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EuGH stärkt Verbraucherrechte gegenüber Airlines

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die einen Flug nicht antreten können und deshalb von Fluggesellschaften Geld zurückfordern. Die Richter erklärten es für rechtens, dass in Deutschland Sondergebühren ausgeschlossen werden. Außerdem verpflichtete der EuGH alle Fluglinien, den Anteil von Steuern, Gebühren und Zuschlägen im Flugpreis genau auszuweisen. Anlass des EuGH-Urteils war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Air Berlin.

EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zulässig. Ausnahmen seien aber möglich zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit, teilte der EuGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit.

© dpa-infocom, dpa:201006-99-841040/1

EuGH: Öffentliches EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens

Die umstrittenen billionenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts rechtens. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.