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Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne)

Vorstoß zu Abschaffung des Solidaritätszuschlags gescheitert

Das baden-württembergische Finanzministerium ist mit einem Vorstoß zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags gescheitert. Der Finanzausschuss des Bundesrats lehnte am Donnerstag einen Vorschlag ab, die Integration des Rest-Solis in den Einkommensteuertarif so zu gestalten, dass kleinere und mittlere Einkommen zusätzlich entlastet werden, wie eine Sprecherin von Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mitteilte. Für Besserverdiener wollte sie im Gegenzug die Einkommensteuer erhöhen.

Die Cassiopeia Therme in Badenweiler

Land will Therme Badenweiler übernehmen

Die Therme Badenweiler ist durch die Corona-Krise in Bedrängnis geraten; das Land will nun einspringen. Wie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, stockt das Land seinen Gesellschafteranteil an der Badenweiler Thermen und Touristik GmbH (BTT) von 25,1 Prozent auf 75,1 Prozent auf. In einem weiteren Schritt will das Land Anfang 2021 Alleingesellschafter werden.

Die BTT betreibt unter anderem die landeseigene Cassiopeia-Therme, den Kurpark und das Kurhaus.

Finanzministerin Edith Sitzmann

Vorschlag aus Südwesten: Solidaritätszuschlag abschaffen

Das baden-württembergische Finanzministerium regt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Für Besserverdiener will es im Gegenzug die Einkommensteuer erhöhen. In einem Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates an diesem Donnerstag schlägt das Ministerium vor, die Integration des Rest-Solis in den Einkommensteuertarif so zu gestalten, dass kleinere und mittlere Einkommen zusätzlich entlastet werden. Damit verbunden ist der Wunsch, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 1000 Euro auf 1500 Euro zu erhöhen.

Wolfgang Reinhart

Grün-Schwarz berät erst nach Sommerpause über Nachtragsetat

Die grün-schwarze Koalition will erst nach der Sommerpause über einen Nachtragsetat und weitere Konjunkturhilfen für Baden-Württemberg beraten. Die gemeinsame Haushaltskommission habe bei der Sitzung am Dienstagabend keine Beschlüsse gefasst, erklärten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Mittwoch auf Anfrage. Man wolle zunächst die Steuerschätzung Anfang September abwarten und genauer berechnen, auf welche Summen sich die Kofinanzierungen des Landes zu dem Konjunkturprogramm des Bundes belaufen.