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Edith Sitzmann im Gespräch mit Schwäbische.de

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat am Donnerstag die Redaktion der Schwäbischen Zeitung und von Schwäbische.de besucht. Dort sprach Sie über den Wahlkampf, die Energiewende und die Zukunft der Hochschule Trossingen. Wir haben vorab die wichtigsten Zitate aus dem Gespräch zusammengefasst. (Fotos: Hagen Schönherr)

Edith Sitzmann

Sitzmann als Fraktionschefin wiedergewählt

Stuttgart (dpa/lsw) - Edith Sitzmann bleibt Chefin der Grünen-Fraktion im Landtag. Bei den turnusgemäß anstehenden Wahlen wurde sie am Dienstag in Stuttgart mit 35 von 36 Stimmen im Amt bestätigt. Es habe eine Enthaltung gegeben, hieß es aus der Fraktion. Die 51-jährige Freiburgerin führt diese seit 2011. Die Abgeordneten wollten am Dienstag auch die weiteren Vorstandsposten neu wählen.

Edith Sitzmann

Nach „Panama Papers“-Enthüllungen fast 70 Verfahren

Im Zuge der Enthüllungen der „Panama Papers“ ermitteln die Finanzämter im Südwesten in 67 Fällen. Dabei stellten die Straf- und Bußgeldsachenstellen der Behörden hinterzogene Steuern in Höhe von 457 724 Euro fest, wie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in Stuttgart mitteilte. Die Unterlagen seien unglaublich umfangreich.

Die „Panama-Papers“ waren im Frühjahr 2016 bekannt geworden. Sie bestanden aus Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack &

Eine Hand gibt, die andere nimmt

Eine Hand gibt, die andere nimmt

Die Eckpunkte des Haushalts 2017, die Finanzministerin Edith Sitzmann vorgestellt hat, verfolgen ein hehres Ziel: Keine neuen Schulden aufnehmen, sondern Defizite auch mittels Einsparungen ausgleichen. Bemerkenswert dabei ist allerdings, an welchen Posten die Einsparungen geschehen sollen.

Punkt eins: Die Kommunen können sich zwar auf zusätzliche Millionen für die Integration von Flüchtlingen freuen – sie müssen aber ein Spardiktat des Landes an anderer Stelle fürchten.