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Müller und Berninger sollen Agrar-Staatssekretäre werden

Wiesbaden (dpa) - Die beiden hessischen Grünen-Politiker Alexander Müller und Matthias Berninger sollen Staatssekretäre im neuen Bundeslandwirtschaftsministerium werden. Das teilte die Wiesbadener Staatskanzlei mit. Müller ist zur Zeit Abgeordneter im hessischen Landtag. Der 45- Jährige war von 1985 bis 1992 Stadtrat in Marburg und wechselte dann als Staatssekretär ins Wiesbadener Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit. Berninger gehört der Bundestagsfraktion der Grünen an.

Müller und Berninger sollen Agrar-Staatssekretäre werden

Wiesbaden (dpa) - Die beiden hessischen Grünen-Politiker Alexander Müller und Matthias Berninger sollen Staatssekretäre im neuen Bundeslandwirtschaftsministerium werden. Das teilte die Wiesbadener Staatskanzlei mit. Müller ist zur Zeit Abgeordneter im hessischen Landtag. Der 45- Jährige war von 1985 bis 1992 Stadtrat in Marburg und wechselte dann als Staatssekretär ins Wiesbadener Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit. Berninger gehört der Bundestagsfraktion der Grünen an.

Verbraucherministerium kritisiert Gestaltung der Strompreise

Das Bundesverbraucherministerium hat den deutschen Energiekonzernen eine unfaire Gestaltung der Strompreise vorgeworfen. «Während die Stromkonzerne schöne Gewinne erwirtschaften, schauen die Verbraucher in die Röhre», sagte Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger der «Berliner Zeitung». Der Wettbewerb auf dem Strommarkt funktioniere noch nicht, kritisierte der Grünen-Politiker. Berninger forderte unter anderem Erleichterungen für die Verbraucher beim Anbieterwechsel.

Berninger empfiehlt Grünen gemeinsame Vorstöße mit der FDP

Der Grünen-Wirtschaftsexperte Matthias Berninger hat seiner Partei empfohlen, in der Opposition verstärkt gemeinsame Sache mit dem Hauptkonkurrenten FDP zu machen. Die Opposition müsse sich auf zentrale Schmerzpunkte der Koalition verständigen, sagte Berninger der dpa. Der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher sagte: «Stärkerer Wettbewerb könnte ein Feld sein, bei dem FDP und Grüne gemeinsam auftreten.» Berninger kritisierte etwa die Zielrichtung der großen Koalition bei der Gesundheitsreform.

Hessens Grünen-Chef Berninger wirbt für Annäherung an FDP

Der hessische Grünen-Vorsitzende Matthias Berninger hat die Bundesspitze seiner Partei kritisiert und für eine Annäherung an die FDP geworben. Wenn seine Partei wieder gestalterischen Anspruch erheben wolle, müsse sie sich auf Dreierbündnisse mit den Liberalen einstellen, sagte Berninger im Hessischen Rundfunk. Die Parteispitze lehne dies jedoch ab. Parteichefin Claudia Roth warf er einen «schrillen Ton» vor. Viele kämen aus dem alten Lagerdenken nicht heraus, meint Berninger.

Kindernahrung soll besser gekennzeichnet werden

Nach dem Fund des Krebs erregenden Acrylamid in Babynahrung appelliert das Bundesverbraucherministerium an die Herstellerfirmen. Auf Produkten für Kinder sollten die Acrylamid- Werte angegeben sein. Das sagte der Staatssekretär im Verbraucherministerium, Matthias Berninger, der «Bild»-Zeitung. Nur so hätten Eltern die Möglichkeit, geeignete Produkte auszuwählen. Das Ministerium selbst kann die betroffenen Nahrungsmittel nicht nennen, da dafür die rechtliche Grundlage fehlt.

Nitrofen in konventionellem Futtermittel gefunden

Das Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen ist nun auch in konventionellem Futtermittel gefunden worden. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherministerium, Matthias Berninger, im Bundestag. Eine von zehn Proben aus einer Lagerhalle im mecklenburgischen Malchin sei mit Nitrofen belastet gewesen. Der Weizen stamme aus einem so genannten Umstellungsbetrieb, der von konventionellem auf ökologisches Wirtschaften umstellt. Bislang war Nitrofen nur in Öko-Futtermitteln nachgewiesen worden.

Studiengebühren-Debatte geht weiter

Die Debatte um Studiengebühren geht weiter. Der Grünen-Staatssekretär im Verbraucherschutzmisterium, Matthias Berninger, forderte die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Einführung zu entwickeln. Wie auch Justizministerin Brigitte Zypries sagte Berninger, es sei «sehr wahrscheinlich», dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Gebühren für ein Erststudium aufhebt. Spitzenvertreter von Industrie und Handel sprachen sich ausdrücklich für Studiengebühren und Stipendien aus.

Grünen-Politiker Berninger gegen finanzpolitischen Kurswechsel

Hessens Grünen-Chef Matthias Berninger ist gegen einen Wechsel der Haushaltspolitik. «Der Ausflug des Außenministers in die Sphären der Finanzpolitik ist beendet». Das erklärte der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium. Joschka Fischer hatte Vorrang für die konjunkturelle Erholung verlangt und den Sparkurs in Frage gestellt. Laut der Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel gibt es im laufenden Bundeshaushalt ein Lücke von 18 Milliarden Euro.

Hessische Grüne wollen Reiche zur Kasse bitten

In der Debatte um die Reform-«Agenda 2010» wollen die hessischen Grünen durchsetzen, dass Spitzenverdiener stärker belastet werden. In der «Leipziger Volkszeitung» kündigt der hessische Grünenchef Matthias Berninger einen entsprechenden Änderungsantrag beim Grünen-Sonderparteitag am 14. Juni an. Berninger ist auch Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium. Er schlägt vor, den Spitzensteuersatz im Zuge der laufenden Steuerreform nur auf 45 und nicht auf 42 Prozent zu senken.