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Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für alle

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert. In Deutschland könnten derzeit ungefähr 85 000 Menschen nicht wählen, davon 81 000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben, sagte Dusel der „Rheinischen Post“. Diese Menschen seien aber geschäftsfähig. Es seien zum Beispiel Menschen, die in Behinderten-Werkstätten arbeiteten.

Wahllokal in NRW

Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für alle

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert.

„In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“, sagte Dusel der „Rheinischen Post“ anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung an diesem Montag. Diese Menschen seien aber gleichwohl geschäftsfähig.

Jürgen Dusel

Behindertenbeauftragter Dusel fordert mehr Einstellungen von Schwerbehinderten

Unternehmen sollen mehr Schwerbehinderte anstellen - das hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, gefordert. Es sei inakzeptabel, dass in Deutschland ein Viertel der dazu verpflichteten Arbeitgeber keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftige, sagte er am Mittwoch in Stuttgart bei einem Festakt. Anlass war das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor rund zehn Jahren.

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) bemängelte, dass die Landesverwaltung zum dritten Mal in Folge die Quote von ...

Rollstuhlfahrer in Stuttgart

Verband: Es sollen mehr Schwerbehinderte beschäftigt werden

Unternehmen im Südwesten sollen mehr Menschen mit Behinderung beschäftigen - das jedenfalls fordert die Sprecherin des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg, Britta Bühler. Mit Blick auf die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland vor rund zehn Jahren sagte sie: „Es ist schon einiges erreicht worden, aber es reicht immer noch nicht.“ Anlässlich des Jubiläums des Übereinkommens wollen Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, heute in Stuttgart Bilanz ziehen.


 Wilfried Oellers und Josef Keßler

„Demokratie braucht Inklusion“

Seit März gibt es in Berlin die Große Koalition, seit Mai sind die behindertenpolitischen Sprecher aller Bundestagsparteien ernannt, ausgenommen der AfD, die keinen Sprecher für die Belange von Behinderten benannt hat. So teilt es das Schwerbehindertennetzwerk Oberschwaben-Bodensee (SNOBO) mit, für das Josef Keßler vor Kurzem in Berlin Gespräche führte.

Auch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) habe es in der Leitung der Abteilung V – Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung – eine Änderung gegeben: Rolf ...

 Verena Bentele und Jürgen Dusel.

„Inklusion steht erst am Anfang“

„Inklusion steht erst am Anfang“, diese Überzeugung sieht Josef Kessler in der Rückschau auf das Jahr 2018 bestätigt. Der Leiter des Schwerbehinderten-Netzwerks Oberschwaben-Bodensee (SNOBO) sorgt sich im Jahresgespräch mit der SZ speziell um die Folgen, die mit der anstehenden Änderung der Versorgungsmedizinverordnung auf behinderte Menschen zukommen können.

Die Hintergründe dafür stuft Kessler pragmatisch ein: „Es gibt immer mehr Schwerbehinderte.


Für das Schwerbehindertennetzwerk Oberschwaben-Bodensee pflegt Josef Keßler die Kontakte in die Politik, beispielsweise zu Just

Veränderungen gibt es nur, wenn man spricht

Nach der Gesetzesnovelle ist vor der Gesetzesnovelle: So sieht es Josef Keßler als Leiter des Schwerbehinderten-Netzwerks Oberschwaben-Bodensee (Snobo). Die Neufassung des Bundesteilhabegesetzes bedeutet für ihn nicht, dass eine Ruhepause angesagt wäre. Bei viel zu vielen Themen gibt es im Sinne der Schwerbehinderten Handlungsbedarf – so versteht und lebt es der Mann aus Meckenbeuren, der seit dem Snobo-Start vor fünf Jahren als „Motor“ hinter dem Netzwerk steht.

 Zur zehnten Tagung von „Wie wollen wir leben?“ waren nach Haslach gekommen (von links): Jörg Stöhr (St. Konrad), Jürgen Dusel (

Bei Tagung in Haslach gehts es um das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen

Auch die zehnte Tagung „Wie wollen wir leben?“, zu der sich am vergangenen Mittwoch Menschen mit und ohne Einschränkungen bei der St.-Jakobus-Behindertenhilfe in Haslach zusammenfanden, hat es gezeigt: Selbstbestimmung ist und bleibt das große Thema. In Arbeitsgruppen wurde zusammengetragen, was bereits gut läuft und was noch verbessert gehört.

Helmut Johannes Müller, Gesamtleiter von St. Jakobus, fasste in seiner Begrüßung noch einmal zusammen, welche Bereiche die vergangenen Tagungen berührten.

Wahl

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Der Beschluss setzt die Große Koalition unter Druck. Eine entsprechende Reform zugunsten von davon betroffenen Menschen mit geistiger oder psychischer Beeinträchtigung liegt bei ihr seit Ende des Jahres auf Eis.

Der Beschluss vom 29.

Pflegeheim

Kinder pflegebedürftiger Eltern werden finanziell entlastet

Kinder von Pflegebedürftigen werden künftig weit seltener als bisher für deren Unterhalt zur Kasse gebeten. Nur wer mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll noch finanziell herangezogen werden.

Das Kabinett beschloss dazu das Angehörigen-Entlastungsgesetz von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen. Die neue Einkommensgrenze soll auch für die Eltern von Kindern gelten, die gepflegt werden müssen.