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Anzeige gegen die NPD

Der Verein fühlt sich durch einen Wahlspruch diskriminiert und geht dagegen vor

Oppermann fordert „NPD-Kriminalstatistik“

Dresden (dpa) - Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich für eine Statistik über Straftaten von NPD-Funktionären ausgesprochen. Der Verfassungsschutz und der Innenminister müssten eine Gesamt-Gewaltbilanz der NPD aufstellen, sagte Oppermann der dpa in Dresden. Zahlreiche NPD-Funktionsträger seien wegen Gewaltdelikten und Übergriffen schon rechtskräftig verurteilt. Durch eine „NPD-Kriminalstatistik“ ließe sich das Gewaltpotenzial belegen, das von der Partei ausgehe.

NPD-Chef Voigt räumt Existenzkrise seiner Partei ein

Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, sieht seine Partei wegen erheblicher Finanzprobleme in einer Existenzkrise. Schließlich wolle der Bundestag die NPD von der Parteienfinanzierung völlig abschneiden, sagte Voigt in Dresden. Hintergrund sind Bilanzfehler im NPD-Rechenschaftsbericht 2007. Deshalb hatte die Bundestagsverwaltung die Zahlung von mehr als 300 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt. Laut „Spiegel“ steht die NPD vor der Zahlungsunfähigkeit.

NPD und DVU einig über Wahlbündnis für 2006

Die beiden rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD haben sich auf ein Wahlbündnis geeinigt. Bei der Bundestagswahl 2006 werde die NPD zusammen mit Kandidaten der DVU antreten, sagte DVU-Chef Gerhard Frey der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Die Liste solle den Zusatz NPD/DVU erhalten, «um das Bündnis zu verdeutlichen». Bei der nächsten Europawahl soll dann die DVU mit dem Zusatz DVU/NPD antreten. Diese Einigung habe auch NPD-Chef Udo Voigt bestätigt.

Prozess zu NPD-Finanzen im Mai

Droht der NPD der Ruin? Die Bundestagsverwaltung will von der rechtsextremen Partei wegen falscher Angaben im NPD- Rechenschaftsbericht 2007 die Summe von 2,5 Millionen Euro zurück. Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt im Mai darüber, ob die Partei das Geld zurückzahlen muss. Die NPD hat dagegen geklagt. Die Gerichtspräsidentin hatte bereits gesagt, die NPD habe in ihrem Bericht für 2007 Zahlungen aus der Staatskasse verschleiert. Die NPD finanziert sich zu 40 Prozent aus staatlichen Zuwendungen.

NPD beginnt Parteitag

Die rechtsextreme NPD kommt heute im fränkischen Bamberg zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammen. Die Stadt und zahlreiche Organisationen haben anlässlich des Treffens der NPD- Delegierten zu Protestkundgebungen und einem «Wochenende der Demokratie» aufgerufen. Dazu werden rund 6000 Teilnehmer erwartet. Im Zentrum Bambergs soll ein multikulturelles Fest gefeiert werden. Die Stadt hatte vergeblich alle Rechtsmittel ausgeschöpft, um den NPD- Parteitag zu verhindern.