Gegen Präventivhaft
„Letzte Generation“ protestiert in Ulm
Ulm / Lesedauer: 2 min
Erneut haben sich Unterstützer der „Letzten Generation“ in der Ulmer Innenstadt zu einem Protestmarsch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zusammengefunden.
Dieses Mal allerdings nicht mitten auf den viel befahrenen Ulmer Straßen, sondern nach Absprache mit der ebenfalls anwesenden Polizei, ausschließlich auf den Gehwegen entlang der Frauenstraße. Der Verkehr wurde beim unangemeldeten Protest nicht beeinträchtigt.
Unterstützung für die in Präventivgewahrsam sitzenden Mitstreiter
Die 17 Protestierenden hielten auf ihrem Weg vom Alten Friedhof über die Frauenstraße zum Münster unter anderem Banner mit der Aufschrift „Klimakatastrohe zulassen = Verfassungsbruch“ hoch. Um sich zudem mit ihren rund 30 für bis zu einem Monat in Präventivgewahrsam sitzenden Mitstreitern in Bayern zu solidarisieren, zeigten die Teilnehmer außerdem deren Porträtfotos. Ein weiteres Schild hatte die Aufschrift: „Unsere Kinder sind keine Verbrecher“.
Das sagt die Sprecherin
Die 22–jährige Ulmer Studentin Sarah Lobenhofer nahm ebenfalls am Protestmarsch teil. „Sie sitzen ohne Urteil in Präventivhaft“, erklärte sie. „Und das nur, weil sie nicht weiter hinnehmen wollen, dass die Politik täglich die Verfassung bricht.“
Lobenhofer meint damit die aus Sicht der „Letzten Generation“ unzureichenden Klimamaßnahmen der Bundesregierung. „Deshalb wollen wir unseren Protest auch in Ulm auf die Straße tragen“, ergänzt sie. „Die Politiker gefährden die Grundrechte von uns allen, indem sie die Bevölkerung schutzlos der Klimakatastrophe ausliefern.“
Offener Brief bestärkt „Letzte Generation“
In ihrem Tun bestärkt fühlt sich die Gruppierung durch einen kürzlich veröffentlichten offenen Brief mit dem Titel „Für eine völker– und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik“, der von rund 60 Verfassungsrechtlern und Wissenschaftlern unterzeichnet wurde.
Friedlicher und störungsfreier Protestmarsch
Auf ihrem Protestmarsch durch Ulm seien die Teilnehmer sowohl auf Zuspruch als auch Unverständnis bei den Ulmer Passanten gestoßen, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung der Gruppe. Die Versammlung endete schließlich mit einer Kundgebung auf dem Münsterplatz.
Auf Nachfrage bei der Polizei war von keinen weiteren Vorkommnissen zu hören. „Beim Protestmarsch lief alles ruhig und störungsfrei ab“, hieß es von dort. „Es gab keine Verkehrseinschränkungen.“