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Kopftuchverbot für Mädchen auch in Deutschland?

Zieht Deutschland nach dem Kopftuchverbot an Schulen in Österreich nach? Ausgeschlossen ist das nicht: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, fordert zumindest die Prüfung eines Verbots. Mehrere Unionspolitiker arbeiten auch bereits daran. Der Lehrerverband ist ebenfalls für ein Kopftuchverbot. Es gibt aber auch viele, die sich kritisch äußern und rechtliche Bedenken anmelden. „Ein Verbot ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagt zum Beispiel Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien.

CDU-Politiker Ralph Brinkhaus

Debatte um möglichen muslimischen CDU-Kanzler im Jahr 2030

Eine Äußerung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) über einen möglichen muslimischen CDU-Kanzler sorgt in der Partei für Diskussionen. Die Debatte sei nicht nachvollziehbar und mit den Grundwerten der Partei unvereinbar, sagte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Eberhard Gienger der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Das „C“ im Parteinamen ist ja nicht willkürlich gewählt worden.“

Brinkhaus hatte dem Mediendienst Idea auf die Frage, ob ein Muslim im Jahr 2030 für die CDU Bundeskanzler werden könne, geantwortet: ...

Handys im Unterricht

Frankreichs Parlament beschließt Handyverbot in Schulen

Das französische Parlament hat ein erweitertes Handyverbot in Schulen beschlossen. Das Gesetz verbiete grundsätzlich das Nutzen von Mobiltelefonen in allen Vor- und Grundschulen sowie in der Sekundarstufe I.

Das berichtete der Radionachrichtensender Franceinfo am Montag nach dem Votum in der Nationalversammlung. Der Schritt war eine Wahlkampfforderung des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron (40) gewesen.

Schon jetzt dürfen französische Schüler ihre Handys während des Unterrichts nicht benutzen, und Schulen können ...

Karin Prien

Liberale AKK-Unterstützer beraten über Kurs der CDU

Angesichts der Sorge vor einem Rechtsschwenk der CDU berät heute eine Runde liberaler Parteimitglieder der „Union der Mitte“ über den Kurs der Christdemokraten.

Es ist das erste Mal, dass eine größere Gruppe von etwa 15 Teilnehmern aus dem Umfeld dieser Gruppierung zu einem Treffen zusammenkommt. Ort und Zeit der Gespräche wurden geheim gehalten. Kurz vor den Beratungen verlangten die parteiinternen Gegenspieler der „Union der Mitte“, die erzkonservative „Werte-Union“, erneut eine Politikwende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ...

Nikab

Uni Kiel verbietet Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen

Die Kieler Christian-Albrechts-Universität hat nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin eine Vollverschleierung des Gesichts in Lehrveranstaltungen verboten.

„Auf dem Campus könnten Studierende aber auch eine Burka oder eine Nikab, die nur einen Augenschlitz zulässt, tragen“, sagte Uni-Sprecher Boris Pawlowski. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begrüßte den Beschluss und kündigte eine Gesetzesinitiative gegen das Tragen von Gesichtsschleiern auch in den Schulen an.

Christian Schwandt

Lübecker Theaterdirektor Schwandt wirft hin

Wegen der seiner Meinung nach unzureichenden Finanzhilfe des Landes hat der Lübecker Theaterdirektor Christian Schwandt das Handtuch geworfen. Er habe seinen unbefristeten Arbeitsvertrag zum 31. Juli 2020 gekündigt, sagte Schwandt am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

„Es ist nicht nur mein Eindruck in der Kulturszene, dass die Kulturpolitik in Schleswig-Holstein den absolut letzten Stellenwert hat.“ Noch spielten die Theater in Lübeck, Kiel und das Landestheater Schleswig-Holstein quasi in der zweiten Liga.

Dimitri Schulz

Juden in der AfD wollen eigene Vereinigung gründen

Judenfeindlichkeit? Gibt es in der AfD nicht, erklärte Baden-Württembergs AfD-Chef Ralf Özkara unlängst der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Wir haben einige Juden in der Partei - wären wir so ein antisemitischer Haufen, wie es uns nachgesagt wird, dann wären die nicht bei uns.“

Wie viele Juden es genau sind, weiß die Parteiführung zwar nicht. Eines ist seit Kurzem aber bekannt: Anfang Oktober wollen sie im Rhein-Main-Gebiet eine bundesweite Vereinigung gründen.

GEW bei Kundgebung

Lehrer wollen Beamten-Streikverbot kippen

Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite Senat befasste sich am Mittwoch mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür bestraft worden waren.

Ein Urteil wird in mehreren Monaten erwartet. Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstü

Röntgenlaseranlage European XFEL

Röntgenlaser European XFEL nimmt Forschungsbetrieb auf

„Die Welt da unten ist atemberaubend klein“, hat der amerikanische Physiker und Nobelpreisträger Richard Phillips Feynman in den 1950er Jahren gesagt. An diesen Ausspruch erinnerte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) bei der Eröffnung des European XFEL in Schenefeld bei Hamburg.

Die weltweit leitungsfähigste Röntgenlaseranlage erlaube es den Wissenschaftlern nun, tief in diese Nanowelt einzutauchen. Die 1,2 Milliarden Euro teure Anlage, die nach achtjähriger Bauzeit nun Forschern zur Verfügung steht, ist eine Art ...

Ministerpräsident Günther vereidigt

Daniel Günther neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein

Mit einem kleinen Dämpfer für den neuen Ministerpräsidenten Daniel Günther ist die „Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein gestartet. Der CDU-Politiker erhielt bei seiner Wahl im Landtag in Kiel im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen.

Damit verweigerten dem 43-Jährigen mindestens zwei Abgeordnete des „Jamaika“-Bündnisses aus Union, Grünen und FDP ihre Stimme. Die Koalitionspartner verfügen im Landtag gemeinsam über 44 Mandate. „Ich freue mich auf dieses Amt“, sagte Günther.