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Gegenstimme

Ulm ist jetzt ein „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge

Ulm / Lesedauer: 1 min

Ulm gehört jetzt zu den Städten, die das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer nicht hinnehmen wollen. Doch nicht jeder Gemeinderat stimmte mit „Ja“.
Veröffentlicht:17.07.2019, 20:14

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Ohne Gegenstimme hat am Mittwochabend der Ulmer Gemeinderat OB Gunter Czisch das Mandat gegeben, die Erklärung der Initiative Seebrücke zu unterzeichnen. Damit zählt sich Ulm zu den „sicheren Häfen“, also zu jenen Städten, die das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer nicht hinnehmen wollen.

„Es ist gut, dass die Stadt so ihre innere Haltung zeigt“, sagte Czisch. Mit diese Erklärung appelliere die Stadt an die Bundesregierung, sich nachdrücklicher für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie der Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen. Nationale Abschottungsansätze sollen überwunden werden.

Die Stadt erklärt sich bereit, auch über die bundesrechtlichen Pflichten hinaus Geflüchtete aufzunehmen. Fünf Ulmer Räte aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler enthielten sich.

Der Aufforderung von Czisch zu äußern, was man gegen eine solche Erklärung, die sich für die Rettung von Menschen einsetzt, haben könne, kam aber nur Siegfried Keppler (CDU) nach: Es sei nicht hinnehmbar, sich in die Belange anderer Staaten einzumischen. Was er meinte, ist die Blockade der italienischen Häfen für in Seenot geratene Flüchtlinge.