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Edith Sitzmann

Sitzmann macht Druck bei Regeln für Online-Marktplätze

Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) fordert von der Bundesregierung rasch eine EU-Regelung umzusetzen, um Steuerbetrug bei Online-Marktplätzen besser bekämpfen zu können. Damit die Instrumente sofort greifen könnten, müsse die große Koalition schnell handeln, erklärte Sitzmann am Donnerstag in Berlin anlässlich der Finanzministerkonferenz. Auf Initiative der Grünen-Politikerin schlossen sich ihre Amtskollegen in den Ländern dem Vorstoß an.

Ein Aktenordner mit dem Aufdruck «Finanzamt»

Digitalisierung wird immer wichtiger in der Finanzverwaltung

Die Digitalisierung hält immer mehr Einzug in die Finanzämter in Baden-Württemberg - das betrifft auch immer mehr die Steuerzahler. Unter anderem seien digitale Formate eingeführt worden, die als Bürgerservice unabhängig von den jeweiligen Öffnungszeiten der Finanzämter in Steuerfragen zur Verfügung stünden, teilte das Finanzministerium mit. Die Digitalisierung erfordere aber auch neue Instrumente im Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck wollen heute in ...

Edith Sitzmann (Grüne)

Baden-Württemberg verzeichnet Steuereinnahmen in Rekordhöhe

Die baden-württembergische Finanzverwaltung hat 2018 rund 81,9 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Dabei handle es sich um einen Rekordwert, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die Einnahmen seien im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 Prozent gestiegen. 41 Milliarden Euro - also rund die Hälfte der Summe - fließen in die Landeskasse und machen 80 Prozent des Landeshaushaltes aus. Die restlichen Steuern gehen an den Bund und die Kommunen.

Corona-Krise: Weitere Steuererleichterungen für Unternehmen

Für Unternehmen in der Corona-Krise gibt es neue Steuererleichterungen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) teilte am Mittwoch in Stuttgart mit, neben zinslosen Stundungen von fälligen Steuerbeträgen und erlassenen Säumniszuschlägen sei es nun auch möglich, die Umsatzsteuervorauszahlung zu stunden. „Das hilft insbesondere dem umsatzstarken Handel, der derzeit teils gar keine Umsätze macht“, sagte Sitzmann.

Zudem gelte, dass bei einem Antrag auf Stundung von Steuern keine strengen Voraussetzungen für Nachweise mehr erfüllt werden ...

Edith Sitzmann (Grüne)

Land stundet Mieten und Pachten bei finanziellen Problemen

Das Land will Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten. „Für viele zählt jetzt jeder Euro, mit dem sie zahlungsfähig bleiben können“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Montag.

Zu den Pächtern des Landes gehören etwa Gastronomiebetriebe in staatlichen Schlössern, Unternehmen in Büroräumen, Pächter von landwirtschaftlichen Grundstücken wie Einzelhändler in Immobilien der Baden-Württemberg-Stiftung.

Geld

Zeitungen: 100 Millionen Euro für Volkszählung veranschlagt

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) veranschlagt Medien zufolge für die nächste Volkszählung in Baden-Württemberg 100 Millionen Euro. „Diesen Betrag haben wir für die Haushaltsberatungen angemeldet“, sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen „Mannheimer Morgen“ und „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Offen sei noch die Kostenerstattung für die Städte und Gemeinden. Für die vergangene Erhebung im Jahr 2011 bekamen die Kommunen nach Angaben der Zeitungen 30 Millionen Euro.

Landtag Baden-Württemberg

Grün-schwarze Haushälter wollen nach Priorität ordnen

Welche Mehrausgaben des Landes sind unbedingt nötig? Die Haushaltskommission der grün-schwarzen Landesregierung will am Sonntag damit beginnen, die gewünschten Mehrausgaben der Ministerien nach Wichtigkeit zur sortieren. In der Sitzung am Donnerstag ging es hingegen im Wesentlichen um Verfahrensfragen, wie ein Sprecher von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte. Die Sitzung am Sonntag soll mehrere Stunden dauern. Ob dann Beschlüsse gefasst werden, war zunächst offen.

Zentrum für Islamische Theologie

17 Millionen Euro für Zentrum für Islamische Theologie

Das Land Baden-Württemberg investiert rund 17 Millionen Euro in den Neubau des Zentrums für Islamische Theologie (ZITh) in Tübingen. Wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte, soll das neue Gebäude mit den bestehenden Evangelischen und Katholischen Fakultäten einen gemeinsamen Theologischen Campus bilden. „Damit wollen wir den interreligiösen Dialog weiter stärken“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne).

Das ZITh war 2011 an der Universität Tübingen gegründet worden - als erstes von vier Zentren für Islamische Theologie ...

Steuererklärung

Finanzämter im Südwesten wahren Weihnachtsfrieden

Rund um Weihnachten bleiben die Finanzämter im Südwesten „friedlich“: Sie verzichten vom 21. Dezember bis 1. Januar auf Vollstreckungen oder Außenprüfungen. Zwischen den Jahren drücke die Finanzverwaltung kein Auge zu, aber sie lasse manchen eine Verschnaufpause, wird Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in einer Mitteilung vom Samstag zitiert. Nur wenn die Verjährung von Steuerschulden drohe, müsse der sogenannte Weihnachtsfrieden gebrochen brechen.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne)

Vorstoß zu Abschaffung des Solidaritätszuschlags gescheitert

Das baden-württembergische Finanzministerium ist mit einem Vorstoß zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags gescheitert. Der Finanzausschuss des Bundesrats lehnte am Donnerstag einen Vorschlag ab, die Integration des Rest-Solis in den Einkommensteuertarif so zu gestalten, dass kleinere und mittlere Einkommen zusätzlich entlastet werden, wie eine Sprecherin von Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mitteilte. Für Besserverdiener wollte sie im Gegenzug die Einkommensteuer erhöhen.