Selbstjustiz

Klimaaktivisten blockieren Kreuzung in Ulm und Autofahrer rasten aus

Ulm / Lesedauer: 6 min

Eine Aktion der „Letzten Generation“ sorgt für ein Verkehrschaos - und viel Wut. Die Ulmer CDU-Abgeordnete fordert härtere Strafen für Aktivisten. Schon im Sommer schlugen sie zu - verdeckt.
Veröffentlicht:28.11.2022, 10:34
Aktualisiert:30.11.2022, 17:20

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Montagmorgen in einem Ulmer Park. Mehrere junge Menschen bilden einen Kreis und umarmen sich. Ihr Anführer gibt letzte Anweisungen, warnt: „Autofahrer üben Selbstjustiz aus.“ Sollte jemand versuchen, sie wegzutragen: „Macht euch schlapp.“ Und: „Erst ankleben, wenn die Polizei da ist.“

Wenige Minuten später sitzen die sechs Aktivisten der sogenannten Letzten Generation auf einer vielbefahrenen Straße am Ulmer Theater . Sie halten Transparente hoch. Ihre Forderung: ein 9-Euro-Klimaticket und Tempo 100 auf Autobahnen. Vor der Kreuzung von Olga- und Neutorstraße kommt der Verkehr zum Erliegen, ihretwegen herrscht plötzlich Stillstand.

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Die meisten Autofahrer, die nicht mehr weiterkommen, nehmen ihnen diese erzwungene Entschleunigung übel. Auch die meisten Passanten zeigen wenig Verständnis für die Blockade, beginnen sofort, die Aktivisten teils heftig zu beschimpfen und zu beleidigen.

Ein Passant tobt regelrecht und spuckt vor den Blockierern auf die Straße, sie seien „Müll“ und „Dreck“. Ginge es nach ihm, würde man Napalm einsetzen gegen die Aktivisten. Es riecht nach Prügeln.

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Ein Autofahrer, der im Stau steckt, sagt, dass er „privat“ über die Aktivisten „drüber fahren“ würde. Nun aber davon absehe, weil er gerade im Dienst sei. Es ist stellenweise blanker Hass, der den jungen Menschen entgegen schlägt.

Man könne nicht anders

Zu Handgreiflichkeiten kommt es aber nicht. Die Aktivisten versuchen, ruhig auf die Autofahrer einzureden, die ausgestiegen sind, um ihnen ihre Meinung zu geigen. Man verstehe deren Unmut, sagt etwa Aktivist Moritz Riedacher (26, Student). Doch man könne nicht anders.

Das sieht der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch anders. Auch die Ulmer Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer geht mit den Aktivisten hart ist Gericht, fordert sogar höhere Strafen .

Die Meinungen der User von schwaebische.de über den Protest gehen auseinander .

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Es ist die erste Aktion der Letzten Generation in Ulm . Doch Klimaaktivisten tummeln sich in der Stadt schon länger -  im Untergrund. Sie gehen verdeckt vor. Erst im Sommer traf es fast 30 Anwohner des Kuhbergs. Die Reifen ihrer SUVs waren plötzlich platt.

Zwei der sechs Aktivisten haben sich mittlerweile mit dem kalten Asphalt verbunden, ihre Hände mit Sekundenkleber auf der Straße festgeklebt. Einer sagt: „Ich würde auch lieber in der Uni sitzen und studieren.“ Aber die drohende „Klima-Hölle“, wie sie auch UN-Generalsekretär António Guterres befürchtet, würde von der Politik weitestgehend ignoriert. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, um den Klimawandel zu stoppen. Deshalb dieser radikale Protest.

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Es dauert einige Minuten, bis die Polizei eintrifft. Dann leiten die Beamten die stehenden und hupenden Autos an der menschlichen Barriere vorbei – über den Vorplatz des Theaters. Rettungswägen oder der Notarzt seien durch die Aktion nicht behindert worden, teilt die Polizei vor Ort mit.

