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Brüssel mahnt mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen an

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen von den EU-Mitgliedstaaten gefordert. „Dies ist der Moment, mehr zu tun und in ganz Europa die Rückführungsverfahren zu straffen, aber auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern“, sagte der für Migration und Inneres zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung „Die Welt“. „Wir müssen mutiger sein und zusammen ein europäisches Rückführungssystem aufbauen“, forderte Avramopoulos.

EU-Flüchtlingskommissar: Kampf gegen Schleuser hat Priorität

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hat „absolute Kompromisslosigkeit“ im Umgang mit Menschenhändlern und Schleppern im Mittelmeer angemahnt. Schleuser zu bekämpfen und ihre Aktivitäten zu unterbinden, sei heute mehr denn je oberste Priorität, sagte Avramopoulos der Funke Mediengruppe. Die Operation „Sophia“, die speziell dafür eingesetzt wurde, habe bereits zur Verhaftung von rund 110 mutmaßlichen Schleusern und Menschenhändlern beigetragen und mehr als 470 Boote aus dem Verkehr gezogen.

EU-Kommission rügt Griechenland wegen mangelnder Grenzkontrollen

Die EU-Kommission kritisiert Griechenland wegen mangelhafter Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Aus einem nicht öffentlichen Expertenbericht nach Untersuchungen im November 2015 gehe hervor, dass es beim Schutz der Außengrenze in Griechenland gravierende Mängel gebe, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Unter anderem würden Reisedokumente nicht systematisch überprüft. Zudem würden zahlreiche Migranten nicht registriert. Erhebliche Verbesserungen seien notwendig, sagte Avramopoulos.

Avramopoulos

Griechischer Verteidigungsminister soll nach Brüssel gehen

Der bisherige griechische Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos soll als Kommissar nach Brüssel gehen. Wie die Athener Regierung mitteilte, wurde der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über den Vorschlag informiert.

Der 61-jährige Jurist und Karrierediplomat Avramopoulos gehört der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia an. Von 1994 bis 2002 war er Bürgermeister von Athen. In den vergangenen zehn Jahren gehörte er als Tourismus-, Gesundheits-, Außen- und Verteidigungsminister verschiedenen Regierungen an.

Asylbewerber

EU-Kommissar für faire Verteilung von Asylanten in der EU

– Die EU-Kommission hat sich für eine faire Verteilung von Asylanten in den europäischen Ländern ausgesprochen. Die EU müsse angesichts von 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens zweifellos mehr tun, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Um die Menschen, die Asyl erhalten hätten, fairer in den EU-Ländern zu verteilen, habe die EU-Kommission einen Umsiedlungsplan auf den Weg gebracht.

EU-Kommissar fordert von Kritikern Ja zu UN-Migrationspakt

Die Europäische Kommission hat an Österreich und weitere fünf EU-Mitgliedstaaten appelliert, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. Er verstehe die Ablehnung nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend sei und niemandem etwas aufgedrängt werde, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt“. Er bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung zu überdenken und doch noch zuzustimmen. Wer den Pakt ablehne, habe ihn nicht ausreichend studiert.

EU will längere Grenzkontrollen im Schengenraum zulassen

Angesichts gestiegener Terrorgefahren will die EU-Kommission längere Grenzkontrollen im Schengenraum erlauben. Künftig sollten Kontrollen aus Sicherheitsgründen statt aktuell sechs Monate für zunächst bis zu einem Jahr möglich sein, schlug die Brüsseler Behörde vor. Unter bestimmten Umständen könnten sie noch um zwei weitere Jahre verlängert werden. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte, seine Behörde halte dennoch am Grundsatz der Reisefreiheit fest.

Flüchtlingsverteilung: EU-Kommission geht gegen Staaten vor

Wegen mangelnder Teilnahme an der EU-Umverteilung von Flüchtlingen geht die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde habe beschlossen, so genannte Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Straßburg. Diese können nach einem längeren Verfahren in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und in Geldstrafen münden.

EU: Flüchtlings-Hotspots stehen bald bereit

Die in Griechenland und Italien geplanten Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen sollen in vier Wochen einsatzbereit sein. Das sagte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos der „Süddeutschen Zeitung“. In diesen sogenannten Hotspots sollen künftig alle ankommenden Flüchtlinge registriert werden, um sie anschließend in der Europäischen Union zu verteilen. Dazu gehört auch, ihnen Fingerabdrücke zu nehmen und ihre Daten in einer EU-Sicherheitsdatei zu überprüfen.

Treffen zu Grenzkontrollen in Dänemark und Schweden in Brüssel

Vertreter von Deutschland, Dänemark und Schweden wollen heute in Brüssel über das Thema Grenzschutz beraten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat vor dem Hintergrund kürzlich eingeführter Grenzkontrollen in Dänemark und Schweden zu dem Treffen eingeladen. Das Treffen soll laut EU-Kommission zur besseren Koordinierung angesichts eines hohen Flüchtlingsandrangs dienen.