Das baden-württembergische Finanzministerium ist mit einem Vorstoß zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags gescheitert. Der Finanzausschuss des Bundesrats lehnte am Donnerstag einen Vorschlag ab, die Integration des Rest-Solis in den Einkommensteuertarif so zu gestalten, dass kleinere und mittlere Einkommen zusätzlich entlastet werden, wie eine Sprecherin von Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mitteilte. Für Besserverdiener wollte sie im Gegenzug die Einkommensteuer erhöhen.

Das baden-württembergische Finanzministerium regt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Für Besserverdiener will es im Gegenzug die Einkommensteuer erhöhen. In einem Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates an diesem Donnerstag schlägt das Ministerium vor, die Integration des Rest-Solis in den Einkommensteuertarif so zu gestalten, dass kleinere und mittlere Einkommen zusätzlich entlastet werden. Damit verbunden ist der Wunsch, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 1000 Euro auf 1500 Euro zu erhöhen.

Die finanziell unter Druck geratenen kommunalen Haushalte benötigen nach Ansicht des Städtetags noch vor der Sommerpause Zusagen des Landes über weitere milliardenschwere Hilfen. Die Haushaltslage der Städte, Gemeinden und Landkreise habe sich dramatisch verschlechtert, sagte Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD) am Mittwoch in Stuttgart. Den Kommunen fehlten nach einer neuen Umfrage in den Rathäusern in diesem Jahr rund 4,6 Milliarden Euro. Das wichtigste sei nun die Stabilisierung der Haushalte, warnte Kurz.