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Bundesbank: Deutsche Firmen zu wenig auf Brexit vorbereitet

Der Brexit könnte laut der Bundesbank viele deutsche Firmen kalt erwischen. Zwar hätten die Finanzaufsicht und die Banken viel getan, um sich auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vorzubereiten, sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling dem „Handelsblatt“. „Sorgen macht mir allerdings, dass sich viele Unternehmenskunden der Institute bisher nur unzureichend mit den Folgen des Brexits für ihre Finanzgeschäfte beschäftigt haben.

Deutsche Aufseher veröffentlichen Ergebnisse von Bankentests

Wie sehr zehren die Niedrigzinsen an der Substanz der Banken in Deutschland? Welche Risiken schlummern in der Immobilienfinanzierung? Antworten auf diese und weitere Fragen geben die Aufseher von Bundesbank und Bafin heute Vormittag. In Frankfurt stellen Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling und der oberste Bankenaufseher der Finanzaufsicht Bafin, Raimund Röseler, die Ergebnisse der vierten Niedrigzinsumfrage inklusive Stresstest vor.

Berufsabschlüsse sollen EU-weit anerkannt werden

Berufsabschlüsse sollen künftig EU-weit anerkannt werden. Das Europaparlament stimmte einer entsprechenden Richtlinie zu, die 2007 in Kraft treten soll. Damit würden etwa 150 deutsche Berufe vom Elektriker über den Tierarzt bis zum Vermessungsingenieur EU-weit anerkannt, sagte der CSU- Europaabgeordnete Joachim Wuermeling. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnten vor einer Abwertung deutscher Berufsabschlüsse.

Glos entlässt Energie-Staatssekretär Wuermeling

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos entlässt seinen für Energiefragen zuständigen Staatssekretär Joachim Wuermeling. Er wolle Bundespräsident Horst Köhler bitten, den Spitzenbeamten Ende Januar in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, teilte Glos in Berlin mit. Nachfolger soll Ministerialdirektor Jochen Homann werden, der derzeit die Grundsatzabteilung im Ministerium leitet. Das persönliche Verhältnis zwischen Glos und Wuermeling galt seit längerem als angespannt.

Union schaltet EU-Kommission in deutsche Visa-Affäre ein

Die Union hat in der Visa-Affäre die Europäische Kommission eingeschaltet. Die Brüsseler Behörde prüft auf Antrag des Europa-Abgeordneten Joachim Wuermeling die Vereinbarkeit der deutschen Visa-Vergabe mit dem EU-Recht, hieß es. Dabei werde untersucht, ob der so genannte Volmer-Erlass und die geänderte Regelung dem Schengen-Vertrag entsprechen. Die Union geht in Sachen Visaaffäre von einem Schaden für die deutsche Volkswirtschaft von mehreren Milliarden Euro in den Jahren 1999 bis 2004 aus.

Bundesregierung lehnt Zerschlagung der Strom- und Gaskonzerne ab

Die von der EU-Kommission favorisierte Zerschlagung der großen Energiekonzerne wird von der Bundesregierung nicht unterstützt. Wie der zuständige Energie-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, sagte, hätten neun EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine eigentumsrechtlichen Trennung von Netzbetrieb und Erzeugung ablehnen.

Möglicherweise bald Einigung über EU-Förderung von Jobverlagerung

Die Bundesregierung rechnet im Streit um eine mit EU-Mitteln finanzierte Jobverlagerung innerhalb der Union mit einer raschen Einigung. Die Verhandlungen im Ministerrat seien weit fortgeschritten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling dem «Handelsblatt». Die Beitrittsländer hätten erkannt, dass es besser sei, die Mittel in Infrastruktur und Bildung zu stecken. Die Job-Verlagerung in EU-Beitrittsländer war zuletzt im Zusammenhang mit der Schließung des Nürnberger AEG-Werks diskutiert worden.

EU-Kompromiss bei Dienstleistungen schafft mehr Wachstum und Jobs

Die Einigung der EU-Wirtschaftsminister auf eine entschärfte Version der seit Jahren heftig umstrittenen EU- Dienstleistungsrichtlinie ist von der Bundesregierung begrüßt worden. Deutschland habe durchgesetzt, dass soziale Dienstleistungen nicht unter das Gesetz fallen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling. Die Richtlinie erleichtert vom kommenden Jahrzehnt an grenzüberschreitende Dienstleistungen in der EU. Wichtige Bereiche wie Gesundheit oder Verkehr sind allerdings komplett ausgeklammert.

EU droht Lieferpartnern mit Konsequenzen bei neuer Energiekrise

Die EU droht ihren Energielieferanten im Osten mit Konsequenzen bei neuerlichen Stopps der Öl- und Gasversorgung. Man sei größter Handelspartner in Weißrussland und Russland, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling nach einer Krisensitzung in Brüssel. Europa werde nicht mehr so mit sich umspringen lassen. Die Präsidenten beider Länder hatten gestern ein Ende der Blockade vereinbart. Nach dreitägiger Unterbrechung kommt inzwischen wieder russisches Öl über die Pipeline «Freundschaft» in Deutschland an.

EU will Ausfälle bei Öl- und Gaszufuhr verhindern

Nach der Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen will sich die EU keine erneuten Unterbrechungen mehr gefallen lassen. Russland und Weißrussland müsse klar werden, «dass wir in Zukunft nicht mehr so mit uns umspringen lassen wollen», sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling. Russland hatte die seit Montag unterbrochenen Lieferungen zuvor wieder aufgenommen. Das Öl erreichte inzwischen auch Deutschland. Die Blockade war durch einen Streit zwischen Russland und Weißrussland ausgelöst worden.