Suchergebnis

Ministerrat beschäftigt sich mit EU-Haftbefehl und Passfragen

Neue Daten in europäischen Reisepässen sind heute Thema im EU-Ministerrat. EU-Kommissar Antonio Vitorino präsentiert den Innenministern seine Vorschläge. Vitorino meint, Passfotos reichen auch in Zukunft aus. Fingerabdrücke sollten nur aufgenommen werden, wenn ein Land dies wünsche. Innenminister Otto Schily will dagegen in den Pässen mehr biometrische Merkmale speichern. Der Ministerrat wird aber auch Probleme bei der Einführung des Europäischen Haftbefehls ansprechen.

EU-Staaten erwägen Asylprüfung außerhalb ihrer Grenzen

Die 25 EU-Staaten wollen bis zum Jahr 2010 ein gemeinsames Asylsystem einführen. Das kündigte EU-Kommissar Antonio Vitorino bei einem Treffen der Innen- und Justizminister in Luxemburg an. Man denke auch darüber nach, Asylanträge außerhalb der EU-Grenzen zu prüfen. Darüber sei man sich aber nicht einig. Die Idee war im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zu Flüchtlingszentren in Nordafrika aufgekommen. Laut Vitorino will die EU den Schutz von Flüchtlingen in ihren Heimatregionen verbessern.

EU-Kommission will Schlupflöcher für Drogenhändler schließen

Brüssel (dpa) - Schlupflöcher für Drogenhändler in der Europäischen Union will die Brüsseler EU-Kommission schließen. Dazu sollen die einschlägigen Straftaten in allen 15 EU-Staaten einheitlich festgelegt und auch vergleichbar bestraft werden. Einen entsprechenden Vorschlag des EU-Kommissars für Innenpolitik und Justiz, Antonio Vitorino, nahm die Behörde in Brüssel an. Vitorino begründet seine Initiative mit den Schwierigkeiten von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der grenzüberschreitenden Drogenfahndung.

EU-Kommission will Schlupflöcher für Drogenhändler schließen

Brüssel (dpa) - Schlupflöcher für Drogenhändler in der Europäischen Union will die Brüsseler EU-Kommission schließen. Dazu sollen die einschlägigen Straftaten in allen 15 EU-Staaten einheitlich festgelegt und auch vergleichbar bestraft werden. Einen entsprechenden Vorschlag des EU-Kommissars für Innenpolitik und Justiz, Antonio Vitorino, nahm die Behörde in Brüssel an. Vitorino begründet seine Initiative mit den Schwierigkeiten von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der grenzüberschreitenden Drogenfahndung.

Portugal beziffert Waldbrand-Schäden auf eine Milliarde Euro

Portugals Regierung hat das Ausmaß der Schäden bei den Waldbränden auf insgesamt eine Milliarde Euro beziffert. Dies gab Innenminister António Figueiredo bei einem Treffen mit den EU- Kommissaren Anna Diamantopoulou und António Vitorino bekannt. Die EU- Kommission muss entscheiden, ob Portugal Gelder aus dem EU- Solidaritätsfonds erhält. Der Fonds war im vergangenen Jahr nach den Hochwasserfluten in Deutschland, Österreich und Tschechien gegründet worden.

EU-Konvent will langfristig gemeinsame EU-Grenzpolizei

Die Chancen für die Schaffung einer gemeinsamen EU-Grenzpolizei stehen gut. Das wurde bei einer Sitzung des EU- Reformkonvents, in dem europäische Regierungsvertreter und Parlamentarier versammelt sind, in Brüssel deutlich. EU- Justizkommissar Antonio Vitorino sprach sich wie zahlreiche Mitglieder des Konvents für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik sowie gemeinsame Kontrollen zur Sicherung der Unions-Außengrenzen aus.

EU-Terrorbekämpfer will mehr Zusammenarbeit

Der neue Anti-Terror-Beauftragte der EU, Gijs de Vries, drängt die Mitgliedstaaten zu mehr und engerer Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Terroristen. Nur so könnten die Ziele des EU- Gipfels erreicht werden, sagte de Vries in Brüssel. EU- Justizkommissar Antonio Vitorino legte unterdessen neue Vorschläge zum Informationsaustausch über terroristische Straftaten vor. Das soll auch jede Form der Finanzierung terroristischer Aktivitäten einschließen.

EU-Kommissar fordert von Schily konkrete Vorschläge zu Asyllagern

Brüssel dpa) - Die EU-Kommission hat Bundesinnenminister Otto Schily aufgefordert, seine Vorschläge zur Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika zu konkretisieren. Man sei bereit, auf diese Ideen einzugehen, wenn einige grundsätzliche Fragen beantwortet werden. Das sagte der scheidende EU-Innenkommissar Antonio Vitorino dem «Handelsblatt». Es müsse klar gestellt werden, dass es nicht um eine Auslagerung der Flüchtlings- und Asylproblematik nach Nordafrika gehe.

EU-Staaten streben Pilotprojekte für Flüchtlingslager in Afrika an

Die 25 EU-Staaten streben Pilotprojekte für Flüchtlingszentren in fünf nordafrikanischen Ländern an. Darauf haben sich die EU-Innenminister nach Ratsangaben bei ihrem Treffen im niederländischen Scheveningen weitgehend geeinigt. Die betroffenen Länder müssten aber internationales Flüchtlingsrecht anerkennen und ihre Grenzen besser überwachen, sagte EU-Justizkommissar Antonio Vitorino den Angaben zufolge. Geplant seien solche Lager in Libyen, Algerien, Tunesien, Marokko und Mauretanien.

Minister der Ostseestaaten tagen in Lübeck

In Lübeck beginnt heute eine Konferenz der für die polizeiliche Zusammenarbeit zuständigen Minister des Ostseerates. Auf Einladung von Bundesinnenminister Otto Schily werden sie über die Arbeit der Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität im Ostseeraum beraten. An der Konferenz nehmen die Innen- und Justizminister der Ostseestaaten, die Innenminister Schleswig-Holsteins und Mecklenburg- Vorpommerns sowie der EU- Kommissar für Justiz, Antonio Vitorino, teil.