Mehrere Prozesse parallel im Bauplatzstreit

Ummendorfer Rat will nicht auf die Urteile warten, sondern die Parzellen neu vergeben

Viele der fertig hergerichteten Bauplätze in Ummendorf harren weiter der Bebauung. Im Rechtsstreit um die Vergabe ist bisher erst das Eilverfahren vorbei. Um lange Prozesse in der Hauptsache zu vermeiden, will der Gemeinderat neue, modifizierte Vergabekriterien beschließen. FOTO: MARKUS DREHER
Von Markus Dreher  

UMMENDORF - Der Rechtsstreit um die Bauplatzvergabe in Ummendorf geht ins nächste Stadium: Das leer ausgegangene Ehepaar, das im Eilverfahren einen vorläufigen Vergabestopp erwirkt hat, reichte inzwischen Klage in der Hauptsache ein. Darüber informiert die Gemeinde jetzt in einem Schreiben sämtliche 159 Bewerber auf einen der 33 Bauplätze.

Die Auseinandersetzung um die Vergabekriterien fürs Baugebiet Heidengäßle/ Mühlbergle II läuft seit Dezember 2018. Und wenngleich bis zur einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen mehr als sechs Monate verstrichen sind, ist damit erst das Eilverfahren vorüber: Das Gericht untersagte der Gemeinde per Beschluss vom 17. Juni, durch den Abschluss von Kaufverträgen Tatsachen zu schaffen – bis in erster Instanz feststeht, ob ihr Punktesystem rechtmäßig ist.

Eben dies wollen die besagten Eheleute nun durch ihre Klage vor dem VG klären lassen. „Das war absehbar“, kommentiert Bürgermeister Klaus B. Reichert. Der Versuch einer gütlichen Einigung in letzter Minute ist gescheitert. Der Gemeinderat Thomas Dörflinger hatte ja vor der Sommerpause angeregt, dies zu versuchen. Nach Reicherts Auskunft lehnten die Kläger sein Gesprächsangebot schlussendlich ab, nachdem er auf der Anwesenheit eines Zeugen bestanden habe. Wie die Kläger den Ablauf schildern würden, ist unbekannt: Weder Gerichte noch die Gemeinde sagen, wer die Kläger sind.

Zwei Gerichtsverfahren parallel

Klar ist hingegen, dass diese es nicht beim Gang zum VG beließen. Obendrein stellten sie beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim einen Normenkontrollantrag. Vielen Lesern dürfte dieses Instrument aus der politischen Arena ein Begriff sein: Damit können Gerichte, Regierungen oder der Bundestag vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber auch auf kommunaler Ebene können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen gerichtlich prüfen lassen, ob eine Rechtsnorm wie die Ummendorfer Bauplatzvergaberichtlinien zulässig ist oder nicht.

Somit laufen jetzt also gleich mehrere Gerichtsverfahren in dieser Angelegenheit parallel. Allerdings ist fraglich, ob sie zu Ende geführt werden. Denn bekanntlich hat sich der Gemeinderat bereits vor der Klage und dem Normenkontrollantrag auf den Weg gemacht, ganz neu über die Bauplatzvergabe zu entscheiden. Deshalb sagt Reichert: „Warum die Kläger jetzt einen Normenkontrollantrag stellen, ist mir nicht ganz klar.“ Schließlich würden mit einem neuen Ratsbeschluss die Bauplatzvergaberichtlinien vom September 2018 hinfällig und die doppelte Klage dagegen wohl gegenstandslos.

Was freilich nicht garantiert, dass damit der Konflikt endet. Durchaus denkbar, dass die aktuellen Kläger oder andere Leute die neuen Vergabekriterien abermals juristisch anfechten. „Hieraus ergibt sich dann wiederum eine Komponente zeitlicher Unklarheit“, schreibt Reichert. Die Hoffnung der Verantwortlichen im Rathaus ist indes eine andere: Neue Richtlinien, die dann hoffentlich weniger juristische Angriffsfläche bieten, sollen den in der Luft hängenden Häuslebauern schneller Klarheit bringen. Schneller jedenfalls, als wenn man die beiden Prozesse vor dem VG und dem VGH abwarten würde, die „nach Erfahrung der Gemeinde einen Verhandlungsvorlauf von zumindest einem Jahr“ haben.

