Das Ende eines jahrelangen Streits Image 1

Wasserversorgung der Stadt Aulendorf: Das Ende eines jahrelangen Streits

Wasserversorgungsbeiträge: Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Berufung der Stadt zurückgewiesen

2016 erhob die Stadt Aulendorf Wasserversorgungsbeiträge in Fällen, bei denen der Wasseranschluss schon länger zurücklag, teilweise mehr als 20 Jahre. Dieses Vorgehen stieß auf Widerstand. Der Rechtsstreit, der daraus entstand, hat nun ein Ende gefunden. FOTO: OLIVER BERG/DPA

AULENDORF - Der jahrelange Rechtsstreit um spät erhobene Wasserversorgungsbeiträge in Aulendorf hat im Oktober ein Ende gefunden. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte Ende Juli die Berufung der Stadt Aulendorf im sogenannten Musterverfahren zurückgewiesen. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu, allerdings konnte die Stadt gegen das Urteil innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen. Darauf hat sie jedoch nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderats verzichtet.

Einstimmig beschloss der Rat, „aufgrund des Urteils des VGHs die Beitragsbescheide vom 21. 11. 2016 in den Fällen, in denen die Vorteilslage länger als 20 Jahre zurückliegt“, aufzuheben. „Die bereits bezahlten Wasserversorgungsbeiträge werden unabhängig davon, ob Widerspruch eingelegt worden ist, zurückerstattet“, so der Beschluss.

Bei dem Streit ging es um Wasserversorgungsbeiträge, die die Stadt erst mehrere Jahre, nachdem die Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen worden waren, erhoben hatte. So wurde der Beitragsbescheid im Musterverfahren im November 2016 ausgestellt. Knapp 2900 Euro sollte der Eigentümer des Grundstücks zahlen. Der Anschluss an die Wasserversorgung war jedoch mehr als 20 Jahre zuvor erfolgt, im Juli 1995. Durfte die Stadt den Beitragsbescheid so spät ausstellen?

Als die Stadt 2016 dies tat, war im Kommunalabgabengesetz noch keine klare Verjährungsfrist festgelegt. Im Dezember 2020 änderte sich das. Seither ist gesetzlich geregelt, dass Beiträge nicht länger als 20 Jahre zurück erhoben werden dürfen.

Schon früh wehrten sich diejenigen, die von der Stadt so späte Beitragsbescheide erhielten, und legten dagegen Widerspruch ein. Insgesamt ging es um 20 Fälle. In drei Fällen wurden die Beiträge ohne Widerspruch bezahlt, in einem Fall wurde Widerspruch eingelegt und bezahlt. In den übrigen 16 Fällen legten die Bescheidsempfänger Widerspruch ein, ohne zu bezahlen.

In einem Fall, bei dem Widerspruch eingelegt worden war, exerzierten Stadt und Bürger den ganzen Rechtsweg durch: Von der Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen bis hin zum Verwaltungsgerichtshof. Die mündliche Verhandlung am VGH fand am 30. Juli statt. Im daraufhin ergangenen Urteil wies der VGH die Berufung der Stadt ab.

Burth schlug bei der Beschlussfassung dem Gremium vor, die noch laufenden Widersprüche abzuwickeln und denjenigen, die bereits bezahlt hätten, das Geld mit Zinsen zurückzuerstatten – und das auch in den Fällen, in denen kein Widerspruch eingelegt worden war. An sich wäre die Stadt nicht dazu verpflichtet. Der Vorschlag wurde von den Gemeinderäten positiv aufgenommen. Sybille Glatz