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Christine Lambrecht wird neue Justizministerin

Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht, wird neue Bundesjustizministerin. Das meldeten am Mittwoch das Redaktionsnetzwerk Deutschland und das ZDF, auch der Deutschen Presse-Agentur wurde das mitgeteilt.

Justizministerin Lambrecht gegen Strafmündigkeit unter 14

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau in Mülheim mit zwei zwölfjährigen Tatverdächtigen hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen. Der Fall habe sie entsetzt, Empörung allein aber sei kein guter Ratgeber, sagte Lambrecht der „Augsburger Allgemeinen“. Strafrechtliche Verantwortung setze einen bestimmten Entwicklungsstand voraus, der bei Kindern unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben sei.

Schäfer-Gümbel: Lambrecht ist ausgewiesene Rechtspolitikerin

Der kommissarische SPD-Chef Torsten Schäfer-Gümbel hat die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht als künftige Bundesjustizministerin vorgestellt und ihren Sachverstand in der Innen- und Rechtspolitik herausgestrichen. „Es gibt praktisch kein rechtspolitisches Feld, in dem sie sich nicht auskennt“, sagte er in Berlin. Die aus Südhessen kommende Lambrecht soll Katarina Barley folgen, die ins Europaparlament wechselt.

Lambrecht fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme ausgesprochen. „Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen“, sagte Lambrecht nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Polizei und Staatsanwaltschaften müssten alles tun, um Hasskriminalität im Internet effektiv zu verfolgen.

SPD kritisiert Entwurf für Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz

Berlin (dpa) - Die Rechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht kritisiert die Koalitionspläne zur Reform des Arbeitnehmer-Datenschutzes. Als Beispiel nannte sei den Datenschutz von Beschäftigten in Call-Centern. Wenn die Mitarbeiter einwilligten, müssten sie ständig mit stichprobenartigen Leistungs- und Verhaltenskontrollen rechnen, sagte Lambrecht. Das bedeute eine potenzielle Überwachung rund um die Uhr. Im Februar hatten sich Union und FDP auf Änderungen des Arbeitnehmer-Datenschutzes geeinigt.

Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin

Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin. Sie erhielt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungskunde. Anschließend leistete sie im Bundestag den Eid - mit der Formulierung „so wahr mir Gott helfe“. Zuvor hatte Steinmeier der ins Europaparlament wechselnden Vorgängerin Katarina Barley die Entlassungsurkunde überreicht.

Schwarz-Rot: Oppositionsrechte in Bundestags-Ordnung verankern

Berlin (dpa) - Die Fraktionen von Union und SPD wollen der Opposition bei der Regelung ihrer Bundestagsrechte entgegenkommen. „Wir können uns durchaus auch eine Verankerung in der Geschäftsordnung des Bundestags vorstellen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Damit würde eine Senkung von Quoren für Untersuchungsausschüsse auf vier Jahre begrenzt. Grüne und Linke fordern eine gesetzliche Regelung.

SPD wählt neuen Fraktionsvorsitzenden

Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion wählt heute einen neuen Vorsitzenden. Zur Wahl stellt sich der bisherige Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er soll Frank-Walter Steinmeier nachfolgen, der in der großen Koalition erneut Außenminister wird. Die hessische SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll als Nachfolgerin Oppermanns neue Fraktionsgeschäftsführerin werden.