Auch Sarah L., eine junge Ulmer Aktivistin, die bereits in München wegen einer Blockade vor Gericht stand, beteiligt sich an der Aktion in ihrer Heimatstadt. Einen Tag nach der Blockade erhebt sie Vorwürfe gegenüber der Ulmer Polizei. Ihr seien in Gewahrsam Rechte verweigert worden.

Straßenbahnspur bleibt frei

Die Beamten sperren schließlich die blockierte Straße an der Einmündung ab, so dass kein weiterer Autofahrer mehr in diese Sackgasse hineingeraten kann. Die Spur der Straßenbahn ist nicht blockiert worden.

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Die Wut der Autofahrer und Passanten überrascht die Ulmer Klimaaktivisten nicht. Aktionen der Letzten Generation stoßen derzeit bundesweit auf breite Ablehnung. Dies müsse man aber in Kauf nehmen, so Moritz Riedacher. „Es braucht den Druck von überall“, sagt er. In großen Städten, wie auch auf dem Land. Er spricht von „zivilem Widerstand“. Denn nur dann entstehe ein „Diskurs“ darüber, wie sich die Klimaziele vielleicht doch noch realisieren lassen.

Einladungen in Talkshows

Riedacher wertet es als Erfolg, dass Vertreter der Letzten Generation nun immerhin in Talkshows eingeladen werden, wo sie ihre Positionen darlegen könnten. Ohne den „Druck von der Straße“ würde es diese Bühne in der Öffentlichkeit für sie nicht geben.

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Für Aufsehen sorgte unlängst eine Aktion in Berlin, durch die ein Rettungsfahrzeug blockiert wurde. Es war angefordert worden, weil eine Radfahrerin unter einem Betonmischer eingeklemmt war. Die Frau starb später im Krankenhaus. Kritiker werfen den Aktivisten vor, mitschuldig zu sein am Tod der Frau. Eine Notärztin hatte jedoch entschieden, das Spezialfahrzeug nicht einzusetzen. So gesehen wäre die verunglückte Radlerin wohl auch gestorben, wenn es die Straßenblockade nicht gegeben hätte.

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Allerdings: Es hätte durchaus sein können, dass das Fahrzeug benötigt wird. Kritiker werfen der Letzten Generation deshalb vor, es bewusst in Kauf zu nehmen, dass durch ihre Aktionen Menschenleben gefährdet werden.

Auch Sympathisanten vor Ort

Am Montag finden sich in Ulm aber auch Sympathisanten der Klimaaktivisten ein. Junge Mütter, die das Geschehen zufällig mit ihren kleinen Kindern verfolgen, sagen, dass sie es sich gut vorstellen könnten, sich ebenfalls auf der Straße festzukleben. Ein anderer Passant spendet den Aktivisten Geld, fünf Euro.

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Das ist nur ein kleiner Betrag, die Aktivisten dürften aber jeden Groschen gut gebrauchen können. Wahrscheinlich werden sie für den Einsatz zur Kasse gebeten.  Auch diverse Delikte wie Nötigung oder Eingriff in den Straßenverkehr stehen im Raum. Das sei es ihnen jedoch wert, sagen sie, angesichts des viel größeren Schadens, eben der „Klima-Katastrophe“.

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An diesem Dienstag stellt sich heraus: Rechtlich werden sich die Aktivisten wegen Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verantworten müssen. Auch für die Kosten des Einsatzes der Feuerwehr, rund 500 Euro, müssen sie wohl aufkommen.

Zur Blockade muss die Feuerwehr anrücken, da die Polizei selbst ratlos ist, wie sie die Kleber von der Straße losmachen soll. Mittels eines kleinen Schabers und reichlich Speiseöl werden schließlich die Hände vom Asphalt gelöst. Nach einer guten Stunde wird die Blockade  beendet.

„Ihr seid nicht allein, ihr seid nicht allein“

Die Aktivisten werden von der Straße getragen und ins Polizeiauto verfrachtet. Unterstützer stimmen von der Seite ein solidarisches Ständchen an: „Ihr seid nicht allein, ihr seid nicht allein.“

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