Verfahrensfehler ausmerzen

Damit dieses Kalkül aufgeht, sollen beim neuen Beschluss auf jeden Fall die vom VG beanstandeten Verfahrensfehler vermieden werden: Im Eilverfahren erkannten die Richter die bisherigen Kriterien ja schon allein deshalb für „höchstwahrscheinlich rechtswidrig“, weil aus ihrer Sicht zuviel hinter verschlossenen Türen beraten worden war und ein befangenes Ratsmitglied mitgewirkt habe.

Mit den Inhalten des Ummendorfer Punktesystems setzte sich das VG noch gar nicht näher auseinander. Vor diesem Hintergrund legte sich der Rat Mitte Juli zunächst mal im Grundsatz fest, dass die Häuslebauer auch künftig anhand von personenbezogenen Kriterien wie Zahl der Kinder oder ehrenamtliches Engagement im Ort ausgewählt werden sollen. In öffentlicher Debatte begründeten die Räte, warum sie die juristisch unverfänglichen Alternativen ablehnen: Eine Versteigerung halten sie für sozial grob ungerecht, eine Verlosung wäre reine Glückssache und würde zu noch viel mehr als den 159 Bewerbungen auf 33 Plätze führen, und beim Windhundverfahren befürchten sie bei solchen Zahlen chaotische Zustände. Kurzum: Der Rat strebt nicht die identischen, aber „modifizierte Vergaberichtlinien nach dem derzeitigen Gerichts- und Erkenntnisstand“ an. „Aus derzeitiger Sicht können die neuen Vergaberichtlinien noch im vierten Quartal 2019 vorgestellt werden“, schreibt Reichert.

Ein neuer Beschluss über ein leicht verändertes Punktesystem – das heißt aber „voraussichtlich“ auch, dass die Bewerbungsprozedur komplett wiederholt werden muss. Reichert erwartet dann eine „Durchmischung der zugeteilten einzelnen Bauplätze auf der Grundlage der neuen Bewerberliste“. Es ist nicht gesagt, dass alle, denen schon ein Bauplatz zugesagt wurde, wieder zum Zuge kommen oder dieselbe Parzelle erhalten.

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Polizeiberich

Unfall mit vier Verletzten auf der B 312

Während die Einsatzkräfte die Unfallstelle räumten, kam es auf der B 312 zu Behinderungen. FOTO: MESALE TOLU
Während die Einsatzkräfte die Unfallstelle räumten, kam es auf der B 312 zu Behinderungen. FOTO: MESALE TOLU
STAFFLANGEN (mtc) - Auf der B 312 zwischen Ahlen und Biberach ist es am Freitagnachmittag zu einem Unfall gekommen. Nach ersten Erkenntnissen wurde bei dem Zusammenstoß an der Abzweigung nach Stafflangen vier Menschen verletzt, davon eine Person schwer.

Laut den Einsatzkräften wollte der Fahrer eines VW auf der B 312 links in Richtung Stafflangen abbiegen. Dabei übersah er einen entgegenkommenden Seat. Aufgrund des Zusammenstoßes wurde die Beifahrertür des VW so schwer beschädigt, dass die Feuerwehr die Tür entfernte, um den verletzten Beifahrer befreien zu können. Mit dem VW waren zwei Männer unterwegs, im Seat ein Erwachsener und ein Kleinkind.

Der Rettungsdienst brachte die drei verletzten Männer und das Kleinkind in Krankenhäuser. Der VW, der sich nach dem Aufprall um die eigene Achse gedreht hatte, touchierte einen Lastwagen. Der Lastwagenfahrer setzte seine Fahrt mit geringem Schaden fort.

