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Danyal Bayaz (Die Grünen)

Finanzminister mahnt Merz: Kein Druck auf EZB bei Inflation

In der Debatte um Maßnahmen gegen die aktuell hohe Inflationsrate hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz den designierten CDU-Chef Friedrich Merz vor Druck auf die Europäischen Zentralbank gewarnt. «Friedrich Merz sollte wissen, dass die EZB - aus gutem Grund - unabhängig agiert», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Bayaz ergänzte, er nehme durchaus wahr, «dass auch die EZB die mittelfristige Preisentwicklung umtreibt».

Friedrich Merz

Merz hält Maaßen für Randerscheinung in der CDU

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die umstrittenen Einstellungen des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen für eine Randposition in der Partei.

Man solle den «absonderlichen Positionen» des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken, sagte Merz am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». «Herr Maaßen hat für den Bundestag kandidiert und verloren, er ist ein einfaches Parteimitglied und wir sollten auf diejenigen gucken, die in der Mitte der Partei stehen und die wesentlichen Themen behandeln», ...

Außenministerin Annalena Baerbock muss es richten.

Baerbock in Kiew und Moskau - jetzt muss es die Diplomatie richten

Wenn Russland tatsächlich auf einen Krieg zusteuert, kann Europa immerhin sagen, es habe alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es ist kaum noch zu überblicken, auf welchen Wegen europäische Staaten und Bündnisse versuchen, Russland von einem Überfall auf die Ukraine abzubringen. Ab Montag ist auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew und Moskau unterwegs.

Wladimir Putins Drohkulisse von 100 000 Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine wirkt.

Andreas Jung

CDU muss spannender Ort gesellschaftlicher Debatten werden

Die unter Mitgliederschwund leidende CDU muss nach Auffassung ihres Bundestagsabgeordneten Andreas Jung wieder diskussionsfreudiger werden. «Ich glaube, wir können dadurch attraktiv werden für Frauen, für junge Menschen, überhaupt für alle, dass wir der spannende Ort sind, an dem gesellschaftliche Debatten geführt werden», sagte Jung am Donnerstag in Berlin. Die vergangenen Jahre seien durch Regierungsarbeit, Krisen und Kompromisse geprägt gewesen.

Karin Prien

Prien für Neujustierung des Verhältnisses von CDU und CSU

Die für den stellvertretenden CDU-Vorsitz kandidierende schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hat sich für eine Neujustierung des Verhältnisses der Schwesterparteien CDU und CSU ausgesprochen.

Im Bundestagswahlkampf sei deutlich geworden, «dass wir so nicht weitermachen können», sagte Prien am Mittwoch in Berlin. Es sei notwendig, das Verhältnis zwischen CDU und CSU neu auszutarieren. Dabei müsse es auch neue Formate geben - über die Kontakte der Parteichefs hinaus.

Friedrich Merz

Merz warnt vor Swift-Ausschluss Russlands

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat davor gewarnt, Russland vom internationalen Banken-Zahlungssystem Swift auszuschließen.

«Swift infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin kurz vor der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Ukraine und Russland an diesem Montag und Dienstag.

Friedrich Merz

Merz sieht kein Ende der hohen Inflationsrate

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht die aktuell hohe Inflationsrate als längerfristiges Phänomen an und fordert eine Antwort der Europäischen Zentralbank (EZB) darauf.

«Ich kann immer nur wieder an die EZB appellieren, ihre Auffassung zu korrigieren, dass diese Inflationsrate nur von vorübergehender Dauer ist», sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die EZB muss das Problem als nicht nur vorübergehend anerkennen, daraus dann die ersten Konsequenzen im Hinblick auf die Anleihekaufprogramme ziehen und ...

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Kiew.

Deutsche Waffen für Kiew: Baerbock und Brugger dagegen, Kiesewetter dafür

Bevor sie heute erstmals mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zusammentrifft, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock der Ukraine am Montag im Konflikt mit Moskau die Unterstützung Deutschlands zugesagt. „Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Sie mahnte eine diplomatische Lösung an. „Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen.

Karin Prien

Prien für Neujustierung des Verhältnisses von CDU und CSU

Die für den stellvertretenden CDU-Vorsitz kandidierende schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hat sich für eine Neujustierung des Verhältnisses der Schwesterparteien CDU und CSU ausgesprochen. Im Bundestagswahlkampf sei deutlich geworden, «dass wir so nicht weitermachen können», sagte Prien am Mittwoch in Berlin. Es sei notwendig, das Verhältnis zwischen CDU und CSU neu auszutarieren. Dabei müsse es auch neue Formate geben - über die Kontakte der Parteichefs hinaus.

Swift-Code: Mit der Zahlenkombination kann der belgische Dienstleister jede Bank identifizieren.

Warum ein Swift-Ausschluss Russlands ein zweischneidiges Schwert ist

Im Ukrainekonflikt erwägen die Europäische Union und die USA, Russland aus dem Bankenzahlungssystem Swift auszuschließen. CDU-Chef Friedrich Merz warnte darauf, dass dieser Schritt einer „Atombombe für die Kapitalmärkte gleichkomme.

Was ist Swift?

„Swift“ ist eine Abkürzung für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“. Das ist ein belgischer Dienstleister, der Zahlungen über die Grenzen Europas oder anderer Zahlungsräume hinaus weltweit ermöglicht.