Gesprächsstoff

„Schlichtweg respektlos“: Ulmer CDU-Bundestagsabgeordnete über den Klebe-Protest

Ulm / Lesedauer: 5 min

Sind die Aktivisten Teil einer neuen „Klima-RAF?“ Was der Ulmer Oberbürgermeister zu der Aktion in seiner Stadt sagt. Abgeordnete Ronja Kemmer kann sich härtere Strafen vorstellen.
Veröffentlicht:29.11.2022, 16:12
Aktualisiert:29.11.2022, 17:58

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Die Ulmer Klebe-Aktion vom Montag sorgt für Gesprächsstoff, auch User von schwäbische.de diskutieren und tippen sich die Finger wund. Und eine klare Meinung hat auch der Ulmer Oberbürgermeister.

Czisch: Sanktionsrahmen reicht

sagt, es habe ihn nicht überrascht, dass sich nach Berlin, München und Stuttgart nun auch in Ulm Aktivisten auf einer Straße festkleben. „Es war klar, dass solche Aktionen nicht auf wenige Metropolen beschränkt bleiben.“ Ein Freund dieser Protestform ist Czisch nicht. „Auch der gute Zweck heiligt nicht alle Mittel! Das ist ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates.“

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Gunter Czisch. (Foto: Alexander Kaya/Schwäbische.de)

Ob die Aktivisten der „Letzten Generation“ härter bestraft werden sollen? Czisch dazu: „Ich glaube, dass der gegenwärtige Sanktionsrahmen ausreicht.“ Nicht anschließen möchte er sich der Formulierung aus dem konservativen Lager, bei dem Klima-Bündnis handele es sich im Terroristen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach vom möglichen Aufkommen einer „Klima-RAF“; Czisch will nicht so weit gehen:

„Vergessen wir bitte nicht: Die RAF-Terroristen waren Mörder, die aus dem Untergrund gezielt Repräsentanten des Staates töteten und weitere Opfer dabei kaltblütig in Kauf nahmen.“

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Jedoch: Völlig sorgenfrei blickt er nicht auf die Proteste. „Die zunehmend radikaleren Maßnahmen, zu denen einige Klimaaktivisten greifen, sind aus meiner Sicht schon bedenklich.“

Ein schlechtes Gewissen hat das Ulmer Stadtoberhaupt mit Blick auf eigene Klimaschutz-Maßnahmen nicht. „Wir haben ein engagiertes Klimaschutz-Programm und das schon seit vielen Jahren. Wir fördern im privaten und gewerblichen Sektor einen klima- und ressourcenschonenden Energieeinsatz und gehen als Stadt mit gutem Beispiel voran. Aus Sicht der ,Last Generation’ mag das alles noch zu wenig sein, aber man muss sehen, dass wir als Stadt zeitgleich viele und vielfältige Herausforderungen zu meistern haben.“

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Das sagt die Ulmer Abgeordnete

Ronja Kemmer , die CDU-Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis, kann mit der Aktion von Montag ebenfalls wenig anfangen. „Aggressiver Protest schadet der Sache und trägt nicht dazu bei, breite Akzeptanz für die Dringlichkeit der Bekämpfung des Klimawandels zu erzielen.“ Radikales Verhalten spalte, sei kontraproduktiv und „gefährlich“. Straßenblockaden seien außerdem „schlichtweg respektlos“, genauso wie die „mutwillige Zerstörung von historischen Kulturgütern“.

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Ronja Kemmer (Foto: Götz/Schwäbische.de)

Anders als Czisch kann sich Kemmer jedoch „härtere Strafen“, die vor allem schneller verhängt werden müssten, für Aktivisten vorstellen. Gerade wenn es zur Beeinträchtigung der Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten komme. Kemmer weiß, wovon sie redet. Sie ist ehrenamtliche Präsidentin des DRK-Kreisverbands Ulm/Alb-Donau.

Auch sie plagt mit Blick auf die Klima-Maßnahmen, die die CDU bisher unternommen habe, kein schlechtes Gewissen. Es sei die CDU-geführte Bundesregierung gewesen, die den Weg bereitet habe, um Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz bis 2045 zum „klimaneutralen Industrieland“ zu machen.

In ihrem Koalitionsvertrag habe die Ampel nun genau die von der CDU formulierten Ziele übernommen. Kemmer verweist außerdem darauf, dass es Robert Habeck (Grüne) sei, der in der aktuellen Energiekrise dem „Klimakiller Kohle“ Vorfahrt vor „klimafreundlicherer Kernkraft“ gebe.

Ihr grüner Kollege hält dagegen

Marcel Emmerich (Grüne), der ebenfalls für die Region im Bundestag sitzt, sagt, er sei „erschrocken“, als er las, wie heftig die Reaktionen der Autofahrer gegenüber den Ulmer Klima-Klebern ausfielen – bis zur Androhung von Gewalt:

„Bei allem Verständnis für den Ärger, den es auslöst, wenn man auf dem Weg zu einem Termin oder nach Hause aufgehalten wird: Das geht definitiv zu weit.“

Dass die Aktivisten wütend sind, könne er verstehen. „Ahrtal, Dürre, Waldbrände. Selbst in Deutschland erleben wir in den vergangenen Jahren massiv die Folgen des Klimawandels. Das ist sehr belastend – und weckt gerade unter jungen Menschen erhebliche Zweifel, ob wir genug für ihre Zukunft tun. Das kann ich verstehen.“

Er schränkt jedoch ein: Die Proteste des zivilen Ungehorsams dürften keine Menschenleben gefährden – „Gewalt lehne ich ab“. Aber er findet: „Wir müssen mehr über die Blockaden derjenigen reden, die konsequenten Klimaschutz immer wieder bewusst ausbremsen.“

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Marcel Emmerich. (Foto: Kaminski/Schwäbische.de)

Dass die Aktivisten auch wütend auf die Grünen sind, kann Emmerich nicht ganz nachvollziehen. „Wir treten im Bund entschlossen der Klimakrise entgegen und stärken wichtige Programme im Klima- und Transformationsfonds. Wir verbinden die Bekämpfung der fossilen Energiekrise mit dem Klimaschutz, stärken die Effizienzberatung und legen ein Programm für den schnelleren Austausch alter Heizungsanlagen mit Wärmepumpen auf.“

Alles in allem sei das gut, reiche aber noch nicht, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Emmerich verweist auf den Verkehrsbereich. „Da muss schnell nachgelegt werden.“

Höhere Strafen für Aktivisten lehnt er ab. „Ich halte diese Forderungen, Aktivisten ,wegzusperren’, für brandgefährlich und völlig überzogen. Wir haben Gesetze, die Strafen für Blockaden im Straßenverkehr vorsehen, und Gerichte, die über die rechtlichen Konsequenzen möglicher Straftaten entscheiden.“ Es gehöre zur Akzeptanz des Rechtsstaates, darauf zu vertrauen und Urteile zu akzeptieren.

Und wer nun von einer „Klima-RAF“ spreche, der verharmlose den Terror der RAF und ihre Opfer. „An Begriffen wie diesem und an manchen Reaktionen wird deutlich, wie sehr die Debatte aus dem Ruder gelaufen ist.“