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Markus Söder besucht Neu-Ulm - ein Kanzlerkandidat?

Markus Söder besucht Neu-Ulm - ein Kanzlerkandidat?

In Neu-Ulm herrscht Wahlkampf: Am 15. März sind Kommunalwahlen, auch ein neuer Oberbürgermeister wird gewählt. Um die CSU vor Ort zu unterstützen, hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Neu-Ulm besucht.

Joachim Herrmann (CSU)

Neues Zentrum für besondere Einsatzlagen

Bayerns Hilfsorganisationen üben künftig in einem gemeinsamen Trainings- und Simulationszentrum für Amok- und Terrorlagen sowie Unwetterkatastrophen. Heute eröffnet Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Einrichtung, in der sich Einsatz- und Führungskräfte unter realitätsnahen Bedingungen vorbereiten können sollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Teilnahme kurzfristig abgesagt.

Wahlbriefe

Thomas Eberth wird neuer Landrat im Kreis Würzburg

Thomas Eberth (CSU) wird im Landkreis Würzburg die Nachfolge seines Parteifreundes Eberhard Nuß als Landrat antreten. Eberth entschied die Stichwahl am Sonntag gegen die Grünen-Bewerberin Karen Heußner deutlich für sich. Der CSU-Mann hatte auch im ersten Wahlgang klar in Front gelegen.

Wahlbriefe

Freie Wähler nehmen CSU Landratsposten in Pfaffenhofen ab

Die Freien Wähler haben der CSU den Landratsposten im oberbayerischen Pfaffenhofen abgenommen. Der FW-Kandidat Albert Gürtner entschied die Stichwahl am Sonntag mit 51,5 Prozent für sich. CSU-Kandidat Martin Rohrmann kam auf 48,5 Prozent der Stimmen.

Die Beteiligung lag bei 60,2 Prozent, wie die Landkreisbehörde berichtete. Der bisherige CSU-Landrat Martin Wolf war nicht mehr angetreten.

Landratswahl Pfaffenhofen

Söder: Obergrenze für Corona-Schulden bei weiteren 100 Milliarden

Der Bund soll nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in diesem Jahr nur noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. Der bayerische Ministerpräsident unterlegte damit am Freitag in seiner Rede auf dem Internet-Parteitag in der CSU-Geschichte erstmals die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für die deutschen Staatsschulden mit einer konkreten Summe.

Ursula von der Leyen

Bericht: Von der Leyen hält Gastrede bei der CSU-Klausur

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird laut „Bild am Sonntag“ als Gastrednerin bei der CSU-Klausurtagung Anfang Januar im bayerischen Kloster Seeon erwartet. Dabei will sie dem Bericht zufolge mit der CSU ihre Agenda für Europa diskutieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Blatt: „Bei unserer Klausur werden wir uns darüber austauschen, wie wir ihre Vision gemeinsam umsetzen und die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 gestalten wollen.

Muslimischer CSU-Bürgermeisterkandidat im bayerischen Neufahrn

Die CSU hat nun doch einen muslimischen Bürgermeisterkandidaten: Ozan Iyibas wurde am Abend einstimmig für das Rennen um den Chefposten im Rathaus von Neufahrn bei Freising nominiert. Der Bankkaufmann ist in Freising geboren und in Neufahrn aufgewachsen. Er führte zuvor schon die CSU-Liste für die Gemeinderatswahl an. Zuletzt hatte der CSU-Ortsverband in Wallerstein für Schlagzeilen gesorgt, weil dort ein möglicher muslimischer CSU-Bürgermeisterkandidat, Sener Sahin, wegen Widerstands an der eigenen Parteibasis aufgab.

Markus Blume (CSU)

CSU fordert dauerhafte Steuererleichterungen für Gastronomie

Die CSU dringt auf dauerhafte Steuererleichterungen für die Gastronomie und nicht nur befristet wie von den Koalitionsspitzen in der vergangenen Nacht vereinbart. Die CSU werde sich dafür einsetzen, dass dies dauerhaft so bleibe, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Donnerstag in München.

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD hatten sich in der Nacht auf weitere Hilfen in der Corona-Krise verständigt. Unter anderem einigten sie sich auf Steuererleichterungen für die besonders belasteten Gastronomiebetriebe.