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Zukunft der Lokalen Agenda in Tettnang bleibt vorerst offen

Tettnang / Lesedauer: 3 min

Ratsmehrheit fordert ein Leitbild zum Umgang der Stadt mit bürgerschaftlichem Engagement
Veröffentlicht:21.03.2014, 16:20

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Ein halbes Jahr ist es her, dass Tanja Buchholz ihre Stelle als Koordinatorin der Lokalen Agenda 21 aufgegeben hat. Seitdem ist die Stelle verwaist. Wie genau es weitergehen wird, bleibt weiterhin in der Schwebe, nachdem der Gemeinderat auf Antrag der Freien Wähler die Stadtverwaltung beauftragt hat, zunächst ein Leitbild zum Umgang der Stadt mit bürgerschaftlichem Engagement zu erarbeiten.

Nachdem Tanja Bucholz bekannt gegeben hatte, dass sie sich beruflich verändern wolle, hat die Stadt die Stelle der Agendabeauftragten zunächst nicht neu ausgeschrieben, weil Verwaltung und Gemeinderat den Einschnitt dazu nutzen wollten, die Struktur des bürgerschaftlichen Engagements grundsätzlich zu überdenken. Der Vorschlag, den die Verwaltung nun auf den Tisch gelegt hat, sah vor, die Stelle umzuwandeln in einen Beauftragten oder eine Beauftragte für bürgerschaftliches Engagement. Organisatorisch zugeordnet dem Fachbereich Jugend & Bildung im Rathaus und räumlich untergebracht im Haus Thanner. Mit letzterem sollte erstmals eine öffentliche Anlaufstelle für das Thema geschaffen werden, nachdem Tanja Buchholz den Job von zu Hause aus erledigt hatte. Der Stellenumfang sollte im Zuge der Neuorganistaion von 15 auf 19,5 Wochenstunden und angehoben werden.

Entschieden hat der Gemeinderat nach einem entsprechenden Antrag der Freien Wähler allerdings – bei Gegenstimmen von Bürgermeister Bruno Walter und Grünen-Fraktionschef Hans Schöpf –, dass zunächst ein Leitbild zum bürgerschaftlichen Engagement erstellt werden soll. Fraktionsvorsitzender Hansjörg Bär gab zu vestehen, dass eine Aufstockung der Stelle zwar zu begrüßen sei – zumal sowohl Tanja Buchholz als auch ihre Vorgängerin Andrea Kugel wesentlich mehr als 15 Wochenstunden geleistet hätten –, allerdings erst dann, wenn klar sei, was tatsächlich gewollt ist. Zudem merkte Bär kritisch an, dass die Agenda vor allem deshalb so gut funktioniert habe, weil die Agendabeauftragte eben nicht dem Rathaus unterstellt gewesen sei.

Schöpf: „ein schlechtes Signal“

Dazu merkte Bürgermeister Bruno Walter an, dass auch Buchholz bei der Stadt angestellt gewesen sei. Eine Einschränkung der Handlungsfreiheit strebe die Verwaltung mitnichten an. CDU-Rätin Silvia Zwisler hingegen plädierte sogar dafür, die neue Stelle in den Bürgerservice im Rathaus zu integrieren.

Als geradezu konterkarierend empfand Bruno Walter die Vorstellung, dass die Stadt selbst bürgerschaftliches Engagement entwickeln soll. „Wir wollen jemanden, der zusammen mit den Gruppen ein Leitbild entwickelt“, so Walter.

Was genau die Freien Wähler mit ihrem Antrag eigentlich wollten, präzisierte Peter Gaissmaier, der erklärte, dass es in dem geforderterten Leitbild vor allem darum gehen soll, wie die Stadt mit bürgerschaftlichem Engagement umzugehen gedenkt. Oder anders formuliert, in diesem Fall von Konrad Renz: „Wir sollten das Vehikel definieren, für das wir einen Chauffeur suchen.“

Hans Schöpf appellierte an das Gremium, den Prozess jetzt fortzusetzen. „Es ist ein schlechtes Signal, das Ganze nochmal zu verschieben. Es ist wichtig, dass das in die Gänge kommt“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die deutliche Ratsmehrheit schloss sich letztlich aber dem Antrag der Freien Wähler an.