StartseiteRegionalRegion Ulm/Alb-DonauUlmCSU–Politiker beleidigt Klimaaktivisten: Darf das noch gesagt werden?

Als „Abschaum“ beschimpft

CSU–Politiker beleidigt Klimaaktivisten: Darf das noch gesagt werden?

Ulm / Lesedauer: 4 min

Ein junger CSU–Politiker hat die Aktivisten in den Sozialen Medien als „Abschaum“ beschimpft. Macht er sich damit strafbar und wie reagieren die Demonstranten?
Veröffentlicht:17.08.2023, 11:50

Artikel teilen:

Die Protestformen vieler Klimaaktivisten sind umstritten. Nun hat ein junger CSU–Politiker die Aktivisten in den Sozialen Medien als „Abschaum“ beschimpft. Macht er sich damit strafbar und wie reagieren die Aktivisten?

Darian Williams ist in der Jungen Union und bei der CSU in Pfuhl aktiv. Vor wenigen Wochen traf ihn ein Protest von Klimaaktivisten genauso wie viele andere Autofahrer: Williams war auf dem Weg zu Arbeit, als zwei junge Klimaschützer auf eine Schilderbrücke der Ulmer Adenauerbrücke kletterten. Die Polizei sperrte zeitweise mehrere Fahrspuren, sodass sich lange Staus bildeten.

So sah die Instagram-Story des CSU-Kandidaten Darian Williams aus.
So sah die Instagram-Story des CSU-Kandidaten Darian Williams aus. (Foto: Screenshot: Privat)

Protest gegen Verkehrsminister

Die Aktivisten wollten offenbar weniger gegen den achtspurigen Ausbau an der Brücke demonstrieren, als vielmehr gegen einen PR–Termin des Bundesverkehrsministers Volker Wissing.

Die Verkehrsblockade vor einigen Wochen in Ulm fand genau zur typischen Zeit des Berufsverkehrs statt und hat hunderte Menschen auf dem Weg zur Arbeit aufgehalten.

Darian Williams

An der Schilderbrücke überklebten sie die Orts– und Richtungsinfos mit Forderungen wie „Straßenausbau stoppen, Schienennetz ausbauen“ oder „Spielstraße statt Schnellstraße“.

Dafür hätten sie immer wieder Zuspruch erhalten, aber auch Kritik anhören müssen, sagt Ingo Blechschmidt. Er hat die Brücken–Aktion mit organisiert und kümmert sich um die Pressearbeit.

Eine Kritik aber hätte alles übertroffen, was sich die Demonstranten sonst so anhören mussten. Darian Williams hatte seine Instagram–Story mit dem Titel „Abschaum“ überschrieben.

Auf Nachfrage der Schwäbischen Zeitung rechtfertigt er diese Aussage. „Die Verkehrsblockade vor einigen Wochen in Ulm fand genau zur typischen Zeit des Berufsverkehrs statt und hat hunderte Menschen auf dem Weg zur Arbeit aufgehalten.“

Ob dies der Stil ist, in der politischen Landschaft zu kommunizieren? Ganz klar: Nein.

Darian Williams

Unmut in dem Moment

Die Wortwahl „Abschaum“ sei das „Ergebnis von persönlichem Unmut innerhalb dieses Moments“ gewesen, betont er. „Ob dies der Stil ist, in der politischen Landschaft zu kommunizieren? Ganz klar: Nein“, sagt er. Doch gewalttätigen Aktionismus, „bei dem durch gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr Menschen rücksichtslos gefährdet werden, zur Durchsetzung überzogener, realitätsferner Forderungen verurteilen wir“.

Die Aktion selbst habe keinen Nutzen für den Klimaschutz gebracht. „Bei dieser Form des Protests gibt es nur Verlierer.“ Darian Williams hat auf seinen Post allerdings viel positives Feedback erhalten. Das habe ihm gezeigt, dass „die Gesellschaft von dieser sinnlosen Art des Protests nach monatelanger Häufung solcher Blockaden absolut nichts mehr hält“.

Keine Entschuldigung

Entschuldigen möchte sich Williams nicht, inhaltlich stehe er zu der Äußerung. Beim nächsten Mal wolle er aber eine andere Formulierung wählen. Vorerst möchte er sich nicht mehr weiter zu dem Vorfall äußern, teilt er mit und weist auf das laufende Verfahren hin.

Politiker tragen eine große Verantwortung, diese Gewaltspirale nicht anzuheizen.

Ingo Blechschmidt

Denn die Klimaaktivisten haben den jungen CSU–Politiker inzwischen angezeigt. Williams entgegnet auf Nachfrage: Es gebe „ein komisches Bild“ ab, „mutwillig mehrere Straftaten zu begehen und jetzt gegen mich persönlich vor Gericht ziehen zu wollen“.

Welche Strafe?

Klimaaktivist Ingo Blechschmidt glaubt, der Schaden, den solche Posts in den sozialen Medien verursachen, sei groß. „Es gibt einen klaren, in Studien belegten, Zusammenhang zwischen Hassreden im Internet und real auftretender Gewalt. Politiker tragen eine große Verantwortung, diese Gewaltspirale nicht anzuheizen.“

Die Aktivisten zählen sich nicht zu Vertretern der Letzten Generation, sondern wollen andere Protestformen wählen. Offiziell bezeichnen sie sich als „Unterstützer*innen des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags“. Sie sehen ihren Protest als eine Kunstaktion. Die Polizei erklärt dagegen, die Kletterer hätten ihre Sicherheit und die der Fahrzeugfahrer gefährdet.

Welche Strafe die Aktivisten zu befolgen haben, ist noch offen. Genauso, ob den CSU–Politiker eine Strafe trifft. Es gibt Gerichtsurteile, die das Wort „Abschaum“ bereits als eine Beleidigung einstufen.