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CSU pocht auf komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags reichen Bayerns Finanzminister Albert Füracker nicht aus. Der Vorschlag von Scholz könne nur ein erster Schritt sein, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Der Soli müsse möglichst bald ganz auslaufen. Neben Füracker dringen auch weitere Unionspolitiker darauf, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Scholz will den Soli für den Großteil der heutigen Zahler streichen.

Albert Füracker

Albert Füracker bleibt CSU-Chef in der Oberpfalz

Finanz-Staatssekretär Albert Füracker bleibt an der Spitze der Oberpfälzer CSU - er wurde mit 94,5 Prozent der Stimmen am Samstag als Bezirksvorsitzender wiedergewählt. 173 von 185 Stimmberechtigten gaben Füracker beim Bezirksparteitag in Regenstauf (Landkreis Regensburg) ihre Stimme, wie Bezirksgeschäftsführerin Sabina Bläser am Mittag mitteilte. Zehn Wähler votierten gegen Füracker, zwei Stimmen waren ungültig. Der Politiker aus Lupburg (Landkreis Neumarkt) ist seit 2015 CSU-Chef in der Oberpfalz und bereits seit 2013 bayerischer ...

Albert Füracker (CSU)

Finanzminister Albert Füracker ist Stimmenkönig

Stimmenkönig bei der Landtagswahl ist Finanzminister Albert Füracker (CSU). In Neumarkt in der Oberpfalz gewann er 50,3 Prozent der Erststimmen. In keinem anderen Stimmbezirk kam ein Direktkandidat auf einen so hohen Anteil.

Am schlechtesten schnitt die CSU in München-Mitte ab. Nur 16,1 Prozent der Wähler stimmten dort für sie. Die höchsten Verluste musste die CSU in Neuburg-Schrobenhausen einstecken. Zwar lag der Stimmenanteil dort mit 39,2 Prozent über dem landesweiten Durchschnitt.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker

Füracker betont vor Kabinettsklausur solide Haushaltsführung

Kurz vor der Haushaltsklausur der Staatsregierung am Tegernsee hat Finanzminister Albert Füracker (CSU) Befürchtungen vor überzogenen Zusatzausgaben zurückgewiesen. „Für uns gilt der Koalitionsvertrag: Wir machen keine neuen Schulden, wir bauen alte ab, wir investieren und wir halten ausreichend Rücklagen“, sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München. „Das wird eins zu eins so kommen.“ Füracker verwies aber erneut darauf, dass der schwarz-orange Koalitionsvertrag auf fünf Jahre angelegt sei und nicht alles gleich in den ersten zwei ...

Albert Füracker (CSU)

Ministerium weist Oppositions-Vorwürfe zu GBW-Verkauf zurück

Finanzstaatssekretär Albert Füracker (CSU) hat die Dauervorwürfe der Opposition zum Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 zurückgewiesen. Es sei damals „alles nach Recht und Gesetz abgelaufen“, sagte Füracker am Mittwoch in München. Er betonte zudem, der Verkauf durch die BayernLB habe aufgrund von Vorgaben der Europäischen Union erfolgen müssen. Und: Ein Kauf der GBW durch den Freistaat sei nicht möglich gewesen - ansonsten hätte dies ein neues Beihilfeverfahren nach sich gezogen.

Albert Füracker

Füracker beerbt Söder beim Flughafen Nürnberg

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) ist am Freitag zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden des Nürnberger Flughafens gewählt worden. Er rückt für Markus Söder (CSU) nach, der mit Antritt seines Amtes als bayerischer Ministerpräsident das Aufsichtsratsmandat abgegeben hatte. „In einer gemeinsamen Anstrengung von Gesellschaftern, Geschäftsführung und Mitarbeitern konnten die Ergebnisse und die Stimmung am Flughafen in den letzten Jahren ins Positive gedreht werden“, sagte Füracker laut Mitteilung.

Albert Füracker (CSU)

Oberpfälzer CSU-Chef Füracker: Söder muss Parteichef werden

Nach dem angekündigten Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer fordert der CSU-Bezirksverband Oberpfalz den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zur Nachfolge auf. „Aus meiner Sicht ist es nun wichtig, beide Spitzenfunktionen - Ministerpräsident und Parteichef - wieder zusammenzuführen. Ich würde mir wünschen, dass Markus Söder nun baldmöglichst seine Kandidatur für den Vorsitz erklärt“, sagte der Chef des CSU-Bezirksverbandes und bayerische Finanzminister, Albert Füracker, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Albert Füracker

Minister Füracker:Urteil über Politiker ist sehr vergänglich

Bayerns Heimat- und Finanzminister Albert Füracker (CSU) schert sich nach eigenen Angaben nicht um Kritik oder Lob. „Ich weiß (...), dass das Urteil über Politiker sehr vergänglich ist“, sagte der 51-Jährige der „Mittelbayerischen Zeitung“ in Regensburg. „Ich will meinen Job optimal machen, zusammen mit meiner Mannschaft, und das haben wir die ersten eineinhalb Jahre, glaube ich, ganz ordentlich hinbekommen.“ Im Rahmen der Haushaltsaufstellung sei es seine Aufgabe, gewünschte Projekte mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen.

Albert Füracker

Füracker fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Finanzminister Albert Füracker (CSU) bekräftigt angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes die bayerische Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Die Abschaffung des Soli für alle ist ein dringend notwendiger Schritt und eine Frage der Glaubwürdigkeit“, sagte er am Montag einer Mitteilung zufolge. „Hier muss die SPD ihre Blockadehaltung endlich aufgeben - über 20 Jahre Soli sind genug.“

Der Bund hat das vergangene Jahr laut einem Medienbericht mit einem unerwartet hohen Überschuss abgeschlossen.