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Karlsruhe: Preisvorgaben für Mobilfunk waren rechtens

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesnetzagentur darf den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2008. Der Bundesnetzagentur stehe bei ihrer Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zu, der nicht in vollem Umfang gerichtlich überprüft werden könne.Gegen die Preisvorgaben durch die Bundesnetzagentur waren damals die vier Anbieter T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Vattenfall will gegen gekürzte Stromnetzgebühren vorgehen

Der Energiekonzern Vattenfall Europe will Beschwerde gegen die von der Bundesnetzagentur gekürzten Stromnetzgebühren einlegen. Man habe keinen Zweifel daran, dass der rechtswidrige Bescheid der Bundesnetzagentur vor Gericht keinen Bestand haben werde, sagte Vorstandschef Klaus Rauscher in Berlin. Die Bundesnetzagentur hatte Vattenfall zu niedrigeren Netzgebühren verpflichtet. Im Schnitt macht das Netzentgelt etwa ein Drittel des Strompreises aus.

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internet-Provider und Telefonanbieter ausgesetzt. Die Behörde reagierte auf einen wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus der vergangenen Woche. Bis zum Urteil im Hauptverfahren werde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt, erklärte die Niederlassung der Bundesnetzagentur in Mainz. Der Münchner Internetprovider SpaceNet hatte vor dem Gericht in Münster erstritten, dass er ab Juli nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet ...

Bundesnetzagentur darf Gas-Durchleitung kontrollieren

Düsseldorf (dpa) - Die Bundesnetzagentur darf die Preise für den Gas-Transport durch Fern-Pipelines kontrollieren. Es gebe keinen echten Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt. Die Preiskontrolle sei daher gerechtfertigt, befand das Düsseldorfer Oberlandesgericht. Die Bundesnetzagentur hatte im Herbst 2008 die zehn überregionalen Betreiber von Gas-Fernleitungsnetzen in Deutschland verpflichtet, ihre Preise von ihr genehmigen zu lassen. Dagegen hatten sich die Betreiber der Fernleitungen vor dem Gericht gewehrt.

Bundesnetzagentur untersucht Stromausfall vom Samstagabend

Die Bundesnetzagentur wird den großen Stromausfall vom Samstagabend eingehend untersuchen. Stromerzeuger, deren Netze von dem Ausfall betroffen waren, seien aufgefordert worden, einen detaillierten Bericht zu übermitteln, so die Bonner Behörde. Die Netzbetreiber hätten die Pflicht, ihre Stromnetze bedarfsgerecht auszubauen. Die Bundesnetzagentur soll den Wettbewerb in den Netzmärkten für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen aufrechterhalten und fördern.

Bundesnetzagentur fordert zügige Klärung zum Stromausfall

Nach Vorlage eines ersten Untersuchungsberichts des Energiekonzerns E.ON zum europaweiten Stromausfall vom 4. November hat die Bundesnetzagentur eine zügige Klärung gefordert. E.ON sei ein Fragenkatalog zugeschickt worden, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, in Bonn. Auch ein bis an die Grenzen belastetes Netz dürfe nicht ausfallen. Nach dem Stromausfall laut gewordene Behauptungen, die Stromversorgung in Deutschland sei unsicher, wies Kurth als überzogen zurück.

Vattenfall muss Stromnetzgebühren kürzen

Die Bundesnetzagentur hat die Stromnetzentgelte des Konzerns Vattenfall deutlich gekürzt. Damit bestätigte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, in Bonn entsprechende Informationen des Stromkonzerns. Indirekt kommen die niedrigeren Kosten auch den Endkunden zu Gute. Bei Vattenfall sind den Angaben zufolge etwa 11,7 Prozent der Kosten für die Durchleitung des Stroms nicht anerkannt worden. Weitere Netzentgelt-Bescheide gab es bisher nicht.

Telefonwerbung

Bundesnetzagentur verhängt Rekordstrafe wegen Telefonwerbung

Wegen unerlaubter Telefonwerbung hat die Bundesnetzagentur ein Rekordbußgeld von 300 000 Euro gegen den Stromversorger Energy2day verhängt.

Wie die Behörde mitteilte, waren rund 2500 Beschwerden über die Werbeanrufe der Firma eingegangen. Es ist das erste Mal, dass die Bundesnetzagentur ihren Bußgeldrahmen voll ausschöpft.

Nach Angaben der Aufsichtsbehörde hatten sich Anrufer im Auftrag von Energy2day wiederholt als Mitarbeiter oder Partner der örtlichen Energieversorger ausgegeben und versucht, die Verbraucher zu einem ...

Mobilfunkanbieter klagen wegen Preisvorgaben gegen Bundesnetzagentur

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft, ob die Bundesnetzagentur den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen darf. Die vier deutschen Anbieter T-Mobile, E-Plus, Vodafone D2 und O2 wehren sich gegen eine staatlich verordnete Absenkung der Entgelte für die Weiterleitung der Gespräche in andere Netze. Die Bundesnetzagentur hatte diese Gebühren im November 2006 um etwa 16 Prozent gesenkt. Zugleich ordnete die Behörde an, dass die Entgelte künftig im Vorfeld genehmigt werden müssen.