
Sitzmann: „Schuldenbremse weiterhin wichtig und richtig“
Mit Blick auf die Debatte um die Schuldenbremse sieht Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) für den Südwesten keinerlei Handlungsbedarf. „Die Ausgestaltung in Baden-Württemberg mit Konjunktur- und Ausnahmekomponente hat sich in der Krise bewährt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Regelung sei erst seit Mai in der Landesverfassung verankert.
Die gleichfalls im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse besagt, dass das Land grundsätzlich keine neuen Schulden aufnehmen darf.