Stichtagsregelung
IHK-Chef fordert Stichtagsregelung für nicht anerkannte, gut integrierte Flüchtlinge
Ulm / Lesedauer: 2 min
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Ulm, Jan Stefan Roell , fordert eine Stichtagsregelung für nicht anerkannte, aber gut integrierte Flüchtlinge, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
„Bei diesen Geduldeten brauchen wir aus meiner politischen Überzeugung heraus eine Stichtagsregelung“, sagte Roell im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“. Dieser Stichtag müsse weit in der Vergangenheit liegen, denn „das Letzte, was wir brauchen, ist ein Sog aus der Hoffnung heraus, als Wirtschaftsflüchtling kann man in Deutschland Einwanderer werden.“
Der Chef des Ulmer Testmaschinenbauers Zwick-Roell unterstützt im Streit um Flüchtlinge, die 2015 und 2016 ins Land gekommen sind und seitdem ohne gesicherte Aufenthaltserlaubnis arbeiten, die Forderung einer baden-württembergischen Unternehmerinitiative, bei der unter anderem der Leutkircher Brauereichef Gottfried Härle und die Chefin des Tettnanger Outdoor-Herstellers Vaude, Antje von Dewitz, dafür kämpfen, gut integrierten Flüchtlingen eine Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren.
Die SPD und auch die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz, Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt, sind für eine Stichtagsregelung, Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind dagegen.
Roell begründet seinen Vorstoß mit dem Aufwand, mit dem viele Unternehmer Flüchtlinge in ihr Unternehmen integriert haben. „Ich befürworte eine Stichtagsregelung vor dem Hintergrund, dass die Betriebe, die sich bei der Integration Mühe gegeben haben, nun auch die Früchte ernten wollen“, sagte Roell. „Die haben zurecht kein Verständnis, wenn die gut Integrierten, möglicherweise gut Deutsch sprechenden Menschen plötzlich nach Hause geschickt werden.“
