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Ex-BND-Mann belastet angeblich Schmidbauer

Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer wird von einem ehemaligen BND-Mitarbeiter beschuldigt, von der Bespitzelung von Journalisten gewusst haben. Das berichtet die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Der CDU- Bundestagsabgeordnete kündigte rechtliche Schritte gegen das Blatt an. Schmidbauer erklärte, weder das Bundeskanzleramt noch er in seinem damaligen Amt als Staatsminister beim Bundeskanzler hätten Kenntnis über diese Vorgänge gehabt.

Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer besorgt über Geiseln

Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer hat sich extrem besorgt zum Schicksaal der beiden deutschen Geiseln im Irak geäußert. Man habe relativ wenig Chancen, sagte er im Sender N24. Schmidbauer sprach von einer sehr dramatischen Situation. Angesichts des kaum vorhandenen Kontaktes und ohne Verhandlungen seien die Appelle der Mütter derzeit das einzig Richtige gewesen. Die Mütter der beiden verschleppten Deutschen hatten im Fernsehen an die Geiselnehmer im Irak appelliert, ihre Söhne freizulassen.

Schmidbauer zieht sich aus Kontrollgremium zurück

In der BND-Affäre um die Bespitzelung von Reportern zieht sich der ehemalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium zurück. Er wolle nicht an der Aufklärung der Fälle mitwirken, die sich in seiner Amtszeit abgespielt hätten, sagte Schmidbauer. Das Gremium entschied indes, dass der seit Tagen heftig diskutierte Bericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den BND veröffentlicht wird. BND-Chef Ernst Uhrlau räumte rechtliche Verstöße seiner Behörde in der Affäre ein.

Schmidbauer fordert Zentralbehörde gegen Terror

Nach den Anschlägen von London kommen immer mehr Vorschläge, wie die Sicherheit in Deutschland erhöht werden könnte. So forderte der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer im «Mannheimer Morgen» eine neue Zentralbehörde zur Terrorbekämpfung. In die Debatte hat sich auch die Polizeigewerkschaft eingeschaltet: Ihr Vorsitzender Konrad Freiberg wirft der Politik vor, mit Forderungen nach mehr Videoüberwachung die Bürger zu verunsichern. Er verlangte den Einsatz von mehr Streifenpolizisten anstelle neuer Technik.

Schmidbauer für öffentliche Aufarbeitung der Bespitzelungsaffäre

Der ehemalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer hat sich für eine öffentliche Aufarbeitung der BND- Bespitzelungsaffäre ausgesprochen. Er sei «sehr dafür, dass die Dinge nun transparent gemacht werden», sagte er der Zeitung «Die Welt». Gleichzeitig wies er jegliche Beteiligung an den Vorgängen zurück. Der frühere BND-Präsident Hansjörg Geiger bestritt indes, jemals einen Spitzeleinsatz gegen Kollegen veranlasst oder befürwortet zu haben. Er widersprach damit Darstellungen Schmidbauers.

Schmidbauer in BND-Affäre unter Erklärungsdruck

In der BND-Spitzelaffäre ist Ex-Geheimdienst- Koordinator Bernd Schmidbauer unter Erklärungsdruck geraten. Laut «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» wird er von einem früheren hohen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes beschuldigt, während seiner Amtszeit von der Bespitzelung von Journalisten gewusst zu haben. Der heutige CDU-Bundestagsabgeordnete wies den Bericht zurück und kündigte rechtliche Schritte gegen die Zeitung an.

Ex-BND-Chef weist Vorwürfe zurück

Der frühere BND-Präsident Hansjörg Geiger hat bestritten, jemals einen Spitzeleinsatz gegen Kollegen veranlasst oder befürwortet zu haben. Er widersprach in der «Süddeutschen Zeitung» und in der «Berliner Zeitung» Darstellungen des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer. Dieser hatte erklärt, Geiger habe im Dezember 1996 «angeordnet», «dass ein Journalist eingesetzt wird, um Abflüsse aus dem BND zu klären». Geiger räumte jedoch ein, dass der BND mit einem Journalisten gearbeitet habe.

CDU hält «New York Times»-Artikel zu BND-Aktivitäten für widerlegt

Die Berichte der «New York Times» über die angebliche Weitergabe des Verteidigungsplans für Bagdad durch den Bundesnachrichtendienst an US-Stellen sind aus Sicht der CDU falsch. Der Artikel sei widerlegt, sagte der CDU-Abgeordnete Bernd Schmidbauer nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das PKG hatte sich auf Antrag der FDP mit den Berichten der US-Zeitung beschäftigt. Grüne und Linkspartei fordern einen Untersuchungsausschuss, die FDP will am Nachmittag entscheiden.

Wirecard: Schmidbauer nimmt mutmaßlichen Helfer in Schutz

Der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer, hat einen mutmaßlichen Fluchthelfer des untergetauchten Wirecard-Managers Jan Marsalek in Schutz genommen. Wie der ehemalige Mitarbeiter der österreichischen Verfassungsschutzes ihm erzählt habe, habe er nicht gewusst, dass Marsalek sich absetzen wollte. Das berichtete Schmidbauer am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Marsalek flog nach bisherigen Erkenntnissen kurz vor der Insolvenz Wirecards im vergangenen Sommer aus der Nähe von Wien in ...