Stuttgart (dpa/lsw) - Edith Sitzmann bleibt Chefin der Grünen-Fraktion im Landtag. Bei den turnusgemäß anstehenden Wahlen wurde sie am Dienstag in Stuttgart mit 35 von 36 Stimmen im Amt bestätigt. Es habe eine Enthaltung gegeben, hieß es aus der Fraktion. Die 51-jährige Freiburgerin führt diese seit 2011. Die Abgeordneten wollten am Dienstag auch die weiteren Vorstandsposten neu wählen.
Im Zuge der Enthüllungen der „Panama Papers“ ermitteln die Finanzämter im Südwesten in 67 Fällen. Dabei stellten die Straf- und Bußgeldsachenstellen der Behörden hinterzogene Steuern in Höhe von 457 724 Euro fest, wie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in Stuttgart mitteilte. Die Unterlagen seien unglaublich umfangreich.
Die „Panama-Papers“ waren im Frühjahr 2016 bekannt geworden. Sie bestanden aus Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack &
Die Eckpunkte des Haushalts 2017, die Finanzministerin Edith Sitzmann vorgestellt hat, verfolgen ein hehres Ziel: Keine neuen Schulden aufnehmen, sondern Defizite auch mittels Einsparungen ausgleichen. Bemerkenswert dabei ist allerdings, an welchen Posten die Einsparungen geschehen sollen.
Punkt eins: Die Kommunen können sich zwar auf zusätzliche Millionen für die Integration von Flüchtlingen freuen – sie müssen aber ein Spardiktat des Landes an anderer Stelle fürchten.
Stuttgart (dpa/lsw) - Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sieht im Gegensatz zu Innenminister Reinhold Gall (SPD) noch größere Einsparpotenziale beim Verfassungsschutz. „Beim Personal des Verfassungsschutzes sind 30 bis 50 Prozent an Stelleneinsparung drin“, sagte Sitzmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Hingegen hatte Gall erklärt, dass er in seinem Ressort kaum noch Chancen für Kürzungen sieht - auch nicht beim Verfassungsschutz mit derzeit mehr als 340 Stellen.
Die Fachressorts der Landesregierung sollen nach dem Willen von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in den kommenden beiden Jahren jeweils 300 Millionen Euro einsparen. Eine entsprechende Vorlage werde Sitzmann am Dienstag ins Kabinett einbringen, berichtet die Ulmer „Südwest Presse“ (Donnerstag). Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte das Vorhaben. Dem Bericht zufolge begründet Sitzmann ihre Vorgaben mit der ab 2020 geltenden Schuldenbremse und dem Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst und die Übertragung auf ...
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Freiburger Abgeordnete Edith Sitzmann ist neue Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Die 48 Jahre alte Wirtschaftsexpertin wurde am Dienstag in Stuttgart zur Nachfolgerin von Winfried Kretschmann gewählt, wie die Nachrichtenagentur dpa am Rande der Fraktionssitzung erfuhr.
Sitzmann, die keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt in geheimer Wahl 29 von 35 Stimmen. Sie hatte keine Gegenkandidaten;
Prominente Patin für einen kleinen Paarhufer: Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat die Patenschaft für ein kleines Kamel in der Wilhelma übernommen. So richtig warm wurde die Ministerin mit dem sogenannten Vikunja am Montag allerdings noch nicht - Calimero lief ständig davon. „Auf jeden Fall muss ich noch ein bisschen Beziehungspflege betreiben“, sagte Sitzmann. „Calimero fremdelt ein bisschen.“ Vikunjas sind zierliche Kleinkamele aus Südamerika, die eine Schulterhöhe von etwa einem Meter erreichen.
Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) warnt vor Einnahmeeinbrüchen infolge der geplanten Steuerentlastungen des Bundes. „Für Baden-Württemberg müssen wir damit rechnen, grob geschätzt 300 Millionen Euro weniger im Jahr zur Verfügung zu haben“, sagte Sitzmann der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag). Für die Kommunen beliefen sich die Einnahmeausfälle auf zusätzliche 200 Millionen Euro. Das mache den Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 nicht einfacher.