Suchergebnis

Maskenaffäre: CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich aus Politik zurück

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden.

© dpa-infocom, dpa:210307-99-722118/1

Unionsfraktionsvize fordert Lockdown-Ende Mitte Februar

Immunität aufgehoben: Vorwurf gegen CSU-Politiker Nüßlein

Die Büroräume des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein wurden durchsucht. Das berichtet der Nachrichtensender n-tv. Der Schwabe soll sich bei Verträgen mit Masken-Herstellern bereichert haben.

In diesem Zusammenhang sei die Abgeordneten-Immunität des 51-Jährigen aus Krumbach aufgehoben worden.

Es steht der Vorwurf im Raum, Nüßlein habe einen Hersteller von Corona-Schutzmasken an die Bundesregierung sowie die bayerische Landesregierung vermittelt.

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

© dpa-infocom, dpa:210415-99-212048/1

Christian von Stetten

Abgeordneter von Stetten warnt vor „politischem Selbstmord“

Aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten muss der CDU-Bundesvorstand bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur die Stimmung in der Unionsfraktion im Blick behalten. «Der CDU-Bundesvorstand wird heute eine weise Entscheidung treffen und die Stimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit berücksichtigen», betonte er am Montagnachmittag. «Alles andere wäre politischer Selbstmord.»

Stetten ist CDU-Abgeordneter aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und gleichzeitig Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der ...

Markus Söder

Söder zur K-Frage: „Alles geht gut. Alles wird gut“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstagnachmittag ihre Beratungen über die Kanzlerkandidatur der Union und die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes begonnen. Daran nahmen auch die Parteivorsitzenden von CDU und CSU - Armin Laschet und Markus Söder - teil, die um die Kanzlerkandidatur rivalisieren. Diese Frage sollte nach Angaben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gleich zu Beginn der Sitzung aufgerufen werden.

Beim Eintreffen am Reichstagsgebäude in Berlin sagte Söder auf die Frage, wie es heute ausgehen werde: ...

Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU)

Brinkhaus und Dobrindt verurteilen Maskendeals

Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Geschäfte von Abgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken scharf verurteilt. «Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden, schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag an alle Abgeordneten der Union.

«Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von ...

Armin Laschet

Umfrage: Union verliert in Wählergunst

Die Union verliert einer Umfrage zufolge an Zustimmung. Im „Insa-Meinungstrend“ für die „Bild“-Zeitung (Dienstag) fällt die CDU/CSU mit 34,5 Prozent (minus 2 Prozentpunkte) auf den niedrigsten Wert seit November.

SPD (16 Prozent), FDP (9 Prozent) und Linke (8,5 Prozent) legten im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt zu. Die Grünen (17,5 Prozent) gewinnen einen halben Prozentpunkt, die AfD (10,5 Prozent) gibt einen ab.

Damit wäre weiterhin rechnerisch sowohl eine neue große Koalition aus CDU/CSU und SPD ...

 Für die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion ist Axel Müller in das neu geschaffene Covid-19-Pandemie-Gremium berufen worden.

Axel Müller wird ins Gremium zur Covid-19-Pandemie berufen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller ist am Mittwoch vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble als ordentlicher Vertreter des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie für die CDU/CSU-Fraktion in diesem Gremium benannt worden. Das teilt Müllers Wahlbüro mit.

Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU hatten sich darauf verständigt, mithilfe eines neuen Gremiums mehr Mitsprachemöglichkeiten beim Kampf gegen die Pandemie zu erhalten.

Nikolas Löbel (CDU)

CDU-Südwest-Generalsekretär fordert sofortigen Löbel-Rückzug

Baden Württembergs CDU-Generalsekretär Manuel Hagel fordert seinen in Geschäfte mit der Maskenbeschaffung verwickelten Parteifreund Nikolas Löbel zum sofortigen Rückzug aus dem Bundestag auf. «Ein Rückzug auf Raten ist nicht die ganze Antwort. Das Mandat sofort zurückzugeben, wäre folgerichtig», schrieb Hagel am Sonntag bei Twitter. Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Löbel hatte zuvor angekündigt, zwar nicht für ein neues Bundestagsmandat bei der anstehenden Wahl kandidieren, sein jetziges Mandat aber noch bis Ende August behalten zu wollen.