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Bundestagsausschuss will Snowden vernehmen

Berlin (dpa) - Der NSA-Untersuchungsausschuss will den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vernehmen. Das beschloss der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen, wie Linke-Obfrau Martina Renner in Berlin mitteilte. Ob Snowden in Berlin, per Video oder direkt in seinem Moskauer Zufluchtsort vernommen wird, blieb dabei offen.

Kinder warten auf St. Martin

Kinder warten auf St. Martin

Schon vor Beginn des St. Martin-Schauspiels des Kindergartens St. Christopherus haben am Dienstag 150 Kinder auf dem Marktplatz auf St. Martin und sein Pferd gewartet. Dieses Jahr wurde der Heilige von Martina Renner verkörpert. Ihr Enkel Toni (im Bild) schaute ihr dabei zu.

Snowden-Plakate

NSA-Untersuchungsausschuss will Snowden vernehmen

Berlin (dpa) - Der NSA-Untersuchungsausschuss will den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vernehmen. Das beschloss der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen, wie Linke-Obfrau Martina Renner in Berlin mitteilte.

Ob Snowden in Berlin, per Video oder direkt in seinem Moskauer Zufluchtsort vernommen wird, blieb dabei offen.

Video-Interview mit dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden

Berichte des "Guardian" zu den Geheimdienst-Überwachungsprogrammen

Erklärgrafiken der "Washington Post" ...

Linken-Obfrau: Werden wegen NSA-Listen notfalls klagen

Die Obfrau der Linkspartei im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, dringt auf eine Herausgabe der NSA-Spionagelisten an das Parlament bis zum Ende der Woche. Wenn die Bundesregierung die Listen nicht herausgebe, werde man den Klageweg beschreiten, sagte Renner in der ARD. Das sei nun zwingend, sonst könne die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss nicht funktionieren. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

MdB Renner spricht über NSU-Morde

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) informiert und diskutiert am Donnerstag, 6. Oktober, ab 20 Uhr mit Bürgern über die Morde des NSU und ihre Hintergründe. Bei der Veranstaltung der Linken, der Bunten Liste und der ÖDP Lindau im Saal des Landgasthauses Köchlin in Reutin geht es außerdem um die aktuellen Entwicklungen des Rechtsterrorismus in Deutschland.

Renner sitzt seit 2013 im Bundestag, wo sie unter anderem als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss mitwirkt.

Linke will Akten für NSA-Ausschuss notfalls einklagen

Berlin (dpa) - Die Linke will die Regierung notfalls gerichtlich zur Herausgabe wichtiger Dokumente zur NSA-Spionageaffäre zwingen. Die Regierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet, sagte die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, „Handelsblatt online“. Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigere, werden man notfalls auch klagen müssen. Renner reagierte auf einen „Spiegel“-Bericht, wonach der U-Ausschuss voraussichtlich nur eingeschränkten Zugang zu den Akten der Bundesregierung ...

Waffenbesitzkarte

750 Rechtsextreme haben eine Waffenerlaubnis

In Deutschland haben 750 Rechtsextremisten eine behördliche Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

2014 sollen demnach lediglich rund 400 Rechtsextremisten eine solche Erlaubnis besessen haben.

Weiter meldete das Blatt, dass sich 2016 zudem die Zahl der Angriffe mit Waffen auf Flüchtlinge, Unterkünfte und Helfer im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt habe.

Edward Snowden

„Spiegel“: Opposition stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung laut „Spiegel“ ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland frei zu machen.

Die Ausschussmehrheit solle spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ihren Beschluss revidieren, den US-Geheimdienstenthüller nicht nach Berlin zu laden. Andernfalls sei „eine Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidbar“, zitierte das Nachrichtenmagazin aus einem gemeinsamen Antrag der Ausschussmitglieder Martina ...

NSA-Untersuchungsausschuss will Snowden vorladen

Berlin (dpa) - Der neue NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird voraussichtlich den Informanten Edward Snowden vorladen. Ein solcher Antrag von Grünen und Linken sei eingebracht, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach der ersten Sitzung.

Bereits in der kommenden Sitzung solle der Antrag beschlossen werden, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner. SPD-Vertreter Christian Flisek nannte Snowden einen „geeigneten Zeugen“.

Martina Renner (Die Linke)

Linke wirft BND Massenüberwachung im Ausland vor

- Der Bundesnachrichtendienst (BND) speichert nach einem Medienbericht am Horchposten im bayerischen Bad Aibling den Datenverkehr der von ihm in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten angezapften Verbindungen. Dies betreffe „jegliche Art von Kommunikation: Telefonie, Internetnutzung, E-Mail, GPS-Datenverarbeitung etc.“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aus „Papieren der Bundesregierung“. Die Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, warf dem BND „verfassungswidrige Massenüberwachung im Ausland“ ...