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Ravensburgs Polizeipräsident Uwe Stürmer: Sind Autobahnen der richtige Ort für Proteste der Friday For Future-Klimaaktivisten?

Am 20. Juni demonstrierten Klimaaktivisten, die A96 war gesperrt – Anschließend gab es eine Debatte

Mit Fahrrädern demonstrieren Klimaaktivisten am Sonntag auf der A96 – und sorgen damit für Staus und Ärger bei den Autofahrern. FOTOS: BLECHSCHMIDT

WANGEN - Die Demonstrationen und Aktionen der Klimaaktivisten im Zuge ihres Widerstands gegen den neuen Regionalplan haben Wangen und die Autobahn 96 erreicht. Am Sonntag gab es eine Fahrraddemo, die im Stadtgebiet startete und unter anderem auf der Autobahn 96 von der Anschlussstelle Wangen-Nord nach Wangen-West unterwegs war. Es gab lange Staus und erhebliche Behinderungen des Verkehrs.
     

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So verlief die Demo laut Polizei

Um die Sicherheit der rund 40 Demonstrationsteilnehmer zu gewährleisten, habe die Autobahn um kurz vor 13 Uhr für etwa eine Stunde in beide Fahrtrichtungen komplett gesperrt werden müssen. Durch die Sperrung bildeten sich in beiden Richtungen kilometerlange Staus, die zeitweise in beiden Richtungen jeweils über fünf Kilometer lang waren.
   

„Die sommerliche Hitze sorgte dabei nicht nur bei so manchem Autofahrer für eine zusätzliche Belastung. Ein Autofahrer, der Pferde transportierte, meldete sich letztlich telefonisch bei der Polizei, da die Tiere im aufgeheizten Hänger standen“, berichten die Beamten ferner.

Doch auch neben der Autobahn sorgte der Demonstrationszug für erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen. Auf der Bundesstraße 32 bildete sich ebenfalls ein Rückstau, der zeitweise von Herfatz bis Wangen reichte. Während der Straßensperrungen gingen mehrere Anrufe von Bürgern ein, die sich über die Sperrungen und die daraus resultierenden Staus beschwerten, so die Beamten.

Diese Einsatzkräfte waren vor Ort:

Zur Verkehrsregelung und Absicherung der Demonstranten waren demnach Dutzende Einsatzkräfte der Polizei, die Autobahnmeisterei sowie bei der Hitze vorsorglich auch das DRK und das THW im Einsatz. Der Demonstrationszug endete gegen 14 Uhr auf dem Festparkplatz.

Das passierte bei der Kundgebung:

Dort fand anschließend eine Abschlusskundgebung statt. Diese verlief laut Polizei friedlich und ohne nennenswerte Ereignisse. Wie Beobachter berichten, hatten sich am Milchpilz rund 30 Teilnehmer eingefunden. Unter den Rednern befanden sich demnach auch Aktivisten, die vor einigen Jahren an der Besetzung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen teilgenommen hatten. Neben dem Regionalplan sei bei den Beiträgen vor allem die Verkehrswende Inhalt gewesen.

So war die Rechtslage:

Die vorgesehene Aufzugsstrecke über das Teilstück der Autobahn war zunächst von der Stadt Wangen als zuständiger Versammlungsbehörde verboten worden. Das zuständige Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte dieses Verbot allerdings in einem Eilverfahren aufgehoben und dem Antrag des Versammlungsleiters stattgegeben, heißt es seitens der Polizei weiter.

Das sagen die Aktivisten über ihr Anliegen:

„Wir wollten mit der Fahrraddemo die Verkehrswende in den Regionalplan bringen, weil sie dort nicht vorhanden ist, und das Thema in die Öffentlichkeit bringen“, erklärt Samuel Bosch, Klimaaktivist bei Fridays for Future in Ravensburg, auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Straßen seien nicht mehr zukunftsfähig, man müsse auf den Nahverkehr umsteigen.

Der 18-Jährige betont: „Das Problem sind nicht die Autofahrer, die Entscheidung liegt bei der Politik, denn die bringt die Grundlagen für die Entscheidung der Menschen. Vielen Menschen bleibt nichts anderes übrig als Auto zu fahren.“ In Wangen gebe es nur einen schlecht angefahrenen Bahnhof und auch die Busverbindungen seien nicht gut.

