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USA wollen Türkei-Sanktionen bei Dauer-Waffenruhe aufheben

Die USA wollen ihre Sanktionen gegen die Türkei bei einer dauerhaften Waffenruhe in Nordsyrien wieder aufheben. Das sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag in Ankara und betonte, vorerst würden keine weiteren Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt.

US-Regierung: YPG hat Sicherheitszone verlassen

Die Kurdenmiliz YPG hat sich nach US-Angaben aus einer von den USA und der Türkei vereinbarten Sicherheitszone in Nordsyrien zurückgezogen. Ein Verantwortlicher der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte habe US-Vizepräsident Mike Pence in einem Schreiben darüber informiert, teilte Pences Büro mit. Pence hatte am vergangenen Donnerstag in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Waffenruhe für Nordsyrien ausgehandelt.

USA fordern Waffenruhe in Nordsyrien - Pence als Vermittler

Die USA haben von der Türkei eine „sofortige“ Waffenruhe in Nordsyrien und Verhandlungen mit den Kurden gefordert. Vize-Präsident Mike Pence sagte am Montag (Ortszeit) in Washington, US-Präsident Donald Trump habe ihn und den Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien damit beauftragt, in der Türkei Verhandlungen zu führen, um das „Blutvergießen“ zu beenden.

Iran wirft USA „pathologische Besessenheit“ vor

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat den USA „pathologische Besessenheit“ gegenüber Teheran vorgeworfen. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, seine Regierung plane einen neuen Holocaust. Das sei „lachhaft, aber gleichzeitig auch sehr, sehr gefährlich“, sagte Sarif auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er reagierte damit auf US-Vizepräsident Mike Pence, der gestern in München erneut vor einem iranischen Angriff auf Israel gewarnt hatte.

USA loben Mexikos Kampf gegen illegale Migration

Die USA sind mit den Kampf Mexikos gegen illegale Einwanderung zufrieden. US-Vizepräsident Mike Pence erkannte laut einer Mitteilung seines Büros die „bedeutenden und beispiellosen Schritte“ der mexikanischen Regierung in der Sache an. Bei einem Treffen führender Regierungsvertreter der USA und Mexikos im Weißen Haus sei man sich aber einig gewesen, dass dennoch mehr Arbeit nötig sei. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard sprach von „positiven und freundschaftlichen“ Gesprächen.

Ukraine-Affäre: Kongress will Dokumente vom Weißen Haus

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert, die mit Präsident Donald Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun haben. Sollten die Informationen nicht bis 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Trump betrachtet. Das erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse. Kurz zuvor hatten sie Dokumente von Vizepräsident Mike Pence angefordert.

Neue Zeugenaussagen bringen Trump in Erklärungsnot

Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte die Mitschriften der Befragungen von einem früheren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, und einer Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams. Beide äußerten Bedenken über Versuche, die ukrainische Führung mit Druck zu politischen Ermittlungen gegen einen Rivalen Trumps zu drängen.

US-Militär in Afghanistan

Trump erwägt offenbar Truppenabzug aus Afghanistan

Die USA überlegen, Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Das bestätigte US-Vizepräsident Mike Pence bei Fox News. Auf die Frage, ob die USA von einer weiteren Truppenpräsenz in Afghanistan profitieren würden, sagte Pence: „Der Präsident ist dabei, das zu bewerten, während wir sprechen.“

Mehrere US-Medien hatten Ende Dezember berichtet, US-Präsident Donald Trump plane, etwa die Hälfte der rund 14 000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten abzuziehen.

Pence und Pompeo brechen Mittwoch zu Syrien-Vermittlung auf

US-Vizepräsident Mike Pence soll am Mittwoch gemeinsam mit US-Außenminister Mike Pompeo zur Vermittlung im militärischen Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden nach Ankara aufbrechen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump in Washington an. „Sie werden morgen abreisen“, sagte er. Ziel sei es, einen Waffenstillstand in dem Konflikt zu erreichen. Für Donnerstag sei ein bilaterales Treffen zwischen Pence und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.