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Selmayr-Beförderung wird im Europaparlament untersucht

Die umstrittene Beförderung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission wird heute bei einer Anhörung im Europaparlament untersucht. Der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger soll im Haushaltskontrollausschuss erklären, warum Selmayr am 21. Februar überstürzt zum Generalsekretär der Kommission befördert wurde. Die Art der Berufung war im Parlament auf heftige Kritik gestoßen.

Junckers Kabinettschef: Athens Vorschläge gute Basis für Gipfel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat neue Vorschläge Griechenlands zur Lösung der Schuldenkrise erhalten. Das bestätigte EU-Kabinettschef Martin Selmayr in der Nacht bei Twitter. Auch die Europäische Zentralbank und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hätten die Vorschläge erhalten. Sie seien eine gute Basis für Fortschritt beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Abend in Brüssel.

Deutscher wird Generalsekretär der EU-Kommission

Der Deutsche Martin Selmayr wird künftig einen der wichtigsten Posten innerhalb der EU-Kommission besetzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, dass sein bisheriger Kabinettschef Selmayr künftig als Generalsekretär der mächtigen Behörde arbeiten werde. Der deutsche Jurist folgt auf den Niederländer Alexander Italianer, der sein Amt zum 1. März aufgibt. Als Chef des Generalsekretariats wird der 47 Jahre alte Selmayr dafür zuständig sein, die Entscheidungsprozesses der Kommission zu leiten.

EU-Kommission begrüßt Urteil

Die EU-Kommission hat das Urteil im Rechtsstreit um die deutsche Filiale des niederländischen Internet-Arzneihändlers DocMorris begrüßt. «Das ist ein gutes Signal für den EU-Binnenmarkt», sagte Sprecher Martin Selmayr am Mittwoch in Brüssel.

Die Kommission beobachte den Fall mit Interesse. Da es bisher keine Wettbewerbsbeschwerde und keine Verletzung von EU-Recht gegeben habe, habe sich die EU-Behörde nicht eingeschaltet.

Anders sei es im Falle Österreichs.

Junckers Kabinettschef: Athens neue Vorschläge gute Basis für Gipfel

Unmittelbar vor dem Sondergipfel der Eurozone hat die EU-Kommission die neuen Vorschläge Griechenlands zur Lösung der Schuldenkrise begrüßt. Sie seien eine gute Basis für Fortschritt, schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, bei Twitter. Auch die Europäische Zentralbank und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hätten die Vorschläge erhalten. In Brüssel beraten heute die Staats- und Regierungschefs der Eurozone.

Junckers Kabinettschef lobt neue Vorschläge Athens im Schuldenstreit

Vor dem Sondergipfel der Eurozone hat die EU-Kommission die neuen Vorschläge Griechenlands zur Beilegung des Schuldenstreits begrüßt. Sie seien eine gute Basis für Fortschritte bei dem Treffen heute in Brüssel. Das schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht bei Twitter. Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten.

EU beklagt gestreute Informationen zum May-Besuch

Bei den Brexit-Verhandlungen beklagt die EU-Kommission Behinderung durch gestreute Informationen über eine angeblich extrem geschwächte Premierministerin Theresa May. „Es ist ein Versuch, die EU-Seite zu diskreditieren und die Gespräche zu unterminieren“, schrieb der Kabinettschef von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr auf Twitter. Hintergrund ist ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über ein Abendessen Junckers mit May vor dem EU-Gipfel.

Brüssel weist Telekom-Forderung zurück

Die EU-Kommission hat Forderungen der Deutschen Telekom nach weniger Regulierung im Festnetzmarkt zurückgewiesen. Trotz eines hohen Wachstums bleibe der deutsche Breitbandmarkt bei den Zuwachsraten noch immer hinter anderen Ländern der EU zurück.

Das sagte Kommissionssprecher Martin Selmayr am Donnerstag in Brüssel. Fehlender Wettbewerb und die anhaltende Dominanz der Telekom seien die Hauptgründe dafür.

Die Kommission spricht sich für eine schärfere Regulierung des deutschen Telekommunikationsmarktes aus, um den ...

Keine Annäherung zwischen EU und Berlin im Telekom-Streit

Im Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über den Aufbau eines Hochgeschwindigkeits-Datennetzes (VDSL) zeichnet sich weiter keine Lösung ab.

Ein Gespräch zwischen EU-Medienkommissarin Viviane Reding und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Donnerstag in Berlin brachte keine Annäherung. Die Positionen beider Seiten hätten sich nicht geändert, sagte Redings Sprecher Martin Selmayr nach dem Treffen der dpa.

Reding hat den Angaben zufolge darauf verwiesen, dass sich das Verfahren in Händen des ...

Microsoft: Zuviel Datenschutz sorgt für höhere Preise

Berlin (dpa) - Der Software-Riese Microsoft warnt vor höheren Preisen durch zuviel Datenschutz. „Je höher das Datenschutzniveau ist, desto teurer werden die Produkte, was der Nutzer bezahlen muss“, sagte Microsoft-Managerin Tanja Böhm zum 7. Europäischen Datenschutztag am Montag in Berlin.

Oft werde - auch von deutscher Seite - maximaler Datenschutz gefordert. Nicht bei jeder Datenverarbeitung sei jedoch das Höchstniviea erforderlich. „Innovationen sollten nicht durch Überregulierung belastet werden“, sagte Böhm.