Deshalb würden die Leute Auto fahren, da es keine attraktiven und günstigen Alternativen gebe. In der Stellungnahme fordert er im Zuge des Regionalplanentwurfs eine „für die A96 eine kluge Umgestaltung im Sinne einer Mobilitätswende“. Damit seien weitere Bahnstrecken gemeint.

Das erklären die Verwaltungsrichter:

Grundsätzlich konstatieren sie, das Bundesautobahnen wie die A96 „nicht generell von der Nutzung für Versammlungszwecke ausgeschlossen“ sind. Und im konkreten Fall werteten sie das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit höher als die von der Stadt Wangen geltend gemachte Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

In dem am Freitagabend um 19.07 Uhr an Samuel Bosch als Versammlungsleiter rausgegangenen Beschluss begründen sie die Aufhebung des von der Stadt verhängten Verbots der Fahrraddemo auf der A96 vor allem mit dem Aspekt, dass es zwischen dem (teilweisen) Demonstrationsort Autobahn und dem „Ziel der Versammlung ein innerer Zusammenhang besteht“. Denn Bosch und die Klimaaktivisten wollten ein autobahnfreies Regionalverbandsgebiet sowie eine Verkehrswendelösung für die A96 erreichen. Wäre dieser Demo-Ort verboten worden, hätten sie nach Ansicht des Verwaltungsgericht auf die „essentielle Symbolik“ der Autobahn verzichten müssen.

Der Verbotsbescheid der Stadt vom Donnerstag zur Nutzung der A96 enthielt laut VG-Beschluss überdies eine aufschiebende Wirkung. Konkret hätte die Fahrraddemo dort also nur noch nach der voraussichtlichen Entscheidung der Regionalverbandsversammlung über den von den Aktivisten als „Klimahöllenplan“ bezeichneten neuen Regionalplan an diesem Freitag, 25. Juni, stattfinden können. Auch deshalb erteilten die Richter der Demo auf A96 grünes Licht.

Die Stadt hatte unterdessen eine Alternativroute vorgeschlagen. Sie sollte vom Festplatz bis hinauf zum Kreisel am Kißlegger Autobahnanschluss führen – inklusive dort und an anderen Stellen der Alternativstrecke möglichen Zwischenkundgebungsorten. Parallel verwies sie auf zusätzliche Gefahren und Belastungen für die Umleitungsstrecken im Fall einer Autobahnsperrung, wie dem Gerichtsbeschluss zu entnehmen ist. Den Richtern waren dies Argumente aber nicht „substanziell“ genug – vereinfacht gesagt, weil diese von der Stadt nicht mit Fakten, etwa zu neuralgischen Punkten auf dieser Strecke, belegt worden seien.

So schätzt der Polizeichef Urteil und Lage ein:

Grundsätzlich sagt Ravensburgs Polizeipräsident Uwe Stürmer: „Ich kommentiere die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht und möchte auch keine Justizschelte betreiben.“ Gleichwohl nimmt er dennoch kein Blatt vor den Mund: Man sollte zur Kenntnis nehmen, dass die A96 viel befahren und eine sehr wichtige Nord-Süd-Achse sei. Deshalb habe er das „Nein“ der Stadt Wangen zur Fahrraddemo auf der Autobahn „ausdrücklich begrüßt“. Die Genehmigung der Richter, „40 Leute demonstrieren zu lassen, hatte für ganz viele Menschen erhebliche Auswirkungen“, so Stürmer. Im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ geht der Polizeipräsident auch auf das Kernargument von Aktivisten und Verwaltungsrichtern zur Genehmigung ein: Die von der Stadt vorgeschlagene Alternativroute hätte sehr wohl den Bezug zum Demonstrationsinhalt Autobahn hergestellt.

Zudem folgt er auch dem vom VG angeführten Hinweis auf den verkehrsärmeren Sonntag nicht: Laut der Fachleute der Kißlegger Autobahnpolizei sei die Belastung der A96 dann ähnlich hoch wie alltags – gerade im angelaufenen Reiseverkehr nach Ende des Lockdowns.

Uwe Stürmer erwartet in absehbarer Zeit eine grundlegende rechtliche Klärung der Frage, ob Autobahnen geeignete Orte für Demos seien. Bislang hätten das einige Verwaltungsgerichte bejaht, andere nicht. Jan Peter Steppat und Selina Beck