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Gegenwind für Kramp-Karrenbauer - Kritik der Opposition

Verteidigungspolitiker der Opposition haben die Ernennung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin scharf kritisiert. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit Kramp-Karrenbauers vom Start weg als beschädigt an. Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen habe, werde sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin, sagte sie. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen bezeichnete Kramp-Karrenbauer als Fehlbesetzung.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP-Vize schlägt Umbenennung der Partei vor

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine Umbenennung ihrer Partei vorgeschlagen.

„Ich habe diesen Vorschlag in den Raum gestellt“, sagte die Düsseldorfer Bürgermeisterin der „Rheinischen Post“. Die Liberalen hätten mittlerweile ein großes Problem mit der FDP als Marke und würden nicht optimal wahrgenommen, erklärte sie zur Begründung.

FDP-Parteichef Christian Lindner reagierte zurückhaltend.

Hintergrund: Mitglieder des neuen FDP-Präsidiums

Berlin (dpa) - Die neue FDP-Führung soll die Partei 2017 zurück in den Bundestag führen. Das sind die Mitglieder des Präsidiums, die ein Sonderparteitag am Wochenende in Berlin gewählt hat:

- Bundesvorsitzender: Christian Lindner (79,04 Prozent)

- Stellvertreter: Wolfgang Kubicki (89,87 Prozent) Uwe Barth (87,33) Marie-Agnes Strack-Zimmermann (71,65)

- Schatzmeister: Hermann Otto Solms (88,64 Prozent) - Beisitzer: Michael Theurer (77,89 Prozent) Volker ...

FDP beendet Bundesparteitag in Berlin

Die FDP beendet heute in Berlin ihren Bundesparteitag. Auf dem Programm stehen Beratungen über weitere Satzungsänderungen sowie die Rede von Generalsekretärin Nicola Beer. Zuvor hatten die Liberalen dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner den Rücken gestärkt. Er bekam bei seiner Wiederwahl mehr als 92 Prozent der Stimmen. Zu seinen drei Stellvertretern wurden Wolfgang Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katja Suding gewählt.Die Parteibasis stimmte auch zu, dass erstmals in der FDP-Geschichte die Kreisverbände eine Sonderumlage an die ...

FDP-Vize schlägt Umbenennung der Partei vor

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist offen für eine Umbenennung ihrer Partei. „Ich habe diesen Vorschlag in den Raum gestellt“, sagte die Düsseldorfer Bürgermeisterin der „Rheinischen Post“. Die Liberalen hätten mittlerweile ein großes Problem mit der FDP als Marke und würden nicht optimal wahrgenommen, erklärte sie zur Begründung. Sie sei darüber im Austausch mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner und spreche die Idee auch bei Besuchen in Kreisverbänden an.

FDP gegen CSU-Forderungen nach Obergrenze

Die FDP hofft, dass sich die Union auf eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen einigt. CDU und CSU müssten die Themen abarbeiten, die innerhalb der Parteien zu großen Diskussionen führten, sagte FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU-Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und einer Ausweitung der Mütterrente lehnt sie ab. CDU und CSU wollen morgen über eine gemeinsame Linie in Sondierungen mit FDP und Grünen sprechen.

Verteidigungsministerium: FDP fordert schnelle Entscheidung

Die FDP hat die Union aufgefordert, schnell Klarheit über die künftige Führung des Verteidigungsministeriums zu schaffen. Sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt werden, müsse eine reibungslose Übergabe gewährleistet sein, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Die Freien Demokraten fordern, dass im Falle einer Wahl von Frau von der Leyen am 16. Juli umgehend klar ist, wer die Geschäfte fortführt, wer bleibt und wer geht“.

FDP: Guttenberg hat Bundeswehr kaputtgespart

Die FDP wirft Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor, wesentliche Verantwortung für den schlechten Zustand der Bundeswehr zu tragen. „Es ist unsäglich, dass der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg jetzt aus der Kiste springt und behauptet, er habe sich immer für eine gute Ausrüstung ausgesprochen“, kritisiert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Guttenberg habe seinerzeit Milliarden Euro zu Lasten der Bundeswehr eingespart, um zu gefallen, sagte sie der dpa.

Bericht: Bundeswehrsoldaten müssen länger auf Stiefel warten

Bundeswehrsoldaten müssen einem Medienbericht zufolge deutlich länger als geplant auf neue Stiefel warten. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Die vollständige Umsetzung des neuen Kampfschuhsystems Streitkräfte werde nach derzeitiger Planung bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 abgeschlossen sein, heißt es darin.

„Dilettantismus““: Scharfe Kritik an Syrien-Plan

Opposition und SPD haben den Syrien-Plan von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Vorstellung im zuständigen Bundestags-Ausschuss als unausgegoren kritisiert. Es stehe nach wie vor „eine Unzahl von Fragen im Raum“, sagte der SPD-Obmann Fritz Felgentreu nach einem Auftritt der CDU-Vorsitzenden vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments. Härter kritisierte die Opposition Kramp-Karrenbauer. So viel Dilettantismus finde man nicht einmal im Ortsverein in Kleinstädten, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.