Mit Blick auf die Debatte um die Schuldenbremse sieht Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) für den Südwesten keinerlei Handlungsbedarf. „Die Ausgestaltung in Baden-Württemberg mit Konjunktur- und Ausnahmekomponente hat sich in der Krise bewährt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Regelung sei erst seit Mai in der Landesverfassung verankert.

Die gleichfalls im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse besagt, dass das Land grundsätzlich keine neuen Schulden aufnehmen darf.

Die grün-schwarze Landesregierung macht sich für steuerliche Erleichterungen beim Verlustvortrag für Start-ups stark. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verwies am Mittwoch in Stuttgart auf eine entsprechende Bundesratsinitiative zusammen mit dem Wirtschaftsministerium: „Unter anderem sollen sie anfängliche Verluste schon gleich komplett mit späteren Gewinnen steuerlich verrechnen können.“ Diese Möglichkeit solle auf sechs Jahre begrenzt werden.

Um Corona-Infektionen weiter einzudämmen, will das Land mehr als 50 Millionen FFP2-Masken kaufen. Die 53,8 Millionen Mund-Nase-Bedeckungen sollen Schulen, Kitas, Impfzentren und Pflege- und Behinderteneinrichtungen zugutekommen. Laut „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Samstag) werden auch noch 3,9 Millionen OP-Kittel und 13,5 Millionen Schutzhandschuhe bestellt. So werde sich der Gesamtbetrag zusammen mit den Kosten der Vergabeverfahren für die Aufträge auf mehr als 96 Millionen Euro belaufen.

Die nächste Landesregierung muss aus Sicht der scheidenden Finanzministerin Edith Sitzmann nach der Corona-Krise einen strikten Sparkurs einschlagen.

„Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. Alle Förderprogramme müssten überprüft werden, ob die Ziele auch erreicht werden.

2022 fehlen zirka 3,6 Milliarden Euro, 2023 3,7 Milliarden Euro, und 2024 4 Milliarden Euro.

Die nächste Landesregierung muss aus Sicht der scheidenden Finanzministerin Edith Sitzmann nach der Corona-Krise einen strikten Sparkurs einschlagen. „Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. Alle Förderprogramme müssten überprüft werden, ob die Ziele auch erreicht werden. „Wer keine Steuererhöhung will und wer die Schuldenbremse einhalten will, muss Konsequenzen ziehen. Das Ziel muss sein, mit weniger Mitteleinsatz mehr zu erreichen.

Seit Mitte Dezember sind die Kindergärten geschlossen. Nur noch die Notbetreuung ist möglich und kann von Eltern in Anspruch genommen werden. Gleichzeitig haben bisher auch diejenigen Eltern weiter ihre Gebühren bezahlt, die ihre Kinder nicht in die Einrichtung schicken konnten. Sie möchte der Gemeinderat Sigmaringendorf nun entlasten. Deshalb hat das Gremium am Montag beschlossen, die Gebühren für Januar und Februar zurückzuzahlen. „Das ist ein richtiges Signal an die Eltern“, sagte Bürgermeister Philip Schwaiger.

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Aktuelle Zahlen des RKI¹ (Anmerkung des RKI: Aus Sachsen-Anhalt wurden am Sonntag keine Informationen geliefert): Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 21.800 (296.749 Gesamt - ca. 267.700 Genesene - 7.275 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 7.275 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 67,2 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca.