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Organspende: Lambrecht will gegen Spahn-Vorschlag stimmen

Justizministerin Christine Lambrecht will bei der Abstimmung zur Organspende im Bundestag in der kommenden Woche gegen den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn stimmen. Das bestätigte ihr Ministerium der „Welt am Sonntag“. Laut der Zeitung ist Lambrecht damit das einzige Kabinettsmitglied mit Bundestagsmandat, das sich gegen Spahns Vorschlag stellt. Der Bundestag soll am Donnerstag über zwei gegensätzliche Gesetzentwürfe abstimmen, die auf neue Organspenderegeln zielen.

Justizministerin will Melderecht ändern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Melderecht ändern, damit es Auskunftssperren zum Schutz etwa bedrohter Kommunalpolitiker geben kann. „Das wird ganz schnell zu ändern sein“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Es kann nicht sein, dass Privatadressen von Kommunalpolitikern, aber auch von gesellschaftlich Engagierten in Netzen kursieren und auch dann als Bedrohung empfunden werden.“ Lambrecht bekräftigte außerdem, dass sie eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wolle.

Lambrecht: Kirchenrecht bricht nicht die Strafprozessordnung

Mit Blick auf die Aufklärung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche hat Justizministerin Christine Lambrecht auf geltendes Recht verwiesen. Kirchenrecht breche nicht die Strafprozessordnung und Staatsanwaltschaften könnten selbstverständlich auch in kirchlichen Einrichtungen durchsuchen und auch beschlagnahmen, sagte die SPD-Politikerin in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die katholische Kirche in Deutschland hat als Konsequenz aus dem Missbrauchsskandal einen Reformprozess gestartet, den Synodalen Weg.

Ministerium will Anspruch auf private E-Auto-Lademöglichkeit

Wohnungsbesitzer und Mieter in Mehrparteienhäusern sollen grundsätzlich einen Anspruch auf den Einbau von E-Auto-Lademöglichkeiten bekommen. „Die Eigentümerversammlung darf die Baumaßnahmen in der Regel nicht verwehren“, heißt es in einem Gesetzentwurf, den das Bundesjustizministerium öffentlich machte. „Damit die Wende zur E-Mobilität gelingt, brauchen wir eine flächendeckende und zuverlässige Ladeinfrastruktur“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht.

 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Bundesjustizministerin ist zu Besuch in Ulm

Christine Lambrecht (Foto: BMJV), die Bundesjustizministerin (und für Verbraucherschutz), besucht Ulm. Auf Einladung der SPD Kreisverbände Ulm, Alb-Donau und Neu-Ulm spricht die SPD-Politikerin als Gastrednerin beim gemeinsamen Neujahrsempfang der SPD-Kreisverbände.

Und zwar am Samstag, 18. Januar, um 14.30 Uhr in den Räumen der Museumsgesellschaft Ulm, Neue Straße 85 (Obere Stube). Alle interessierten Bürger sind dazu eingeladen. Einlass ist ab 14 Uhr.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kommt zum SPD-Neujahrsempfang.

Bundesjustizministerin Lambrecht kommt nach Biberach

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kommt auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster zum Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands nach Biberach. „Wir freuen uns, dass wir diesen hochkarätigen Gast für einen Besuch bei uns in Oberschwaben gewinnen konnten“, so Gerster.

Die Ministerin wird am Samstag, 18. Januar, um 19 Uhr im Hans-Liebherr-Saal der Biberacher Stadthalle erwartet. Dort will Christine Lambrecht zu aktuellen politischen Herausforderungen für die Große Koalition und die dazu nötigen neuen Akzente ...

Lambrecht: Rechtsextremismus eine der aktuell größten Bedrohungen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat den Rechtsextremismus als eine der aktuell größten Bedrohungen bezeichnet, denen der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegenübertreten müsse. Rechtsextremismus trete in Deutschland immer gewalttätiger und aggressiver auf, sagte Lambrecht in Karlsruhe. Der Nährboden beginne oft zunächst mit Worten, denen dann Taten folgen. Es gehöre zur Staatsräson, dass Juden in Deutschland sicher leben könnten. Lambrecht kündigte an, Vorschläge zu machen, wie Internetplattformen verpflichtet werden könnten, ...

Heimliches Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht härter bestraft werden. Es seien „widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen“, sagte Lambrecht in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es könne nicht wahr sein, dass solche Bilder im Netz verkauft und vertrieben werden. Lambrecht kündigte an, sie wolle das sogenannte Upskirting per Gesetz zur Straftat machen. Ihr Justizministerium will nun einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

Entwurf für Kinderrechte im Grundgesetz bis Jahresende

Justizministerin Christine Lambrecht will die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufnehmen. Bis Jahresende wolle sie einen Referentenentwurf mit einem Formulierungsvorschlag vorlegen, kündigte Lambrecht am Freitag in Berlin an. „Es geht darum, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind“, sagte sie. Kinder müssten besonders beteiligt werden, brauchten aber zugleich besonderen Schutz. Die Rechte und die Verantwortung der Eltern sollten aber in keiner Weise eingeschränkt werden, betonte Lambrecht.