Suchergebnis

Anwälte vor jedem Oberlandesgericht zugelassen

Mandanten haben bei einem Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) künftig größere Freiheiten bei der Wahl ihres Anwalts. Jeder Anwalt könne nach der neuen Rechtslage bundesweit vor Oberlandesgerichten auftreten, wenn er bei einem OLG zugelassen sei, teilt die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin mit.

Das entsprechende OLG-Vertretungsveränderungsgesetz trete voraussichtlich Ende Juli oder Anfang August in Kraft. Darüber hinaus könnten schon seit dem 1.

Mordanklage gegen Zschäpe zugelassen

München (dpa) - Der Mordprozess gegen Beate Zschäpe kann beginnen. Das OLG München hat die Anklage im Zusammenhang mit den Taten der Neonazi-Gruppe NSU zugelassen. Verfahrensbeginn soll voraussichtlich im April sein.

Mordanklage gegen Zschäpe zugelassen

München (dpa) - Der Mordprozess gegen Beate Zschäpe kann beginnen. Das OLG München hat die Anklage im Zusammenhang mit den Taten der Neonazi-Gruppe NSU zugelassen. Verfahrensbeginn soll voraussichtlich im April sein.

„Einer-für-alle-Klage“: OLG-Präsidenten wollen Änderungen

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) fordern Nachbesserungen bei dem geplanten Klagerecht für Verbraucher gegen Unternehmen. Ein Problem sei, dass strittige Fragen zwar zentral geklärt würden, Verbraucher aber in einem zweiten Schritt ihre konkreten Ansprüche individuell geltend machen müssten, sagte Peter Küspert, Präsident des OLG München, in Stuttgart. Dort tagten die OLG-Präsidenten sowie die des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs.

Justizministerin Merk glücklich über OLG-Entscheidung

Nürnberg (dpa) - Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) äußerte sich zufrieden mit der OLG-Entscheidung zum Fall Mollath. Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht.

„Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.“

Georg Bätzing

Bischof kontra Abtreibungsgegner: OLG-Urteil Ende Januar

Im Rechtsstreit um umstrittene Äußerungen eines Abtreibungsgegners aus Bayern über den Limburger Bischof Georg Bätzing wird das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt voraussichtlich am 30. Januar kommenden Jahres ein Urteil bekanntgeben. Die OLG-Richter beschäftigten sich am Donnerstag mit der Klage, die Bätzing gegen den Abtreibungsgegner angestrengt hatte. In erster Instanz hatte die Unterlassungsklage des Kirchenmannes vor dem Landgericht Frankfurt Erfolg gehabt.

Sommerreifen im Winterurlaub grob fahrlässig

Die Fahrt in den Winterurlaub mit Sommerreifen kann den Versicherungsschutz kosten. Nach einem in der Zeitschrift «OLG- Report» veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt gilt dies als grob fahrlässig (Az.:3 U 186/02).

Das Gericht wies die Zahlungsklage eines Fahrzeughalters gegen dessen Vollkaskoversicherung ab. Der Kläger war mit Sommerreifen in die Schweiz zum Winterurlaub gefahren. Zudem hatte er die falschen Schneeketten aufgezogen.

Fahrverbot entfällt bei zu lang zurückliegender Tatzeit

Ein Fahrverbot verliert nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe seinen Sinn, wenn die Tat zu lange zurückliegt. Mit der Entscheidung gab das OLG der Beschwerde eines Versicherungskaufmanns statt.

Das gelte vor allem, wenn in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten des Autofahrers festgestellt worden sei. Das Amtsgericht Karlsruhe hatte ihn wegen zu schnellen Fahrens mit einem Bußgeld von 300 Euro und einem vierwöchigen Fahrverbot belegt.