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Luftwaffenstützpunkt Hmeimim

Explosive Affäre: Russische Raketenabwehr erreicht Türkei

Ein explosiver Konflikt zwischen der Türkei und den USA steuert auf seinen Höhepunkt zu: Die erste Lieferung des russischen Raketenabwehrsystems S-400 ist am Freitag in Ankara angekommen.

Damit drohen der Türkei US-Sanktionen, die der ohnehin fragilen Wirtschaft des Landes einen weiteren Tiefschlag versetzen könnten. Manche halten wegen des Streits der beiden Nato-Partner sogar eine Erosion der Allianz für möglich. Sie merken bitter an, dass es Russland mit dem Deal gelinge, einen Keil in die Nato zu treiben.

Merkel reist Ende Februar nach Israel

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Ende Februar nach Israel reisen. Sie telefonierte am Abend mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dabei habe Merkel eine Einladung Netanjahus zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen angenommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie sollen Ende Februar in Israel stattfinden. Netanjahu übermittelte der Kanzlerin nach ihrem Skiunfall seine Genesungswünsche und gratulierte ihr zur Regierungsbildung.

Bundesregierung lässt mögliches Tempolimit offen

In der neu entbrannten Debatte über mehr Klimaschutz im Verkehr lässt die Bundesregierung die Frage eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen vorerst offen. „Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es werde am Ende eine Gesamteinigung geben und jetzt keine politische Festlegung. Verkehrsminister Andreas Scheuer dagegen hatte Überlegungen innerhalb einer Regierungskommission bereits kategorisch abgelehnt.

Merkel will beim EU-Gipfel über Türkei-Verhandlungen reden

Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim EU-Gipfel im Oktober mit den anderen Staats- und Regierungschefs über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beraten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte gestern angekündigt, bei einem Wahlsieg das Ende der seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen beantragen zu wollen. Außenminister Sigmar Gabriel stellte sich hinter diese Ankündigung.

Deutschland wirft Syrien „Barbarei“ vor - Bombenhagel auf Aleppo

Nach dem bislang schwersten Bombenhagel auf die nordsyrische Stadt Aleppo hat die Bundesregierung dem Regime in Damaskus „Barbarei“ vorgeworfen. Regierungssprecher Steffen Seibert forderte Syriens Verbündeten Russland zugleich eindringlich auf, sich für ein Ende des Bürgerkrieges einzusetzen. Kampfjets flogen heute erneut Dutzende Luftangriffe in Aleppo und anderen Teilen des Landes. Dabei wurden mindestens drei Zivilisten getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte.

Deutschland wirft Syrien „Barbarei“ vor - Bomben auf Aleppo

Nach dem bislang schwersten Bombenhagel auf die nordsyrische Stadt Aleppo hat die Bundesregierung dem Regime in Damaskus „Barbarei“ vorgeworfen. Regierungssprecher Steffen Seibert forderte Syriens Verbündeten Russland zugleich eindringlich auf, sich für ein Ende des Bürgerkrieges einzusetzen. Kampfjets flogen heute erneut Dutzende Luftangriffe in Aleppo und anderen Teilen des Landes. Dabei wurden mindestens drei Zivilisten getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte.

Betreuungsgeld-Gesetz vor der Sommerpause

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält daran fest, bis zur Sommerpause den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorzulegen. DAs sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man arbeite „mit Hochdruck“ daran. Die „Süddeutschen Zeitung“ hatte berichtet, dass das Gesetz auf Intervention der CSU im Bundestag schon in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Ende Juni verabschiedet werden soll. Dies wollte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, „weder bestätigen noch dementieren“.

Merkel für frühzeitige Bürgerbeteiligung

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Votum in Baden-Württemberg für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 gelobt. Gleichzeitig machte Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich, dass Volksentscheide am Ende einer jahrelangen Projektplanung fragwürdig seien und die Bundesregierung eine Bürgerbeteiligung gleich zu Beginn anstrebe. Im Bundesinnenministerium ist ein Gesetz in Planung, das die Sorgen der Bürger bei Großprojekten frühzeitig aufgreifen und gleichzeitig den Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen ...

Regierung: Keine neue Griechenland-Lage

Berlin (dpa) - Für die Bundesregierung ist ein drittes Hilfspaket für Griechenland trotz der jüngsten Festlegung von Finanzminister Wolfgang Schäuble derzeit kein Thema. In der Sitzung des Bundeskabinetts habe Griechenland keine Rolle gespielt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das zweite Hilfsprogramm für Athen laufe bis Ende 2014. Die Griechen machten Fortschritte. Schäuble hatte bei einer CDU-Wahlveranstaltung gesagt: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen.

Schwarz-Rot will Streit zu Vorratsdaten bei Kabinettsklausur klären

Berlin (dpa) - Die große Koalition will ihre Unstimmigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung bei der Kabinettsklausur Ende Januar klären. Das Thema komme bei dem Treffen am 22. und 23. Januar in Meseberg auf die Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Justizminister Heiko Maas hatte angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, bis der Europäische Gerichtshof endgültig entschieden habe. Unions-Politiker reagierten verärgert auf den Vorstoß.