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Russlands Verbleib im Europarat scheint gesichert

Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Der Europarat ist wichtige Institution für den Schutz der Menschenrechte. Die 47 Mitgliedstaaten verständigten sich bei einem Außenministertreffen in Helsinki auf einen Kompromiss, der Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit vollem Stimmrecht ermöglichen soll. Gleichzeitig soll ein neues Sanktionssystem für Verstöße gegen die Grundsätze des Europarats geschaffen werden.

Der Europarat - für Menschenrechte und Demokratie

Slawjansk (dpa) - Der 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg soll in seinen 47 Mitgliedstaaten die Demokratie stärken sowie die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit schützen.

Zur Erfüllung seiner Ziele hat der Rat rund 200 rechtlich verbindliche Verträge und Konventionen ausgearbeitet, die wichtigste ist die Europäische Menschenrechtskonvention.

Über die Einhaltung der Grundrechte in den Mitgliedsländern wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Tsipras-Rede im Europarat abgesagt

Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Dienstag im Europarat ist kurzfristig abgesagt worden. Gründe seien nicht genannt worden, teilte ein Sprecher der Straßburger Staatenorganisation am Montag mit.

Der Termin war am Freitag vereinbart worden. Tsipras wollte vor der Parlamentarischen Versammlung der 47 Europaratsländer sprechen.

Proteste in Kiew

Europarat will in der Ukraine vermitteln

Kiew (dpa) - Im innerukrainischen Streit um den außenpolitischen Kurs will nun der Europarat vermitteln. Generalsekretär Jagland wollte sich dazu in Kiew mit Regierungschef Asarow und den Vorsitzenden der Parlamentsparteien treffen. Der Oppositionspolitiker Klitschko kündigte unterdessen eine Verschärfung der Proteste gegen Janukowitsch an.

Gutachter macht Bad Wurzach Hoffnung

Gutachter macht Bad Wurzach Hoffnung

Das Europadiplom fürs Wurzacher Ried läuft im Juni 2019 aus. Ein Gutachter des Europarats besichtigte nun das Naturschutzgebiet und macht den Verantwortlichen Hoffnung auf eine Verlängerung um weitere zehn Jahre.

Armenien und Aserbaidschan jetzt im Europarat

Straßburg (dpa) - Die Kaukasus-Republiken Armenien und Aserbaidschan sind in den Europarat aufgenommen worden. Damit gehören nun 43 Länder dem Europarat an. Die gemeinsame Aufnahme beider Länder ließ die unversöhnliche Haltung beider Regierungen im Konflikt um die Region Berg-Karabach wieder zu Tage treten. Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg erhoben die Staatschefs beider Länder Anspruch auf die autonome Region. Sie gehört zu Aserbaidschan, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt.

Europarat fordert sofortige Auslieferung Milosevics an Den Haag

Straßburg (dpa) - Der Europarat hat von Jugoslawien die sofortige Auslieferung von Ex-Präsident Slobodan Milosevic an das UN- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gefordert. Belgrad müsse vor allem helfen, die per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher aufzuspüren und zu identifizieren. Sollte Jugoslawien nicht zur Kooperation bereit sein, sei das ein ernsthaftes Hindernis für die vollständige Aufnahme des Landes in den Europarat, hieß es in einer Erklärung.

Europarat fordert sofortige Auslieferung Milosevics an Den Haag

Straßburg (dpa) - Der Europarat hat von Jugoslawien die sofortige Auslieferung von Ex-Präsident Slobodan Milosevic an das UN- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gefordert. Belgrad müsse vor allem helfen, die per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher aufzuspüren und zu identifizieren. Sollte Jugoslawien nicht zur Kooperation bereit sein, sei das ein ernsthaftes Hindernis für die vollständige Aufnahme des Landes in den Europarat, hieß es in einer Erklärung.

Europarat zeigt sich «entsetzt» über Amoklauf

Der Europarat hat «mit Entsetzen» auf den Amoklauf in Winnenden (Rems-Murr-Kreis) reagiert. «Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Angehörigen in Winnenden, nur eine Autostunde vom Europarat entfernt», sagte am Mittwoch in Straßburg der Generalsekretär der Staatenorganisation, Terry Davis. «Wir müssen aktiv werden, um derartige Verbrechen in Zukunft zu verhindern», sagte er. Bei dem Amoklauf waren am Mittwoch elf Menschen erschossen worden, unter ihnen mindestens neun Schüler einer Realschule.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Palästinenserpräsident Abbas wirbt im Europarat

Straßburg (dpa) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wirbt heute vor dem Europarat für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Erwartet wird außerdem, dass Abbas vor den Abgeordneten der 47 Mitgliedsländer einen umgehenden Stopp des israelischen Siedlungsbaus fordern wird.

Abbas hatte vor knapp zwei Wochen im UN-Sicherheitsrat einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates in den Vereinten Nationen gestellt.