Stadtratsantrag

Ulmer SPD fordert sofortige Maßnahmen gegen „Spaziergänger“

Ulm / Lesedauer: 4 min

In Telegram-Gruppen soll Aufruf zur Bedrohung von Politikern, Journalisten und Lehrern kursieren
Veröffentlicht:28.01.2022, 11:41
Aktualisiert:28.01.2022, 13:00

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Die Ulmer SPD-Stadtratsfraktion hat am Freitag mit einem offenen Brief und einem offiziellen Stadtratsantrag von Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch gefordert, dass die Stadt sofortige Maßnahmen gegen die sogenannten Spaziergänger trifft und ein entsprechender Bericht darüber im Gemeinderat vorgestellt wird. Anlass ist nicht zuletzt ein Aufruf in den Telegramm-Gruppen, über die sich die „Spaziergänger“ vernetzen, Wohnhäuser von Journalisten, Politikern und Lehrern zu belagern.

Die Unterzeichnenden Martin Ansbacher (Fraktionsvorsitzender, SPD ), Dagmar Engels, Anja Hirschel, Dorothee Kühne, Martin Rivoir (MdL), Haydar Süslü und Eva-Maria Glathe-Braun (Die Linke) werfen der Stadt Untätigkeit und Inkonsequenz im Umgang mit den Anti-Corona-Demonstrationen vor. Ulm sei mittlerweile ein „Pilgerort für sogenannte Spaziergänger:innen“, weil die Ortspolizeibehörde jegliche illegale Form von Demonstrationen toleriere. Auch die Allgemeinverfügung für eine Maskenpflicht habe keine Verbesserung gebracht. Im Gegenteil, die Ordnungsbehörden hätten erneut eine illegale Demonstration gewähren lassen.

Ahndung von Verstößen inkonsequent

Nach offiziellen Zahlen seien gerade einmal zwei Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet worden. Mehrere Augenzeugen hätten jedoch berichtet, dass von den rund 800 Teilnehmenden rund die Hälfte keinen Mund-Nase-Schutz trugen. „Eine herzlichere Einladung an die „Spaziergänger:innen“ hätte die Stadtverwaltung nicht aussprechen können“, heiß es in dem Schreiben weiter. Falsch parkende Autos würden - zu Recht - mit einem Strafzettel versehen, vorsätzlich und mehrfach gegen das Versammlungsgesetz verstoßende Demonstranten nicht.

Aufruf zur Bedrohung

Dass es sich hierbei nicht um spontane Aktionen handle zeigten nicht nur die Telegram-Gruppen, in denen sich die „Spaziergänger“ organisierten. Was die Unterzeichner des offenen Briefes besonders beunruhigt, ist ein „Sharepic“ das seit Tagen in den verschiedenen Telegram-Gruppen kursiere. Die Grafik ruft zum „Marschieren“ auf. Die Teilnehmer der „Spaziergänge sollen künftig „zu den Mitschuldigen wie Presse- und Medienhäusern, Wohnhäusern der Politiker, Lehrer, Gemeinderäte etc.“ marschieren. Zudem sollen die Menschen in größeren Gruppen ohne Masken in Kaufhäusern einkaufen und Verkehrswege blockieren.

Dass diese Aufrufe keine haltlosen Drohungen sind, zeigen Beispiele aus anderen Bundesländern, als die Polizei Aufmärsche vor dem Privathaus der Gesundheitsministerin des Freistaates Sachsen oder der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterbinden musste.

„In Ulm durften „Spaziergänger:innen“ die Olgastraße kapern und vor dem Pressehaus der Neuen Pressegesellschaft ,Lügenpresse’ skandieren. Die Namen von örtlichen Journalist:innen, die kritisch über die „Spaziergänge“ berichten, werden auch bereits in den Telegram-Gruppen diskutiert“, heißt es in dem Schreiben der Stadtratsmitglieder weiter. Man frage sich, wann und welche Maßnahmen gegen diese demokratiefeindlichen Äußerungen und Aktionen unternommen werden, nachdem die Maskenpflicht der Allgemeinverfügung ad absurdum geführt wurde.

Viel Kritik, kaum Maßnahmen

Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch hatte vergangene Woche seine Kritik an den „Spaziergängern“ erneuert. In einem Aufruf, unterzeichnet von Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger sowie den Landräten Heiner Scheffold (Alb-Donau-Kreis) und Thorsten Freudenberger (Landkreis Neu-Ulm), ging er die Organisatoren im Hintergrund an. Czisch: „Die scheinbar spontanen Spaziergänge sind, das wissen wir alle, sorgfältig orchestriert und durchorganisiert.“

Die Stadt Ulm wollte zudmen bereits Anfang Januar Strafanzeige gegen drei Männer stellen, die für eine nicht angemeldete Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verantwortlich sein sollen. Die Männer wurden am 7. Januar bei Protesten in Ulm von der Polizei überprüft, weil sie „offensichtlich als informelle Versammlungsleiter fungierten und wiederholt Sprechchöre und Aufzugsrichtung vorgaben“, so die Stadt damals.

Obwohl Masken bei den mittlerweile diversen Demonstrationen nur in homöopathischer Dosis getragen und Abstand kaum eingehalten wurde, sah die Stadt bisher keinen Grund, gegen die unangemeldeten Corona-Demonstrationen vorzugehen. Eine Sprecherin teilte mit, dass man derzeit keinen Anlass sehe, die „zurückhaltende Strategie gegenüber den Spaziergängern“ aufzugeben. Obwohl fehlende Masken und Abstand angesichts der hoch ansteckenden Omikron-Variante „sicherlich problematisch“ seien. Die Sprecherin verwies auf Erfahrungen der Polizei aus Reutlingen, die zeigten, dass es bei einem Eingreifen „schnell zur Eskalation“ kommen könne. Die möglicherweise von einigen erwünscht sei. Es stelle sich die Frage „der Verhältnismäßigkeit der Mittel“.