Während die Einsatzkräfte die Unfallstelle räumten, kam es zu Behinderungen. Bevor der Verkehr wieder ungehindert rollen konnte, musste die Feuerwehr eine Ölspur, die sich über zwei Spuren erstreckte, beseitigen.

SV Birkenhard

Gesundheitsförderung für jedes Alter

BIRKENHARD (sz) - SV Birkenhard startet sein neues Programm zum Herbstsemester: Neu ist ein Angebot für Kinder sowie ein Intensivkurs für Stressmanagement auf der Basis des Achtsamkeitstrainings.

In den folgenden Gruppen ist ein Einstieg möglich und alle Kurse werden auch für Nichtmitglieder angeboten: Qigong für Kinder ab 30. September bis 9. Dezember, montags von 17 Uhr bis 18 Uhr im OG Sporthalle Birkenhard. Zehn Termine kosten 40 Euro für Nichtmitglieder und 20 Euro für Mitglieder.

Für Erwachsene wird ein Qigong-Kurs ab 16. September, montags von 19 Uhr bis 20 Uhr im OG der Sporthalle Birkenhard angeboten, ebenso ab 17. September, dienstags von 9.15 Uhr bis 10.15 Uhr. 15 Termine kosten für Mitglieder 30 Euro, für Nichtmitglieder 60 Euro.

Qigong und Tai-Chi für Erwachsene beginnt am 17. September, dienstags von 8.15 Uhr bis 9.15 Uhr in der Sporthalle Birkenhard, 15 Termine kosten 30 Euro für Mitglieder und 60 Euro für Nichtmitglieder.

Verschiedene Kurse werden zudem zum Thema „Fit und Gesund“ angeboten. Diese finden ab 18. September an unterschiedlichen Zeiten statt. Weitere Angebote fokussieren sich auf die Themen „Fit und Gesund bis ins hohe Alter“, „Fit mit Pep für Frauen“ sowie zu Achtsamkeitstraining und Stressmanagement.

Ausführliche Infos und Anmeldung für alle Kurse unter 07351/80181.

Warthauser Gemeinderat

Entwicklung Birkenhards steht im Fokus

WARTHAUSEN (asp) - Der Warthauser Gemeinderat trifft sich zu einer öffentlichen Sitzung am Montag, 16. September. Beginn ist um 19 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst zwei Anträge des Ökologischen Bürgerbündnisses (ÖBB). Zunächst fordert die Fraktion, zwei gefasste Beschlüsse vom Juni 2019 aufzuheben. Dabei ging es zum einen um die Beauftragung von Fachplanern für Freianlagen für den Kita-Neubau in Birkenhard, zum anderen um den Verkauf des alten Rathauses in Birkenhard. Zudem hat die Fraktion einen Antrag zur Dorfentwicklung Birkenhard, zur Kindergartenplanung und zu haushaltsrechtlichen Fragen eingebracht. Der Rat diskutiert zudem über den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Burrenstraße“ und über die Beauftragung eines Architekturbüros für den Neubau der Kindertagesstätte in Birkenhard. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind der Bebauungsplan „Solarpark Heiligengräben“ in Schemmerhofen, die Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten in Warthausen nach der Eigenkontrollverordnung, die Neubeschaffung der EDV-Ausstattung für die Gemeindeverwaltung, sowie die Beschaffung von Endgeräten zur Nutzung eines Ratsinfosystems bei der Gemeinderatsarbeit.

Baltringen nimmt Kindersportabzeichen ab

FOTO: PRIVAT
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BALTRINGEN (sz) - In Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Familienzentrum Baltringen hat die „Abteilungsgruppe Sportabzeichen“ 21 Kindersportabzeichen abgenommen und den Kindergartenkindern und Schulanfängern die Auszeichnungen überreicht. „Die Kinder freuten sich riesig über die schöne Urkunde und waren mit Freude und Begeisterung dabei“, teilt der Verein mit. 
           
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