IHKs fordern: Liquiditätshilfen müssen schneller ausbezahlt werden

  

Die Läden sind geschlossen und der Handel fühlt sich in der Krise alleingelassen, auch und gerade von der Politik. Corona-Hilfen müssen schneller ankommen, fordern die IHKs. Der Handelsverband Deutschland moniert sogar, dass die staatlichen Hilfen nicht wirksam genug seien. FOTOS: COLOURBOX / IMAGO

Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg fordern weniger Bürokratie und schnellere Auszahlungsverfahren angesichts der Lockdown-Verlängerung sowie eine Perspektive für die betroffenen Betriebe und Selbstständigen.

„Die Liquiditätshilfen müssen auch ankommen und nicht nur angekündigt werden. Die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen brauchen angesichts der Lockdown-Verlängerung jetzt die Auszahlungen der Hilfen und auch die kurzfristigen Abschlagszahlungen und sie brauchen sie ohne bürokratischen Aufwand“, betont beispielsweise Martin Buck, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK). Nicht alle berechtigten Unternehmen haben die angekündigten Abschlagszahlungen erhalten, sagen die IHKs.
  

Perspektive fehlt

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Auch bei dem anderen Hilfsprogramm „Überbrückungshilfe III“, das ab 1. Januar greifen soll, sei nun Tempo bei der Auszahlung gefragt. Mit der Verlängerung des Lockdowns bis mindestens Ende Januar fehle Zehntausenden von Betrieben wie Restaurants, Hotels, stationärem Einzelhandel, Reisebranche sowie Kultur- und Veranstaltungsbetrieben in der Region und in Baden-Württemberg die Perspektive. „Insolvenzen und betriebsbedingte Kündigungen drohen in derzeit nicht überschaubarem Ausmaß. Ohne schnelle Liquidität sind viele schlichtweg am Ende angelangt“, sagt Buck und betont: „Bei allem Verständnis für die Maßnahmen darf nicht vergessen werden, dass viele mit ihrer beruflichen Existenz ohne Perspektive zurückgelassen werden.“

Maximale Unsicherheit

Mit der erneuten Änderung der Corona-Verordnung des Landes wird der Lockdown für alle bisher davon betroffenen Betriebe bis Ende Januar verlängert, was die existenziellen Sorgen der Betriebe deutlich erhöht. „Die Unternehmen erleben eine Phase maximaler Unsicherheit und bei stark betroffenen Branchen – wie zum Beispiel der Tagungs- und Eventwirtschaft, dem Gastgewerbe sowie in Teilen der Einzelhandel, geht es schlicht und einfach um die Existenz“, so Buck. Die Diskussionen um die Verlängerung eines Lockdowns über Ende Januar hinaus zeige, dass kurzfristige „Durchhalteparolen“ völlig deplatziert seien. „Die politisch zugesicherten Hilfen müssen auf den Konten der Betroffenen landen, sonst bleiben die Versprechungen wirkungslos.“
  

Unverständlich für viele Betriebe sei auch, dass es nach wie vor keine politische Mehrheit für die Ausdehnung des Verlustrücktrags von einem auf mindestens zwei Jahre gibt. So könnten im Jahr 2021 Steuerzahlungen für das Erfolgsjahr 2019 mit den aktuellen Verlusten verrechnet werden. „Alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden“, so Bucks Forderung.

Für stationäre Einzelhandelsbetriebe gibt es aber wieder zumindest einen kleinen Lichtblick, weil Abholservices zum Beispiel in Form von Click & Collect wieder erlaubt sind. Damit wird den Einzelhandelsbetrieben ein wenig mehr Freiraum gewährt. Sie können wieder in den direkten Kontakt mit ihren Kunden treten und damit wenigstens einen Teil ihrer Umsätze erzielen.

Impfoffensive verstärken

Darüber hinaus müssen nach Meinung der IHKs große Anstrengungen hinsichtlich der Impfoffensive unternommen und alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer schnellen und möglichst breiten Impfung ausgeschöpft werden. Sobald die Infektionszahlen stabil rückläufig seien, sollten aus Sicht der IHKs alle Betriebe wieder öffnen dürfen, die über funktionierende und bewährte Hygienekonzepte verfügen. RED