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NPD-Demo in Hannover kann mit Beschränkung stattfinden

Die von der rechtsextremen NPD für heute geplante Demonstration in Hannover kann stattfinden. Der gestrige Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei unanfechtbar, sagte eine Polizeisprecherin. Damit seien alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft. Nach Bekanntgabe der Eilentscheidung beschränkte die Versammlungsbehörde die geplante NPD-Demo aber. Einem Redner seien jegliche Beiträge im Zusammenhang mit der Versammlung untersagt worden sind, heißt es in der Mitteilung.

Polizei legt Beschwerde gegen Genehmigung von NPD-Demo ein

Die Polizei Hannover hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten einer für morgen geplanten NPD-Demo eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss nun prüfen, ob die NPD doch marschieren darf und ob das Verwaltungsgericht das Verbot der Demonstration zu Recht gekippt hat. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Veranstaltung nicht verhältnismäßig sei.

Katharina Schulze (Die Grüne)

Schulze muss wegen Mittelfinger-Geste 500 Euro zahlen

Wegen einer beleidigenden Mittelfinger-Geste in Richtung von NPD-Anhängern muss Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Ein Fraktionssprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des „Münchner Merkur“ (Freitag). Schulze hatte auf einer Demonstration gegen die rechtsextreme NPD im Herbst 2018 in München den „Stinkefinger“ gezeigt, was juristisch als Beleidigung gilt. Funktionäre der Partei hätten Schulze angezeigt, schrieb das Blatt, deshalb habe die Justiz den ...

Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Rund 7300 Menschen haben in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit demonstriert. Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich laut Polizei rund 120 Teilnehmer versammelten. Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben bis zum Abschluss weitgehend friedlich. Am Rande des Kundgebungszugs der NPD gab es immer wieder Gerangel mit Gegendemonstranten, vier Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

Oberverwaltungsgericht: Verbot der NPD-Demo rechtswidrig

Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Die Polizeidirektion kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen.

NPD-Aufmarsch in Hannover kann stattfinden

Die von der rechtsextremen NPD für heute geplante Demonstration in Hannover kann stattfinden. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes von gestern sei aus Sicht der Polizei unanfechtbar, sagte eine Polizeisprecherin. Im Raum stand, ob die Polizei noch das Bundesverfassungsgericht anruft. Der Sprecherin zufolge will die Polizei aber prüfen, welche Beschränkungen es geben könne. Die Polizeidirektion Hannover hatte die NPD-Demo mit erwarteten 100 Teilnehmern unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zunächst ...

Rund 7000 Menschen demonstrieren in Hannover gegen Rechts

Rund 7000 Menschen haben in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit demonstriert. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil reihte sich unter die Demonstranten. Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich laut Polizei rund 110 Teilnehmer versammelten. Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben bislang meist friedlich. Am Rande der NPD-Kundgebung gab es immer wieder Gerangel mit Gegendemonstranten, vier Menschen wurden ...

Protest gegen Rechtsextreme

Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Rund 7300 Menschen haben in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit demonstriert. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reihte sich unter die Demonstranten.

Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich nach Angaben der Polizei rund 120 Teilnehmer versammelten. Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben bis zum Abschluss weitgehend friedlich.

Gericht kippt Verbot von NPD-Demo - Polizei prüft Beschwerde

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer für morgen geplanten NPD-Demo in Hannover gekippt. Es gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei gegen das von der Polizei ausgesprochene Verbot statt. Die Polizei kündigte an, die Möglichkeit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zu prüfen. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Demo nicht verhältnismäßig sei.

NPD klagt gegen Demo-Verbot in Hannover - Eilantrag

Die rechtsextreme NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für Samstag geplanten Demonstration gegen kritische Journalisten eingelegt. Die zuständige Kammer des Gerichts beabsichtige, noch im Laufe des Tages zu entscheiden, so ein Gerichtssprecher. Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung am Donnerstag mit Verweis auf neue Erkenntnisse untersagt. Aus diesen sei zu schließen, dass mit einer unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zu rechnen sei.