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Finanzministerin Edith Sitzmann auf Sommertour

Finanzministerin Edith Sitzmann auf Sommertour

Die Landesminister sind aktuell auf Sommertour durch Baden-Württemberg. Finanzministerin Edith Sitzmann hat sich am Mittwoch ein Bild über die Sanierungsarbeiten der Schlösser in Ludwigsburg gemacht. Wir haben sie begleitet.

Corona-Krise: Weitere Steuererleichterungen für Unternehmen

Für Unternehmen in der Corona-Krise gibt es neue Steuererleichterungen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) teilte am Mittwoch in Stuttgart mit, neben zinslosen Stundungen von fälligen Steuerbeträgen und erlassenen Säumniszuschlägen sei es nun auch möglich, die Umsatzsteuervorauszahlung zu stunden. „Das hilft insbesondere dem umsatzstarken Handel, der derzeit teils gar keine Umsätze macht“, sagte Sitzmann.

Zudem gelte, dass bei einem Antrag auf Stundung von Steuern keine strengen Voraussetzungen für Nachweise mehr erfüllt werden ...

Edith Sitzmann (Grüne)

Land stundet Mieten und Pachten bei finanziellen Problemen

Das Land will Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten. „Für viele zählt jetzt jeder Euro, mit dem sie zahlungsfähig bleiben können“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Montag.

Zu den Pächtern des Landes gehören etwa Gastronomiebetriebe in staatlichen Schlössern, Unternehmen in Büroräumen, Pächter von landwirtschaftlichen Grundstücken wie Einzelhändler in Immobilien der Baden-Württemberg-Stiftung.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne)

Vorstoß zu Abschaffung des Solidaritätszuschlags gescheitert

Das baden-württembergische Finanzministerium ist mit einem Vorstoß zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags gescheitert. Der Finanzausschuss des Bundesrats lehnte am Donnerstag einen Vorschlag ab, die Integration des Rest-Solis in den Einkommensteuertarif so zu gestalten, dass kleinere und mittlere Einkommen zusätzlich entlastet werden, wie eine Sprecherin von Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mitteilte. Für Besserverdiener wollte sie im Gegenzug die Einkommensteuer erhöhen.

Corona-Teststation Kemmental-Ost

Land gibt zusätzliche Millionen für Teststationen

Das Land stellt nach einem Bericht von „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ 2,7 Millionen Euro zusätzlich für Corona-Teststationen bereit. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) habe den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Rainer Stickelberger (SPD), um Zustimmung gebeten und diese auch erhalten. Dieses Votum musste wegen zuvor bereitgestellter Mittel in erheblicher Größenordnung eingeholt werden, wie die Blätter berichteten.

Das Geld fließt in die Corona-Teststationen am Stuttgarter Hauptbahnhof sowie an den ...

Polizeihochschule

18,5-Millionen-Euro-Neubau an Polizeihochschule übergeben

Angehenden Polizisten steht ab sofort an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) ein neues Hörsaal- und Bürogebäude zur Verfügung. Der 18,5 Millionen Euro teure Neubau wurde am Dienstag von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) übergeben. Insgesamt investierte das Land in den Standort eigenen Angaben zufolge rund 28 Millionen Euro - unter anderem in weitere Parkplätze, eine Mensa und eine Raumschießanlage.

Münzen und Geldscheine liegen in einer Kasse

Land fordert vom Bund Aktivität bei Grunderwerbsteuer

Die baden-württembergische Landesregierung hat den Bund aufgefordert, entschlossener gegen Steuervermeidung bei großen Immobilien-Transaktion vorzugehen. „Die Steuerschlupflöcher bei den sogenannten Share Deals müssen wir schnellstmöglich schließen“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag).

Es geht um den Verkauf von Bürokomplexen oder Wohnanlagen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung hänge seit mehr als einem Jahr zwischen den Koalitionsfraktionen fest.

Finanzministerin Sitzmann drängt auf Grundsteuer-Einigung

Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) fordert eine schnelle Einigung über eine landeseigene Grundsteuer. „Bis spätestens Anfang April müssen die Eckpunkte für ein Landesgrundsteuergesetz beschlossen sein“, heißt es in einem Brief der Grünen-Politikerin an die Finanzpolitiker der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU, über den „Mannheimer Morgen“ und „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag) berichten und dessen Inhalt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage bestätigte.

Edith Sitzmann spricht im Landtag

Finanzministerin schließt Haushaltssperre nicht aus

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) schließt eine Haushaltssperre für Landesausgaben wegen der Corona-Krise nicht aus. Man müsse die Steuerschätzung Mitte Mai abwarten, sagte sie am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Ob eine Sperre nötig sei, hänge von der Entwicklung der Konjunktur, der Steuereinnahmen und der Ausgaben ab. Derzeit sieht Sitzmann nach eigenen Worten so eine Sperre nicht. Generell gesagt sind bei einer Haushaltssperre zumindest teilweise die Ausgaben gestrichen, die zwar im Etat eingeplant sind, auf die aber notfalls ...

Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestikuliert

Land zahlt Kommunen weitere 100 Millionen Euro Soforthilfe

Um vor allem Familien zu entlasten, zahlt das Land weitere 100 Millionen Euro Soforthilfe an die Kommunen. Darauf verständigte sich das grün-schwarze Landeskabinett am Dienstag. Es sei wichtig, dass Eltern keine Gebühren für geschlossene Kitas zahlten, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Es gehe bei der Soforthilfe aber nicht nur um Kosten für Kindertagesstätten und Kindergärten, sondern auch um Einrichtungen wie Volkshochschulen und Musikschulen, deren ausbleibende Einnahmen ausgeglichen werden sollen.