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Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum stimmte am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main „auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ zu.

Durchsuchungen bei Gauland: Verdacht auf Steuerhinterziehung

Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ist die Wohnung von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in Potsdam durchsucht worden. Wie ein Fraktionssprecher bestätigte, hielt sich Gauland wegen einer Erkältung nicht im Plenum des Bundestages auf, sondern war zuhause, als die Beamten anrückten. Kurz zuvor hatte der Bundestag Gaulands Immunität aufgehoben und damit zugleich die Polizeiaktion genehmigt. Angeordnet hatte diese die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main.

AfD setzt Parteitag mit weiteren Wahlen fort

Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Braunschweig mit weiteren Wahlen zum Parteivorstand fortgesetzt. Zu besetzen sind allerdings nur noch weniger wichtige Positionen wie Schriftführer und Beisitzer. Am Vortag hatten die knapp 600 Delegierten den 44-jährigen Tino Chrupalla zum Nachfolger von Alexander Gauland an die Parteispitze gehievt. Zugleich bestätigten sie Jörg Meuthen als Co-Vorsitzenden. Der 78-jährige Gauland hatte Chrupalla selbst als seinen Nachfolger vorgeschlagen.

AfD-Spitze gratuliert Kemmerich zur Wahl

Mit Begeisterung hat die AfD auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen reagiert. „Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die den Willen der Wähler abbildet“, erklärte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. In Thüringen habe sich gezeigt, dass die Strategie, die AfD auszugrenzen, nicht funktioniere. Gauland sprach von einem Erfolg für die „bürgerlichen Kräfte“ in Thüringen.

AfD-Fraktionsvorstand entlässt früheren Sprecher fristlos

Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat ihrem früheren Sprecher Christian Lüth fristlos gekündigt. Fraktionschef Alexander Gauland habe die Entscheidung in der Fraktionssitzung verkündet, sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hintergrund sind menschenverachtende Äußerungen über Migranten in einer TV-Dokumentation, die Lüth nach bisher unbestätigten Berichten getätigt haben soll.

© dpa-infocom, dpa:200928-99-743227/1

Tino Chrupalla und Alexander Gauland

Gauland wird AfD-Ehrenvorsitzender: „Immer noch dabei“

Die AfD hat ihren Ex-Parteichef Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden der Partei gewählt. Dafür votierten beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig am Sonntag knapp 91 Prozent der Delegierten. Gauland ist der erste Ehrenvorsitzende der Partei. In der Position hat er Rederecht im Bundesvorstand, allerdings kein Stimmrecht. Gauland führt derzeit gemeinsam mit Alice Weidel die Bundestagsfraktion der AfD.

Der 78-Jährige war zum Parteitag nicht erneut für den Bundesvorstand angetreten, sein Nachfolger ist der 44-jährige Tino ...

Durchsuchungen bei Gauland: Verdacht auf Steuerhinterziehung

Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Durchsuchungen bei AfD-Fraktionschef Alexander Gauland angeordnet. Dabei geht es um Meldeanschriften des Politikers in Frankfurt am Main und in Brandenburg. Kurz zuvor hatte der Bundestag die Immunität Gauland aufgehoben und damit zugleich die Polizeiaktion genehmigt. Gauland bestätigte der „taz“, dass seine Wohnung in Potsdam durchsucht wurde. Es gehe um eine Summe im fünfstelligen Bereich und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum genehmigte einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines „privaten Steuerfehlers“ aufgenommen. Ob die aktuelle Aufhebung der Immunität damit zu tun hat, ist noch nicht bekannt.

AfD beendet Bundesparteitag mit weiteren Vorstandswahlen

Die AfD beendet ihren Bundesparteitag in Braunschweig heute mit weiteren Vorstandswahlen. Gestern hatten die knapp 600 Delegierten den 44-jährigen Tino Chrupalla zum Nachfolger von Alexander Gauland an die Parteispitze gewählt. Zugleich bestätigten sie Jörg Meuthen als Co-Vorsitzenden. Der 78-jährige Gauland hatte Chrupalla selbst als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Meuthen rief die AfD auf, ihre Professionalität weiter zu erhöhen und rasch regierungsfähig zu werden.