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Bürgerbegehren

Bürger übergeben 3046 Unterschriften

Salem / Lesedauer: 3 min

Über 30 Prozent der wahlberechtigten Salemer sprechen sich für einen Bürgerentscheid zur Realschule aus
Veröffentlicht:29.04.2014, 16:35

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Eine Gruppe aus Realschulbefürworter und Initiatoren des Bürgerbegehrens pro Realschule haben am Dienstagvormittag an Bürgermeister Manfred Härle vier Ordner mit Unterschriften übergeben. Oliver Endrikat legte in seiner Funktion als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens noch einmal die Hintergründe für die Entscheidung, ein solches zu starten, offen. Dabei sei die entscheidende Frage: „Was gewänne Salem dadurch, dass es die Realschule verliert?“

Zehn Prozent der wahlberechtigten Salemer müssen unterschreiben, damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist. Eine hohe Hürde, wie es Oliver Endrikat nennt. Nichtsdestotrotz hätten auf den Listen 3046 Salemer unterschrieben, die sich für den Erhalt der Realschule am Bildungszentrum aussprechen. Das entspreche rund 30 Prozent, sagte Endrikat. „Und das obwohl Osterferien gewesen sind.“ Es sei nur schwer vorstellbar, dass es in Baden-Württemberg bereits einmal ein Bürgerbegehren mit einer „vergleichbar großen Unterstützung„ gegeben habe.

„Ich bin zuversichtlich“

Mit ihrer Entscheidung, den Erhalt der Realschule zu fordern, sprächen sich die Bürger für ein Wahlrecht der Eltern aus. Denn zwar bietet die Realschule ebenso wie die Gemeinschaftsschule einen mittleren Bildungsabschluss an, arbeite aber mit anderen Methoden. Das sei auch im Gymnasium so. Auch dort könne man einen mittleren Bildungsabschluss erreichen, aber eben auf anderem Weg wie in der Realschule. „Das Bürgerbegehren richtet sich nicht gegen die Gemeinschaftsschule“, betonte Endrikat. Dass man diese Schulform in Salem habe sei eine Bereicherung. „Aber das heißt nicht, dass die Realschule verzichtbar wäre.“

Darum ist die Frage des angestrebten Bürgerentscheids „Sind Sie für den Erhalt der Realschule?“. Endrikat sagte, dass er davon ausgehe, dass die erforderlichen 25 Prozent beim Bürgerentscheid erreicht werden würden. „Auf der Basis dieser Zahlen bin ich mehr als zuversichtlich.“ Nun hoffe er, dass der Gemeinderat einem Bürgerentscheid nicht vorgreife, indem er Fakten schaffe, sondern dass das Aufhebungsverfahren auf Eis lege. Denn das Begehren habe keine aufschiebende Wirkung.

Bürgermeister Manfred Härle zollte der kleinen Gruppe, die ihn am Dienstagvormittag im Rathaus aufsuchte, stellvertretend für alle Unterstützer seinen Respekt dafür, dass sie so viele Unterschriften zusammengetragen haben. Es gebe auch für den Bürgermeister und den Gemeinderat „klare, demokratische Spielregeln“. Er werde das Anliegen „sauber und korrekt abarbeiten“, wie man es von „ihm als Bürgermeister erwarten kann“.

Er sehe seine Aufgabe darin, auf gesellschaftliche Veränderungen rechtzeitig zu reagieren und die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Es sei von Anfang an signalisiert worden, dass die Einführung einer Gemeinschaftsschule die Aufhebung der Realschule zur Folge haben würde. Man habe ja gesehen, dass ein Nebeneinander von Realschule und Werkrealschule nicht funktioniere, „wie soll es erst mit Realschule und Gemeinschaftsschule möglich sein?“.

Ein „weiter so“ würde bedeuten, dass der Schulstreit weitergehe und die Eltern nach wir vor keine Klarheit über den weiteren Weg hätten. Zudem solle im neuen Schulgesetz eine stabile starke Zweizügigkeit verankert werden. Diese werde man so am BZ „definitiv nicht stemmen können“.

Als nächstes werden die Unterschriften überprüft. Das dauert nach Angaben von Hauptamtsleiter Michael Lissner etwa eine Woche. In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen soll das Gremium dann über einen Bürgerentscheid befinden, sofern die Mitglieder an ihrer Entscheidung festhalten. Ein solcher könnte Ende Juni, Anfang Juli über die Bühne gehen. Sollte er erfolgreich sein, könnte die Realschule weitere drei Jahre bestehen, denn so lange darf das Ergebnis eines Bürgerentscheids nicht verändert werden.