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Mehrere Männer in einer Erstaufnahmestelle

Gemeindebund ist gegen mehr Zuwanderung

Das Flüchtlingsthema wird die Politik nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes noch jahrzehntelang beschäftigen. „Die Integration von Flüchtlingen ist bei weitem nicht abgeschlossen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

„Wir müssen über eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs sprechen.“ Die Strukturen und die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung dü

Kommunen fordern Straftatbestand „Politiker-Stalking“

Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister in Altena hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Einführung eines Straftatbestandes „Politiker-Stalking“ gefordert. Der geltende Stalking-Paragraf 238 Strafgesetzbuch sollte um einen neuen Straftatbestand des „Politiker-Stalkings“ ergänzt werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Andernfalls würden Führungspositionen in Politik und Verwaltung immer unattraktiver.

Gemeindebund fordert Ende der Kita-Streiks

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Gewerkschaft ver.di aufgefordert, die Kita-Streiks sofort zu beenden. Der wochenlange Ausstand der Erzieher an kommunalen Einrichtungen sei für die Eltern unzumutbar geworden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinpfalz am Sonntag“. Viele hätten inzwischen Schwierigkeiten, ihre Kinder betreuen zu lassen und riskierten möglicherweise sogar den eigenen Arbeitsplatz. Landsberg wies auf die dramatische Finanzsituation der Kommunen -hin.

Landsberg: Alkoholexzesse in der Öffentlichkeit stärker bekämpfen

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein härteres Vorgehen gegen Alkoholexzesse in der Öffentlichkeit. Sein Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, „wenn im Sommer die Temperaturen steigen, der Alkoholkonsum im Freien zunimmt und die Stimmung noch durch Großereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft angeheizt wird, kommt es in den Städten immer wieder zu erheblichen Störungen.“ Deshalb könnte es bald mehr Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen geben.

Städtebund-Chef fordert Hochwasserschutz-Beschleunigungsgesetz

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, macht sich für die Einführung eines „Hochwasserschutz-Beschleunigungsgesetzes“ stark.

„In einem solchen Gesetz sollte klar werden, dass, auch wenn der Naturschutz betroffen ist oder es Bürgerproteste gibt, im Zweifel der Hochwasserschutz Vorrang hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Landsberg fügte hinzu: „Wir müssen uns davon verabschieden, dass ein Jahrhunderthochwasser nur alle 100 Jahre einmal ...

Städte- und Gemeindebund attackiert ver.di-Streikpläne

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund attackiert die Streikpläne der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Berliner Zeitung, ein Arbeitskampf sei den Bürgern nicht zu vermitteln. «Ich habe Zweifel, ob in der Öffentlichkeit Verständnis für solche Streiks besteht», so Landsberg. Die Gewerkschaft will mit Streiks Arbeitszeitverlängerungen verhindern und die Bundesländer zwingen, das neue Tarifrecht für den Öffentlichen Dienst zu übernehmen.

Gemeindebund fordert Ende der Kita-Streiks

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Gewerkschaft ver.di aufgefordert, die Kita-Streiks sofort zu beenden. Der wochenlange Ausstand der Erzieher an kommunalen Einrichtungen sei für die Eltern unzumutbar geworden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinpfalz am Sonntag». Viele hätten inzwischen Schwierigkeiten, ihre Kinder betreuen zu lassen und riskierten möglicherweise sogar den eigenen Arbeitsplatz. Landsberg wies auf die dramatische Finanzsituation der Kommunen -hin.