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Wintervortrag

Landtagspräsident Wolf will mehr Bürgerbeteiligung

Ennetach / Lesedauer: 3 min

Bundeswehr und Landkreis laden zum Wintervortrag ein – Bürger diskutieren mit Landtagspräsident
Veröffentlicht:22.03.2013, 21:20

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Zum Frühlingsanfang gab es den Wintervortrag der Bundeswehr in der Bürgerhalle: Gastredner auf Einladung der 10. Panzerdivision und Kommandeur Erhard Bühler war Guido Wolf, Landtagspräsident. Viele angemeldete Gäste sind nicht gekommen, ihre mit Namen beschrifteten Stühle der ersten sechs Reihen blieben leer. Im hinteren Bereich hatte es sich mit vielen Gästen gut gefüllt, die alle hören wollten, was der Landtagspräsident zum Thema „Bürger und Parlament – Politisches Denken und Wirklichkeit“ zu sagen hatte.

Landtagspräsident Wolf hatte den Besuch im Landkreis genutzt, um in der Staufenberg-Kaserne die Soldaten zu besuchen. „Mir war es wichtig, weil die Tage der Kaserne gezählt sind. Die Soldaten tun ihren Dienst im Ausland, dafür wollte ich ihnen im Namen des Landtags danken“, erklärte Landtagspräsident Wolf. Landrat Dirk Gaerte hatte den „Wolf im Revier“, wie sich der Landtagspräsident selbst auf seiner Homepage nennt, herzlich als einzigen Repräsentanten der CDU , der eine Funktion offizieller Natur in Stuttgart hat, begrüßt.

Sehr schnell brachte es Landtagspräsident Wolf auf den Punkt: Die Form der repräsentativen Demokratie habe sich bewährt, sie sollte aber mit Formen der bürgerschaftlichen Partizipation veredelt werden.

Nicht die Minderheit über die Mehrheit

Er warb dafür, die Partizipation der Bürger zu stärken. „Partizipation ist Teilhabe an der politischen Willensbildung. Das ist zeitgemäß, aber auf Landesebene ein Aufwand. Es soll kein amtliches Facebook werden, in dem man sagt: gefällt mir/gefällt mir nicht“, erklärte Landtagspräsident Wolf. Wichtig sei bei einer Form der Partizipation der Bürger, dass Quoren erhalten bleiben, sonst würde eine aktive Minderheit die schweigende Masse der Bürger regieren, solche Entscheidungen würde es an Legitimation fehlen. Es gehe nicht darum Bürger „mitzunehmen oder einzubinden“, dies höre sich wie „herüberziehen“ an. Die Zukunft der Demokratie liege in der frühzeitigen Beteiligung der Bürger. Es sei wichtig, als Parlamentarier dem talentierten Bürger Offenheit entgegenzubringen.

Die Wahrheit komme zustande im Austausch vernünftiger Argumente. „Wo der Konsens tobt, sind Konflikte nicht ausgeräumt“ sagte der Landtagspräsident und warb für eine aktivere Streitkultur. Die Bürger haben Sehnsucht danach, dass die Parteien bei wichtigen und komplexen Entscheidungen jeweils über den Tellerrand ihrer Partei hinausschauen und die Größe zeigen, gute Ideen oder Argumente des politischen Gegners gut zu heißen, sagte Landtagspräsident Wolf. So hoffe er, Bürger wieder für die Politik zu interessieren.

Wolf will den Sachverstand der Bürger nutzen

In der anschließenden Diskussion bezweifelte manch einer, dass Bürger den Bildungsstand hätten, bei komplexen Sachverhalten mitreden zu können. „Ich bin mir nicht sicher, ob alle Abgeordneten im Parlament immer die Reichweite der Entscheidungen erfassen. Wir brauchen den Sachverstand der Bürger“, sagte Landtagspräsident Wolf. Bürgern dürfe es nicht egal sein, was die Politiker des Landes tun. Wichtig sei, neue Wege der Bürgerbeteiligung einzurichten und die neuen Formen der Kommunikation zu nutzen. „Die CDU hat die Wahl verloren, weil sie überheblich geworden ist“, sagte Landtagspräsident Wolf.