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Länder: Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten

Die Bundesländer haben ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Das Verbot gelte bundesweit, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen nach einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun.

© dpa-infocom, dpa:201007-99-860688/1

Kreise: Abgeordnete Karliczek soll Bundesbildungsministerin werden

Kanzlerin Angela Merkel will die CDU-Abgeordnete Anja Karliczek nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zur neuen Bundesministerin für Bildung und Forschung machen. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Neuer Kanzleramtschef soll der bisher in der Regierungszentrale für die Bund-Länder-Beziehungen zuständige Helge Braun werden.

Werbeverbot für Abtreibungen soll ergänzt werden

Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, jedoch ergänzen. Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die Fachminister. „Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben“, betonte Kanzleramtschef Helge Braun. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen Kontaktinformationen für Betroffene zur ...

Kreise: Anja Karliczek soll Bundesbildungsministerin werden

Kanzlerin Angela Merkel will die CDU-Abgeordnete Anja Karliczek nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zur neuen Bundesministerin für Bildung und Forschung machen. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Neuer Kanzleramtschef soll der bisher in der Regierungszentrale für die Bund-Länder-Beziehungen zuständige Helge Braun werden.

Merkel, Seehofer, Söder und Bouffier beraten über Asyl

Krisentreffen im Kanzleramt: Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer sind in Berlin zu Beratungen über einen Kompromiss im neuen Asylstreit zusammengekommen. An dem Treffen nehmen auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der hessische Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun teil. Seehofer und Söder sind in der Frage von Zurückweisungen bestimmter Asylbewerber an den Grenzen auf Konfrontationskurs mit Merkel.

Spahn: Kein Kompromiss bei Schwangerschaftsabbrüchen

Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun einen Medienbericht dementiert, wonach ein Kompromissvorschlag vorgelegt worden sei. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte berichtet, der Paragraf 219a solle diesem Vorschlag zufolge zwar unverändert bleiben, aber ergänzt werden. „Falsch. Es gibt keine Einigung. Die bisherigen Gespräche waren konstruktiv, aber ohne Ergebnis“, twitterte Spahn.

Union und SPD nähern sich im Streit um Grundrente an

Union und SPD haben sich im Koalitionsstreit um die Einführung einer Grundrente angenähert. Als Kompromiss solle eine Einkommensgrenze bestimmt werden, bis zu der die Grundrente gezahlt werde, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Über zwei Millionen Menschen sollen von dem geplanten Aufschlag für Minirenten profitieren, hieß es. Einen entsprechenden Einigungskorridor hätten Arbeitsminister Hubertus Heil und Kanzleramtschef Helge Braun erzielt.

Bundesregierung verteidigt Massenüberwachung des BND

Die Bundesregierung hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Bei Entwicklungen wie aktuell im Iran, im Irak oder in Libyen würden binnen Stunden verlässliche Informationen benötigt, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, in Karlsruhe. Die Frage, wer hinter einem Angriff stecke, könne über Krieg und Frieden entscheiden. Die Informationen der Geheimdienste anderer Staaten könnten verzerrt oder interessengeleitet sein.

Kanzleramtschef Braun gegen Werbung für Abtreibungskliniken

Kanzleramtschef Helge Braun geht davon aus, dass es im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Abtreibungen eine Einigung zwischen Union und SPD geben wird. Er selbst lehne eine Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a ab. „Wir wollen keine Plakate am Straßenrand, auf denen für Abtreibungskliniken geworben wird, wie ich sie schon in anderen Ländern gesehen habe“, sagte Braun der „Bild am Sonntag“. Einig seien sich Union und SPD aber darin, „dass wir Informationen für betroffene Frauen zur Verfügung stellen wollen und den Ärzten ...

Kanzleramtschef Braun räumt schwieriges Ergebnis ein

Kanzleramtschef Helge Braun hat nach dem Ausgang der Hessen-Wahl eingeräumt, dass die CDU ein „schwieriges Ergebnis“ eingefahren hat. Wenn man so viel Prozent verliere - rund zehn Punkte - dann könne man nicht darum herum reden, sagte Braun, der aus Hessen kommt, nach der ersten Prognose am Sonntagabend. Allerdings deute sich an, dass Volker Bouffier weiter Ministerpräsident bleiben könne. Der CDU hätten sicherlich die Streitereien der vergangenen Wochen und Monate geschadet.