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Kommission stimmt für Prozess gegen Salvini

Eine Senatskommission hat für einen Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini gestimmt. Dabei geht es um den Fall des Küstenwachenschiffes „Gregoretti“, von dem der Chef der rechten Lega im vergangenen Sommer 131 Migranten tagelang nicht an Land gehen ließ. Das Gremium stimmte am Abend in Rom für die Aufhebung der Immunität Salvinis. Nun muss aber noch der gesamte Senat darüber entscheiden. Wann, ist noch unklar.

Dämpfer für Salvini bei Regionalwahl in Italien

Italiens Oppositionsführer Matteo Salvini scheint mit seiner rechtspopulistischen Lega bei einer wichtigen Regionalwahl in Italien eine Niederlage erlitten zu haben. In der Emilia-Romagna unterlag die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni am Sonntag laut Hochrechnungen dem Mitte-Links-Kandidaten der Sozialdemokraten, Stefano Bonaccini. Bestätigt sich das Ergebnis, wäre das eine Erleichterung für die angeschlagene Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) in Rom.

Salvini erlebt bei Regionalwahl in Italien Niederlage

Italiens Oppositionsführer Matteo Salvini hat mit seiner rechtspopulistischen Lega eine wichtige Regionalwahl in Italien nach Auszählung fast aller Stimmen verloren. In der Emilia-Romagna unterlag die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni mit 43,6 Prozent dem Mitte-Links-Kandidaten der Sozialdemokraten, Stefano Bonaccini mit 51,4 Prozent. Die Wahl galt als entscheidender Test für die angeschlagene Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten in Rom.

Italiens Senat stimmt über Salvinis Immunität ab

Der italienische Senat entscheidet heute darüber, ob dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik der Prozess gemacht werden kann. Dafür müsste der Senat die Immunität des Chefs der rechten Lega aufheben. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den Antrag dafür gestellt. Bei dem möglichen Prozess geht es darum, dass Salvini während seiner Zeit als Innenminister 131 Migranten auf dem Küstenwachschiff „Gregoretti“ ausharren ließ.

Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Der Senat in Rom hat die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. Bei der Abstimmung votierte eine große Mehrheit der Parlamentskammer für die Aufhebung. Oppositionsführer Salvini wies die Vorwürfe zurück und sagte: „Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht.“ Er habe im Namen der Italiener die Grenzen des Landes geschützt.

Streit mit Rackete: Ermittlungen gegen Salvini eingestellt

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete eingestellt. Das berichteten italienische Medien unter Berufung auf die Behörde. Der frühere Innenminister Italiens und Carola Rackete hatten sich 2019 heftige Auseinandersetzungen über die harte Flüchtlingspolitik Roms geliefert. Sie warf dem Politiker auch vor, Menschen zum Hass anzustacheln. Außerdem wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen Rackete wegen ihrer Hafen-Einfahrt trotz Verbots ...

Medien: Senat macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Der Senat in Rom hat nach Medienberichten die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini als Mitglied der Parlamentskammer aufgehoben. Bei einer Abstimmung habe eine Mehrheit der Parlamentskammer für die Aufhebung gestimmt, berichteten italienische Medien. Das offizielle Resultat wird erst heute Abend erwartet. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich.

Prognose: Salvini droht bei Regionalwahl Niederlage

Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, könnte laut einer Prognose bei der Regionalwahl in der Emilia-Romagna in Italien auf eine Niederlage zusteuern. Der Mittelinks-Kandidat der Sozialdemokraten, Stefano Bonaccini, kam laut Prognosen des Senders Rai auf zwischen 47 und 51 Prozent der Stimmen. Die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni kam demnach auf 44 bis 48 Prozent. Die Wahl in der Region wird als besonders wichtig für die Regierung in Rom aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten angesehen, da sie seit jeher in linker Hand ist.

Prognose: Salvini droht bei Regionalwahl in Italien Niederlage

Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, könnte laut einer Prognose bei der Regionalwahl in der Emilia-Romagna in Italien auf eine Niederlage zusteuern. Der Mittelinks-Kandidat der Sozialdemokraten, Stefano Bonaccini, kam laut Prognosen des Senders Rai auf zwischen 47 und 51 Prozent der Stimmen. Die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni kam demnach auf 44 bis 48 Prozent. Die Wahl in der Region wird als besonders wichtig für die Regierung in Rom aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten angesehen, da sie seit jeher in linker Hand ist.

„Sardinen“ demonstrieren in Rom gegen Rechtspopulismus

Viele tausend Menschen sind in Rom gegen Rechtspopulismus auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der italienischen Hauptstadt ist der bisherige Höhepunkt der sogenannten „Sardinen“-Bewegung, die erst vor einem Monat in Italien entstanden war. Viele der Demonstranten trugen Bilder und Figuren von Sardinen bei sich. Medien rechneten mit rund 100 000 Teilnehmern. Die „Sardinen“ hatten sich am 14. November als Flashmob in Bologna gebildet, als der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, dort eine Wahlkampfkundgebung abhielt.