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Salvini verbietet Schiff mit Migranten Anlegen in Italien

Italiens Innenminister Matteo Salvini verweigert erneut einer Hilfsorganisation mit geretteten Migranten an Bord das Anlegen in Italien. Das Schiff „Mare Jonio“ der Organisation Mediterranea Saving Humans hatte im Mittelmeer 49 Menschen gerettet und wartet vor der italienischen Insel Lampedusa auf eine Erlaubnis zur Hafeneinfahrt. Doch Salvini will die Migranten nicht in Italien. „Die Häfen waren und sind geschlossen“, twitterte der Chef der rechten Lega.

Fall „Diciotti“: Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini

Nach dem Drama um festgesetzte Migranten auf dem italienischen Schiff „Diciotti“ ermittelt nun die Justiz gegen Innenminister Matteo Salvini. Dem Vize-Premierminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und ADN Kronos am Samstag berichteten. Für die Migranten auf dem Schiff fand sich derweil eine Lösung, sie dürfen im Hafen von Catania an Land. Salvini bestätigte ein Verfahren gegen ihn.

„Mussolini-Propaganda“: Italiens Salvini empört mit Zitat

Italiens rechtspopulistischer Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini hat mit neuen Äußerungen Empörung ausgelöst. Auf Twitter schrieb er über seine Kritiker „Tanti nemici, tanto onore“, was so viel heißt wie „Viel Feind, viel Ehr“. Oppositionspolitiker erinnerten daran, dass Salvini sich damit beim faschistischen Diktator Benito Mussolini bedient habe. Das Zitat fiel ausgerechnet mit Mussolinis Geburtstag am 29. Juli zusammen. „Mussolini wird in Italien vielerorts noch offen verehrt.

Salvini führt Anti-Regierungs-Demo in Rom an

Der Rechtspopulist Matteo Salvini hat in Rom eine Großkundgebung gegen die neue italienische Regierung angeführt. Eineinhalb Monate nach dem Antritt der derzeitigen Koalition füllten zahlreiche Regierungsgegner bei der Protestveranstaltung „Italienischer Stolz“ die zentrale Piazza San Giovanni, die eigentlich für linksgerichtete Versammlungen bekannt ist. Salvini warf der neuen Regierung vor, sie lasse zu viele im Mittelmeer gerettete Migranten ins Land und erhöhe die Steuern.

Seehofer: Flüchtlingsabkommen mit Italien bis Ende Juli

Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, sagte Seehofer am Abend nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck. Gleichzeitig solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden. Salvini betonte jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze.

Italien: UN kritisiert geplante Maßnahmen gegen Einwanderer

Experten des UN-Menschenrechtsbüros haben Italien eindringlich aufgefordert, von politischen Maßnahmen gegen Bootsflüchtlinge abzulassen. Sie beziehen sich dabei zum einen auf im März und April erfolgte Anweisungen des Innenministers Matteo Salvini an die Polizei, Schiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord aus den italienischen Hoheitsgewässern fernzuhalten. Zum anderen will Salvini hohe Pro-Kopf-Strafen für Hilfsorganisationen einführen, die Migranten ins Land bringen.

Bayern will mehr abschieben, Salvini droht: Flughäfen dicht

Die bayerischen Behörden wollen die Kapazitäten für Sammelabschiebungen mit eigenem Personal aufstocken. Informationen von Beschäftigten am Flughafen München, wonach für diese Woche eine Sammelabschiebung von Asylbewerbern nach Italien geplant sei, dementierten die Behörden aber. Der italienische Innenminister Matteo Salvini erklärte: „Wenn jemand, in Berlin oder Brüssel, vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht-autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist.

Salvini dringt auf Neuwahl in Italien: „Keine Mehrheit mehr“

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, dringt auf eine Neuwahl in Italien und erhöht den Druck auf Regierungschef Giuseppe Conte. Diesem habe er am Donnerstag gesagt: „Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt“, hieß es in einer Erklärung Salvinis. „Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück“, erklärte er.

Kommission stimmt für Prozess gegen Salvini

Eine Senatskommission hat für einen Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini gestimmt. Dabei geht es um den Fall des Küstenwachenschiffes „Gregoretti“, von dem der Chef der rechten Lega im vergangenen Sommer 131 Migranten tagelang nicht an Land gehen ließ. Das Gremium stimmte am Abend in Rom für die Aufhebung der Immunität Salvinis. Nun muss aber noch der gesamte Senat darüber entscheiden. Wann, ist noch unklar.

Dämpfer für Salvini bei Regionalwahl in Italien

Italiens Oppositionsführer Matteo Salvini scheint mit seiner rechtspopulistischen Lega bei einer wichtigen Regionalwahl in Italien eine Niederlage erlitten zu haben. In der Emilia-Romagna unterlag die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni am Sonntag laut Hochrechnungen dem Mitte-Links-Kandidaten der Sozialdemokraten, Stefano Bonaccini. Bestätigt sich das Ergebnis, wäre das eine Erleichterung für die angeschlagene Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) in Rom.