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Schwan und Stegner greifen nach SPD-Vorsitz

Bewegung im Kandidatenkarussell der Sozialdemokraten: Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, und Parteivize Ralf Stegner wollen sich als Duo für den Vorsitz bewerben. Das verlautete aus Parteikreisen in Berlin. Beide wollten sich am Freitag dazu äußern, sagte Schwan der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Mit Stegner will der erste Vertreter der Parteispitze für den Vorsitz kandidieren. Zuerst hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet.

Stegner: Enteignung „Notwehrrecht“ gegen Marktradikalismus

In der Diskussion über den Kampf gegen steigende Mieten und eine neue Wohnungsnot hat der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner Enteignungen als ein letztes „Notwehrrecht“ des Staats verteidigt. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, twitterte er. „Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für handlungsfähigen Staat!

Pistorius und Köpping kandidieren für SPD-Vorsitz

In der SPD gibt es noch ein weiteres Bewerberpaar für den Parteivorsitz. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping haben intern ihre Kandidatur angekündigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Offiziell ihre Bewerbung erklären wollen heute Gesine Schwan und Ralf Stegner. Das Interesse der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission und des stellvertretenden Parteivorsitzenden war bereits vorab bekanntgeworden.

Maas scheitert in erstem Wahlgang bei SPD-Vorstandswahl

Außenminister Heiko Maas ist im ersten Wahlgang bei der Wahl des SPD-Vorstands gescheitert. Er erhielt auf dem Parteitag in Berlin weniger Delegiertenstimmen als er gebraucht hätte. Bei der Verkündung seines Ergebnisses ging ein Raunen durch den Saal. Auch andere hochrangige Sozialdemokraten scheiterten im ersten Versuch, beispielsweise der bisherige Parteivize Ralf Stegner. Das zunächst beste Ergebnis fuhr der Parteilinke und Fraktionsvize Matthias Miersch ein.

Stegner will erneut als SPD-Bundesvize kandidieren

Ralf Stegner will erneut für den Posten des SPD-Bundesvize kandidieren. „Das hängt natürlich von den Gegebenheiten ab, aber zum jetzigen Zeitpunkt habe ich das vor“, sagte Stegner in Norderstedt vor Beginn des SPD-Landesparteitags. Die Wahlen zum Bundesvorstand sind noch in diesem Jahr geplant. Stegner scheidet nach zwölf Jahren aus dem Amt als schleswig-holsteinischer Landeschef aus. Auf Twitter machte Stegner klar, der Verzicht auf den Landesvorsitz bedeute nicht das Ende seiner politischen Karriere.

SPD: Schwan und Stegner streben Vorsitz an

Im Rennen um den künftigen SPD-Vorsitz wollen sich die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, und Parteivize Ralf Stegner als Duo bewerben. Das verlautete aus Parteikreisen in Berlin. Zuerst hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet. Stegner wollte sich bislang nicht dazu äußern. Laut „Spiegel“ haben Stegner und Schwan ihre Kandidatur gegenüber den drei kommissarischen Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel angekündigt.

Stegner offen für Urwahl zum SPD-Vorsitz

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat sich offen für eine Urwahl zum SPD-Vorsitz gezeigt. „Das hängt von den Umständen ab, ob es mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen gibt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Für die Suche nach einem Nachfolger für Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles forderte Stegner ein transparentes Verfahren: „Hauptsache ist, dass alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen in einem offenen und transparenten Verfahren vorgenommen werden.

Stegner: Kein GroKo-Ausstieg aus Position der Schwäche

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rät seiner Partei dringend davon ab, die Koalition mit der Union aus einer Position der Schwäche heraus aufzukündigen. Seine Partei dürfe einen solchen Schritt nicht gehen, nur weil sie die GroKo nicht mehr ertragen könne, sagte Stegner der dpa. Man müsse das an Ziele binden. Wenn zum Beispiel die Grundrente nicht komme oder kein Klimaschutzgesetz, mit dem Deutschland seine Verpflichtungen einhalten kann, könne die Koalition nicht fortbestehen.

Stegner: Rennen um neue SPD-Spitze bringt nur Gewinner

Der Fortbestand der großen Koalition wird nach Ansicht von SPD-Bundesvize Ralf Stegner eines der Kernthemen im Rennen um den Parteivorsitz. Er warne davor, das zu überhöhen, denn eine Koalition sei ein politisches Zweckbündnis auf Zeit. Die SPD sei aber viel mehr, sagte er der dpa. Im Mitgliederentscheid über die künftige Parteispitze sieht Stegner eine „Riesenchance“. Das könne der Partei nur guttun, weil es leidenschaftliche und öffentliche Debatten über die inhaltliche und personelle Ausrichtung geben werde.

Stegner: SPD wird keine roten Linien für GroKo vorgeben

Die SPD wird nach Einschätzung von Parteivize Ralf Stegner für die weitere Zusammenarbeit in der großen Koalition weder roten Linien formulieren noch Ultimaten stellen. „Solche Dinge macht man nur, wenn man ganz besonders töricht ist - und das ist die SPD nicht“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorstand will heute die endgültige Fassung eines Leitantrages für den Bundesparteitag erarbeiten, der vom Freitag bis Sonntag in Berlin zusammenkommt.