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Danyal Bayaz (Die Grünen)

Finanzminister mahnt Merz: Kein Druck auf EZB bei Inflation

In der Debatte um Maßnahmen gegen die aktuell hohe Inflationsrate hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz den designierten CDU-Chef Friedrich Merz vor Druck auf die Europäischen Zentralbank gewarnt. «Friedrich Merz sollte wissen, dass die EZB - aus gutem Grund - unabhängig agiert», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Bayaz ergänzte, er nehme durchaus wahr, «dass auch die EZB die mittelfristige Preisentwicklung umtreibt».

Spaziergang mit Markus Söder und Friedrich Merz

Söder und Merz: Stürmischer Unionsneustart in Bayern

Erstmals nach der Abstimmung der CDU-Basis haben sich der designierte CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder persönlich zu einem Arbeitsgespräch getroffen.

Das Treffen fand am Montagmittag bei starkem Föhnsturm am Kirchsee und im benachbarten Kloster Reutberg unweit von Bad Tölz statt. Merz trug bei dem Treffen mit Blick auf die wolkenverhangenen Alpen eine bayerische Trachtenjacke, einen sogenannten Janker, Söder erschien im dunkelblauen Mantel.

Zeitung: CSU-Landesgruppe holt Klausur Anfang Februar nach

Die wegen mehrerer Corona-Infektionen kurzfristig abgesagte Klausur der CSU-Landesgruppe soll Anfang Februar nachgeholt werden. Nach einem Bericht des «Münchner Merkur» (Mittwoch), der von einem Sprecher der Landesgruppe auf Nachfrage bestätigt wurde, soll das Treffen am 2. und 3. Februar in Berlin stattfinden. Hauptgast soll der bis dato auch offiziell gewählte neue CDU-Chef Friedrich Merz sein. Klausurort soll weiterhin die Berliner Eventlocation «Amplifier» sein.

Markus Söder und Friedrich Merz

Söder und Merz: Stürmischer Unionsneustart am Kirchsee

Erstmals nach der Abstimmung der CDU-Basis haben sich der designierte CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder persönlich zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Das Treffen fand am Montagmittag bei starkem Föhnsturm am Kirchsee und im benachbarten Kloster Reutberg unweit von Bad Tölz statt. Merz trug bei dem Treffen mit Blick auf die wolkenverhangenen Alpen eine bayerische Trachtenjacke, einen sogenannten Janker, Söder erschien im dunkelblauen Mantel.

Merz

Merz: „Bevölkerung nicht in Angst und Schrecken versetzen“

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat in der aktuellen Corona-Lage dazu geraten, die Bevölkerung «nicht in Angst und Schrecken» zu versetzen.

«Es gibt in unserem Land leider eine gewisse Neigung, immer denen besonders viel Gehör zu schenken, die die Situation besonders dramatisch darstellen», sagte er im Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die Pandemie müsse den politischen Entscheidungsträgern Respekt gebieten, «aber sie sollten nicht in Angst erstarren».

Merz

Merz: CDU muss „systematisch Aufbauarbeit von unten leisten“

Die Erneuerung der CDU wird nach Einschätzung des designierten Parteivorsitzenden Friedrich Merz eine längere Zeit in Anspruch nehmen.

«Es wird uns gelingen, neue Köpfe für das Parteipräsidium zu gewinnen und den Bundesvorstand insgesamt Schritt für Schritt jünger und weiblicher zu machen», sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Dann werden wir systematisch Aufbauarbeit von unten leisten. Wir brauchen eine Erneuerung der CDU ja nicht nur von oben nach unten, sondern auch von der kommunalen Ebene an aufwärts.

Markus Söder

Söder: CSU will eng mit Merz zusammenarbeiten

Die CSU-Spitze unter Parteichef Markus Söder will mit dem designierten CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz eng zusammenarbeiten. «Wir wollen einen wichtigen Beitrag leisten, die vier Landtagswahlen im nächsten Jahr erfolgreich zu gestalten», sagte Söder am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands. Man wolle mit der Schwesterpartei «so geschlossen und konsequent» wie möglich zusammenarbeiten. Er habe am Wochenende bereits mit Merz telefoniert.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt

Dobrindt: Merz und Söder können sich bestens ergänzen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union vor den wichtigen Landtagswahlen im Frühjahr zu Geschlossenheit und einem Kurs der Mitte aufgerufen. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder «können sich bestens ergänzen und ein erfolgreiches Team der bürgerlichen Politik in Deutschland sein», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Angesichts des Desasters bei der Bundestagswahl mit dem historischen Tiefstwert von nur 24,1 Prozent ergänzte Dobrindt: «Wir blicken nicht zurück.

Friedrich Merz

Merz offen für Adoptionen durch homosexuelle Paare

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht Adoptionen von Kindern durch homosexuelle Paare inzwischen offen gegenüber.

«Heute wissen wir: Manche homosexuellen Paare sind vermutlich bessere Eltern als manche heterosexuellen», sagte Merz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Früher habe er das kritisch gesehen.

«Ich lese Beiträge und Studien etwa aus der Kinderpsychologie, die besagen, dass die Zuwendung, die Kinder brauchen, nicht davon abhängt, ob die Eltern homosexuell oder heterosexuell ...

Außenministerin Annalena Baerbock muss es richten.

Baerbock in Kiew und Moskau - jetzt muss es die Diplomatie richten

Wenn Russland tatsächlich auf einen Krieg zusteuert, kann Europa immerhin sagen, es habe alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es ist kaum noch zu überblicken, auf welchen Wegen europäische Staaten und Bündnisse versuchen, Russland von einem Überfall auf die Ukraine abzubringen. Ab Montag ist auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew und Moskau unterwegs.

Wladimir Putins Drohkulisse von 100 000 Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine wirkt.